Weiter einige Zweifel an ELGA
Nach langen Verhandlungen und immer noch von Kritik der Ärzte begleitet wurde am Dienstag im Nationalrat die Einführung des Elektronischen Gesundheitsakts (ELGA) beschlossen - im Wesentlichen von SPÖ und ÖVP.
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Zwei Abweichler stimmten wie schon im Ausschuss nun auch im Plenum anders als die Parteikollegen: Karin Hakl (ÖVP) dagegen, der grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald dafür. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) würdigte ELGA als „großen Meilenstein“. Die ÖVP sieht „Chancen und Risiken“, die Oppositionsparteien insgesamt mehr Risiken.
Stöger verweist auf klare Grenzen
Stöger zweifelt nicht im Geringsten an dem von ihm ausgehandelten elektronisches Informationssystem für Ärzte und Patienten. Es bringe einen „gewaltigen Schritt im Datenschutz“, denn „nur der Arzt, dem Sie vertrauen, kann auf Ihre Gesundheitsdaten zugreifen“, und zwar für die begrenzte Zeit von 28 Tagen, wandte er sich an die Patienten. Die Qualität im Gesundheitswesen werde gestärkt, die Versorgung optimiert. Auf die harte Kritik der Ärzte ging der Minister indirekt ein - indem er sich bei jenen Ärzten bedankte, „die mir in den letzten Tagen dazu gratuliert haben“.
Rasinger: „Chance, aber auch Risiko“
Differenzierter will ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger die Sache sehen. Ursprünglich ein Gegner, lobte er ELGA nun nach 18 Monaten Verhandlung zwar als „international sehr herzeigbares Projekt“. Für ihn ist ELGA jedoch immer noch „Chance, aber auch Risiko“. Als „Informationsschiene“ biete ELGA die Möglichkeit, die Behandlung zu verbessern. Das Risiko bestehe beim Datenschutz.
Hier habe man aber viele „Bremsen“ eingezogen - und Patienten und Ärzte hätten ja die Möglichkeit herauszuoptieren. Als nicht ausreichend erachtete seine Fraktionskollegin Hakl die „Bremsen“. Sie stimmte aus Datenschutzbedenken - weil die Daten nicht verschlüsselt werden - dagegen.
FPÖ: „Werden gläserner Patient in ganz Europa“
Kein gutes Haar ließ FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein an ELGA. Sie kritisierte den „schwierigen“ Ausstieg, die Opt-out-Möglichkeit sei „reine Augenauswischerei“. Außerdem befürchtet sie, dass mit der geplanten EU-Datenschutzverordnung die Gesundheitsdaten der Österreicher „in ganz Europa einsehbar“ werden: Die Österreicher würden „zum gläsernen Patienten in ganz Europa“.
Dem trat SPÖ-Abgeordneter Johann Maier entgegen: Die EU-Verordnung werde nicht dazu führen, dass Daten in Echtzeit abgerufen werden können. Sie ermögliche nur, dass sie für Gesundheitszwecke verarbeitet werden können. Seine Parteikollegin Sabine Oberhauser wandte sich gegen „Panikmache seitens der FPÖ“ - und versuchte, die Ärzte zu beruhigen: Nun werde nur das Rahmengesetz beschlossen. Bis 2016 habe man Zeit, gemeinsam ein benutzerfreundliches System zu entwickeln.
Grüne: „Eine schwierige Sache“
Für die Grünen ist ELGA eine „schwierige Sache“, wie Karl Öllinger sagte. Gesundheitssprecher Grünewald stimmte zu, weil er hoffe, dass ELGA bis 2016 noch ausreichend verbessert wird. Die übrigen Abgeordneten lehnten ELGA an sich ab. Nicht der Nutzen für den Patienten, sondern ein „undefiniertes Interesse einer Gesundheitsverwaltung“ stehe dabei im Mittelpunkt, kritisierte Öllinger. Er begrüßte allerdings, dass gleichzeitig Gesundheitsdaten besser geschützt werden.
Für das BZÖ birgt ELGA „mehr Risken als Chancen“, stellte Abgeordnete Ursula Haubner unter Hinweis auf den Datenschutz, die Opt-out-Regelung und die „nicht abschätzbaren“ Kosten fest. Sie warf dem Gesundheitsminister vor, trotz aller Kritik ein „teures Prestigeobjekt“ umzusetzen.
Team Stronach: „Bedenken ernst nehmen“
Das Team Stronach sieht ELGA prinzipiell als „positive Sache“ - stimmte aber nicht zu. Denn man dürfe eine solche Regelung nicht einfach „drüberziehen, ohne zu wissen, wie sich das in der Praxis umsetzen lässt“, verlangte Robert Lugar, die Bedenken der Ärzte ernst zu nehmen. Abgestimmt wurde namentlich. 171 Stimmen wurden abgegeben, 102 waren für, 69 gegen ELGA.
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