EU-Prognose: Wachstum erst 2014
Die Staatsdefizite in Europa sinken, doch die Schuldenkrise ist noch lange nicht vorbei. Frankreich, Spanien und Griechenland verfehlen weiterhin ihre Defizitziele. Harte Debatten über neue Sparrunden stehen bevor.
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Europa kämpft weiter gegen die gefährliche Schuldenkrise. Zwar gehen die Staatsdefizite im Schnitt zurück, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel in ihrem Herbstkonjunkturgutachten mit, aus dem Dokument geht aber deutlich hervor, dass keine Entwarnung gegeben werden kann. Euro-Länder wie Frankreich, Spanien, Griechenland und Zypern bekommen ihre Defizite nicht in den Griff. Und: Ein Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone wird es wohl erst 2014 wieder geben.
Laut der Prognose der EU-Kommission wird Frankreich im kommenden Jahr beim Defizit auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung kommen und es damit nicht - wie verbindlich von der Regierung zugesagt - schaffen, die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent einzuhalten. Das Euro-Schwergewicht Frankreich leidet unter fehlendem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit.
Düstere Konjunkturaussichten in Spanien
Schlechte Nachrichten enthält das Kommissionsgutachten auch für Spanien. Spanien sollte eigentlich 2014 die Defizitgrenze von drei Prozent wieder einhalten - laut Kommission dürfte das „bei einer unveränderten Politik“ nicht gelingen. Erwartet werden sechs Prozent Defizit im kommenden Jahr und sogar 6,4 Prozent im übernächsten Jahr. Madrid bekommt bereits Hilfen der Euro-Partner für marode Banken und ist ein potenzieller Kandidat für ein Vollprogramm zur Unterstützung des Gesamtstaats.
Auch die Wachstumsaussichten für die Wirtschaft des finanziell angeschlagenen Spanien sieht die EU-Kommission pessimistisch. Während die spanische Regierung von einem Minus von 0,5 Prozent im kommenden Jahr und einem Plus von 1,2 Prozent im Jahr 2014 ausgeht, erwartet die EU-Kommission für 2013 ein Minus von 1,4 Prozent und ein Wachsen der Wirtschaftskraft im folgenden Jahr von nur 0,8 Prozent. Im Mai hatte die EU-Kommission Spaniens Rezession für das Jahr 2013 noch auf nur minus 0,3 Prozent geschätzt.
Die Arbeitslosenquote Spaniens - die höchste aller 27 EU-Länder - steigt demnach von durchschnittlich 25,1 Prozent in diesem auf 26,6 Prozent im kommenden Jahr. Für das Jahr 2014 erwartet die Kommission ein leichtes Absinken auf 26,1 Prozent.
Griechenlands Wirtschaft könnte 2014 wachsen
Nach sieben Jahren in der Rezession soll hingegen Griechenlands Wirtschaft im Jahr 2014 erstmals wieder wachsen. Für dieses und das kommende Jahr erwartet die EU-Kommission noch heftige Einbrüche des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Höhe von sechs und 4,2 Prozent. Im Jahr 2014 rechnet die Kommission dann wieder mit einem Anwachsen der Wirtschaftskraft des hoch verschuldeten Krisenlandes um 0,6 Prozent.
Vergleichsweise gute Nachrichten kommen auch vom griechischen Arbeitsmarkt: Demnach steigt die Arbeitslosenquote nach durchschnittlich 23,6 Prozent in diesem Jahr noch einmal auf 24 Prozent im kommenden Jahr, bevor sie der Prognose zufolge im Jahr 2014 auf 22,2 Prozent zurückgeht.
Staatsverschuldung steigt aber weiter
Der Schuldenstand des Landes, das finanziell nur durch ein zweites internationales Hilfspaket vor dem Staatsbankrott bewahrt wird, steigt den Berechnungen zufolge aber von 176,7 Prozent der Wirtschaftskraft in diesem Jahr auf 188,9 Prozent im Jahr 2014. Damit rückt das Ziel der internationalen Geldgeber von einem Schuldenstand von 120 Prozent im Jahr 2020 offenbar in weite Ferne.
Für Zypern - auch ein Anwärter für ein Hilfsprogramm - werden im übernächsten Jahr sechs Prozent Defizit erwartet.
Österreichs Budgetdefizit bei 3,2 Prozent
Das Haushaltsdefizit der gesamten Euro-Zone soll 2012 bei 3,3 Prozent liegen. Für die EU-27 sagt die EU-Prognose einen Wert von minus 3,6 Prozent voraus. Österreich muss demnach mit einem Budgetdefizit von 3,2 Prozent rechnen. Für 2013 soll das Defizit in der Euro-Zone auf 2,6 Prozent sinken, in der EU auf 3,2 Prozent und in Österreich auf 2,7 Prozent.
Die Inflationsrate in der Euro-Zone wird laut der EU-Herbstprognose 2,5 Prozent betragen. Für 2013 wird ein Rückgang der Teuerungsrate auf 1,8 Prozent vorhergesagt. In den EU-27 lauten die Schätzungen auf 2,7 Prozent für 2012 und zwei Prozent für das nächste Jahr. Österreichs Inflationsrate soll heuer 2,4 Prozent ausmachen und 2013 auf 1,8 Prozent sinken.
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