Präsident klagt über mediales „Bashing“
Angesicht der „ernsten Lage“ in seinem Land will Frankreichs Präsident Francois Hollande den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verstärken. Seit 17 Monaten steigt die Zahl der Erwerbslosen stetig. Sein Ziel sei es, diese Entwicklung bis Ende des kommenden Jahres umzukehren, sagte Hollande am Dienstag im Pariser Elysee-Palast, wo er nach sechs Monaten im Amt eine erste Bilanz zog.
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Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei zwar „alles gesagt, aber nicht alles versucht worden“, sagte Hollande. Er forderte Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einem „historischen Kompromiss“ auf. Wenn die Sozialpartner nicht handelten, „wird die Regierung Entscheidungen treffen“. Gleichzeitig forderte Hollande Flexibilität für Unternehmen und Sicherheit für Arbeitnehmer. „Wir erleben nicht nur eine Krise, wir erleben einen weltweiten Wandel“, warb Hollande um Verständnis für seinen Sparkurs.
„Bereite nicht die nächste Wahl vor“
Diesen Wandel zu bewältigen brauche Zeit, sagte Hollande in Anwesenheit des Kabinetts von Premierminister Jean-Marc Ayrault. Neben dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nannte der Präsident die Schaffung von stetigem Wirtschaftswachstum sein wichtigstes Ziel. Entscheidend seien dabei nicht aktuelle Meinungen, sondern der Zustand Frankreichs in fünf Jahren. „Ich bereite keine Lösung für die nächste Wahl vor, sondern für die nächste Generation“, sagte Hollande.
Den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ verteidigte der Staatschef. Notwendig für einen Aufschwung seien Stabilität für Investoren und das Vertrauen der Verbraucher. In der Euro-Schuldenkrise forderte Hollande eine Auszahlung der neuen Finanzhilfen für Griechenland. Das jüngste Sparpaket der Athener Regierung sei hart, Griechenland warte nun auf die Unterstützung von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds. Die Griechenland-Hilfe sei für ihn eine Frage der Integrität der Euro-Zone.
Der Präsident als „Punchingball“
Hollande forderte auch die Unterstützung der deutschen Bundesregierung ein. Während Frankreich vor allem Wettbewerbsfähigkeit und Verlässlichkeit zu demonstrieren habe, müsse Deutschland Solidarität unter Beweis stellen, sagte der Staatschef. Er und Bundeskanzlerin Angela Merkel müssten Europa voranbringen und Kompromisse erarbeiten. „Nichts darf getan werden, was diese Beziehung schwächt“, warnte Hollande.
Der Präsident bezeichnete die zuletzt häufig problematisierten Beziehungen zwischen beiden Ländern als gut. „Die Kanzlerin (Angela Merkel, Anm.) und ich reden offen miteinander, ohne einander Lektionen zu erteilen.“ Auch mit der Kritik vonseiten französischer Medien, der sich der Präsident zunehmend ausgesetzt sieht, setzte er sich auseinander. Das führte er aber nur auf die Mode eines „Hollande-Bashings“ zurück. Er sei eine Art „Punchingball“ für die Medien, beklagte der Präsident.
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