Ahmadinedschad darf nicht mehr antreten
Wer auch immer nach der Wahl am 14. Juni 2013 der siebente iranische Präsident wird, eines ist gewiss: Die Wahl entscheidet nicht nur über den Nachfolger des gegenwärtigen Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad - der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf - sondern auch die politische Zukunft des Landes.
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Das ganze System steht auf dem Prüfstand. Die Islamische Republik befindet sich angesichts der immer strenger werdenden westlichen Sanktionen in Zusammenhang mit dem Atomstreit bzw. der umstrittenen Urananreicherung in ihrer schwersten innen– und außenpolitischen Krise seit ihrer Gründung 1979.
Dementsprechend nervös ist man im Büro des Obersten Geistlichen Führers, Ajatollah Ali Chamenei. Letzterer hat sich einiges einfallen lassen, um „Komplikationen“ wie rund um die Präsidentschaftswahl 2009, als die umstrittene Wiederwahl von Ahmadinedschad von monatelangen Protesten mit vielen Toten und Verletzten begleitet war, unbedingt zu vermeiden.
Strengere Auswahl vor der Wahl
Damals war der Urnengang von massiven Wahlbetrugsvorwürfen überschattet. Die Herausforderer des deklarierten Siegers Ahmadinedschad, Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi, stehen seit Februar 2011 unter Hausarrest, viele damalige Kritiker der Wahl und „unliebsame“ Journalisten sitzen im Gefängnis. Um mehr Kontrolle über den Wahlprozess ausüben zu können und unliebsame Kandidaten zu vermeiden, ließ Chamenei für die Wahlen im Juni neue Regeln ausarbeiten. Das Credo: strengere Vorauswahl und weniger Scherereien im Nachhinein. Demnach muss jeder Kandidat mindestens 100 Unterschriften von Parlamentariern, Ex-Ministern oder Mitgliedern der verschiedenen Räte vorweisen, um kandidieren zu dürfen.
Chamenei bündelt Kräfte
Auch hinsichtlich der Organisation der Wahlen soll es zu einer Kompetenzenverschiebung kommen: Weg von der Präsidentschaftskanzlei und dem Innenministerium hin zu jenen Kräften, die Chamenei nahestehen. Gegenwärtig werde im Parlament (Madschlis) ein Gesetzesentwurf geprüft, der eine Übertragung der Leitung von Wahlen vom Innenministerium auf ein elfköpfiges Gremium vorsehe, berichtete die Nachrichtenagentur ISNA. In dieser „Exekutivdelegation“ sollten u. a. das Innenministerium, das - dem derzeitigen Präsidenten sehr kritisch gegenüberstehende - Geheimdienstministerium, der Generalstaatsanwalt und der stellvertretende Parlamentspräsident vertreten sein.
Diese sollen dann sieben weitere nationale, religiöse und politische Persönlichkeiten als Mitglieder auswählen. Wenn der Gesetzesentwurf gebilligt wird, würden die neuen Regelungen für die Wahl 2013 bereits gelten.
Präsident bald nicht mehr direkt gewählt?
Neben all dem prüft Chamenei auch eine Verfassungsänderung, wonach der Präsident nach 2013 nicht mehr direkt durch das Volk, sondern durch das Madschlis gewählt werden soll.
Indes brodelt auch die Gerüchteküche, wer die potenziellen Kandidaten für die Wahl 2013 sein könnten. Aus dem Umfeld Chameneis werden Ex-Außenminister und jetziger engster Berater Chameneis, Ali Akbar Velajati, Parlamentspräsident Ali Laridschani, Ex-Parlamentspräsident Gholam-Ali Haddad Adel, der Chef des Nationalen Sicherheitsrates Saeed Jalili, und Ex-Parlamentspräsident Ali Akbar Nategh Nouri genannt.
Chamenei selbst würde Laridschani aber gerne auch weiterhin als „loyalen Arm“ im Parlament sehen. Zudem hoffen viele auf den Teheraner Bürgermeister Mohammad–Bagher Ghalibaf oder auf Außenminister Ali Akbar Salehi. Ein Überraschungskandidat könnte Mohsen Rezaei sein, der sich 2009 schon nominieren ließ und Generalsekretär des Schlichtungsrates ist. Rezaeis Chef im Schlichtungsrat, Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, gilt beim bevorstehenden Urnengang als Königsmacher. Ihm wird zugetraut, entweder selbst zu kandidieren oder einem der potenziellen Kandidaten durch seine Unterstützung zum Sieg zu verhelfen.
„Kronprinz“ Ahmadinedschads mit wenig Chancen
Hoffnungsträger der Reformer ist Ex-Präsident Mohammad Khatami. Sollte dieser eine Kandidatur ablehnen, dann werden auch noch der ehemalige Bildungsminister Mohammad Ali Najafi, Eshagh Jahangiri und Mohammad Reza Aref gehandelt. Wenig Beliebtheit erfreut sich hingegen der „Kronprinz“ Ahmadinedschads, Esfandiar Rahim Mashaei.
Arian Faal, APA
