Kein „verbrecherisches Unternehmen“
Der Internationale Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag hat die kroatischen Ex-Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac am Freitag im Berufungsverfahren freigesprochen. In Kroatien brach Jubel aus.
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Erstinstanzlich waren Gotovina und Markac wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 24 bzw. 18 Jahren Haft verurteilt worden. Gotovina war Befehlshaber der Militäraktion „Sturm“ („Oluja“), bei der im August 1995 die serbisch kontrollierte „Serbische Krajina“ befreit wurde. Im Zuge der mehrtägigen Aktion wurden laut ICTY mehr als 300 serbische Zivilisten getötet und 90.000 gewaltsam vertrieben.
Reuters/Nikola Solic
Markac und Gotovina bei einer Militäraktion
Die Verteidigung hatte gegen das erstinstanzliche Urteil berufen. Gotovinas Anwälte argumentierten, dass es keinen illegalen Granatenbeschuss der Stadt Knin gegeben habe und somit die These des „verbrecherischen Unternehmens“ nicht standhalte.
Auslieferung wegen EU-Beitrittsverhandlungen
In Kroatien feiern viele Gotovina als Volkshelden. Viele Kroaten glauben an die Unschuld der Generäle und daran, dass die Verteidigung des Landes legitim gewesen sei. Kroatien musste Gotovina an das Kriegsverbrechertribunal ausliefern, um Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen zu können. Der geflüchtete Ex-General Gotovina wurde 2005 auf Teneriffa verhaftet. Der Prozess gegen ihn, Markac und Ivan Cermak begann vor fünf Jahren. Cermak wurde schon davor freigesprochen.
Jubel in Kroatien
In zahlreichen kroatischen Städten, wo Tausende Menschen die Verlesung des Urteils auf Videowänden verfolgten, brach am Freitag Jubel aus, die Menschen reagierten erleichtert. Versammelt hatten sich großteils Veteranen des Krieges, die in ihren Uniformen gekommen waren, aber auch Bürger. Schon am Vorabend hatten landesweit Prozessionen, Messen und Andachten in Kirchen stattgefunden.
APA/EPA/Antonio Bat
In Kroatien jubeln ehemalige Armeeangehörige über die Freisprüche
Der kroatische Präsident Ivo Josipovic sagte, dass das Tribunal ein „gerechtes Urteil“ gebracht habe und Kroatien bestätigt habe, dass man einen gerechten Verteidigungskrieg geführt habe. Josipovic forderte in einer Pressekonferenz Strafen für individuelle Verbrechen. „Die Generäle haben acht Jahre unschuldig im Gefängnis verbracht“, sagte Josipovic. Als Oberbefehlshaber der Heeres bedankte er sich „für das Opfer, das die Generäle gebracht haben“.
Dank an kroatische Generäle
Der kroatische Premier Zoran Milanovic kommentierte das Urteil in einer Pressekonferenz ohne große Emotionen. „Es handelt sich offenbar um zwei unschuldige Leute. Das heißt aber nicht, dass es keine Fehler in diesem Krieg gegeben hat, wofür der Staat Kroatien schuldig ist, aber nicht Gotovina und Markac“, so Milanovic. „Kroatien muss die Schuld der Gerechtigkeit begleichen. Das darf man in diesem Augenblick nicht vergessen.“ An Gotovina und Markac und andere kroatische Generäle gerichtet sagte er: „Danke, dass ihr so lange für Kroatien ausgeharrt habt.“
Die kroatischen Onlinemedien reagierten am Freitag mit jubelnden Schlagzeilen auf den Freispruch. „Die Generäle Gotovina und Markac sind freie Menschen“, titelte der kroatische Sender HRT auf seiner Website. „Der Sieg der Wahrheit“, und „Kroatien ist unschuldig: Gotovina und Markac frei!“ titelten die beiden auflagenstärksten Zeitungen „Vecernji list“ und „Jutarnji list“ mit großen Lettern in ihren Onlineausgaben.
Die drei nationalen Fernsehsender sendeten seit den frühen Morgenstunden Spezialsendungen und Liveschaltungen aus Den Haag. „Die Wahrheit hat gewonnen“, „Es ist ein großer Tag für Kroatien“, waren die Reaktionen auf das Urteil, das die Medien einfingen.
Keine Freude in Serbien
Das Haager Tribunal habe am Freitag „ein politisches, aber kein rechtliches Urteil“ gefällt, kritisierte Serbiens Präsident Tomislav Nikolic in einer Aussendung. Das Urteile werde nicht zur Stabilisierung der Situation in der Region beitragen. Die Serben in Kroatien würden damit in die Position der Schuldigen gerückt, obwohl sie in der kroatischen Krajina Opfer der größten Vertreibung seit dem Zweiten Weltkrieg gewesen seien, so Nikolic laut der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug am Freitag.
Als einer der ersten serbischen Politiker hatte sich der Präsident der serbischen Entität in Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, zu Wort gemeldet. Er bezeichnete die Freisprüche als „unglaublich und schändlich“, berichtete die bosnischen Tageszeitung „Oslobodjenje“ online. Sie seien die offensichtliche Bestätigung dafür, dass „politische Urteile“ gefällt würden, kritisierte der Präsident der Republika Srpska.
„Es ist nach einer erstinstanzlichen Verurteilung der kroatischen Generäle unglaublich, dass nun Freisprüche gefällt wurden“, machte Dodik seinem Ärger Luft. Es hätte erwartet werden können, dass die Haftstrafen reduziert werden, „aber nicht das“, so Dodik weiter.
Tribunal hat „Glaubwürdikeit verloren“
Das Gericht habe mit den Freisprüchen „jede Glaubwürdigkeit verloren“, sagte der für die Zusammenarbeit mit dem Tribunal zuständige serbische Minister Rasim Ljajic der Nachrichtenagentur Beta am Freitag. „Die Entscheidung ist ein Beweis für selektive Justiz, die schlimmer ist als Ungerechtigkeit.“
Einige serbischen Medien waren überhaupt nicht erfreut über die Freisprüche: Die serbische Tageszeitung „Blic“ titelte online: "Skandalöses Urteil: Gotovina und Markac frei, als hätte es Oluja (Operation „Sturm", Anm.) nicht gegeben“. Die bosnisch-serbische Tageszeitung „Nezavisne novine“ sprach von einem „schockierenden Urteil“. Auch die serbische Zeitung „Vecernje novosti“ nannte es einen „Skandal in Den Haag“.
NGO: Keine Gerechtigkeit für Opfer
Kritik an dem Urteil kam von der Menschenrechtsaktivistin Natascha Kandic vom Humanitarian Law Center. „Dieses Urteil hat ganz sicher keine Gerechtigkeit für die Opfer gebracht. Was die freigesprochenen Generäle angeht, sagt das Urteil zweifellos aus, dass es keine staatliche Verantwortung Kroatiens gibt, dass es keine gemeinschaftlichen verbrecherischen Maßnahmen gab und dass es keine Verantwortung für diese gibt“, sagte Kandic gegenüber der Agentur HINA.
Die Praxis zeige allerdings, dass Teile Kroatiens vollkommen leer stünden - und das nach 20 Jahren - und dass die Verbrechen während und nach der Operation „Sturm“ nicht einfach Zwischenfälle waren. "Mit diesem Urteil sind diese Verbrechen auf isolierte Zwischenfälle reduziert worden, und deshalb wird es Kroatien niemand mehr übelnehmen, wenn der Staat wegen Kriegsverbrechen an Serben keine Gerichtsverfahren mehr zulässt“, so Kandic.
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