Die Maßnahmen im Überblick
Mit einem neuen Sparprogramm will Griechenland den Staatshaushalt bis Ende 2014 um 13,5 Milliarden Euro entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden.
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Pensionen und Gehälter werden drastisch gekürzt, das Pensionsalter wird angehoben, und Staatsbedienstete sollen entlassen werden. Das Paket ist eine der Voraussetzungen für die Zahlung weiterer Hilfen an das pleitebedrohte Land.
Die Pensionisten müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Zudem wird das Pensionsalter für alle von 65 auf 67 Jahre angehoben. Alle Pensionen von 1.000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Pensionisten wird nun zur Gänze abgeschafft. Zuvor wurde es bereits von bisher einem Monatseinkommen auf 400 Euro gekürzt. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Pensionisten im Durchschnitt 2.000 Euro im Jahr verlieren werden.
Keine Kollektivverträge mehr
Das Sparpaket umfasst des Weiteren eine drastische Senkung der Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden Tarifverhandlungen zur einheitlichen Entlohnung und für einheitliche Arbeitsbedingungen innerhalb einer Branche praktisch umgangen.
Auch den Staatsbediensteten werden die von Weihnachts- und Urlaubsgeld verbliebenen 400 Euro gestrichen. Viele Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2.000 Staatsbedienstete in Frühpension gehen oder entlassen werden. Bis zum Erreichen des Pensionsalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.
Selbst niedrige Mieten nicht mehr finanzierbar
Einige Beispiele für griechische Gehälter: Der Generalstabschef der griechischen Armee verdient 1.873 Euro netto pro Monat, der Chef des höchsten Gerichtshofes fällt von 4.134 auf 3.023 Euro, ein Botschafter von 2.234 auf 1.899 Euro netto. Dabei sind die Preise in den Supermärkten ähnlich wie hierzulande, die Mieten dagegen etwa halb so hoch. Viele Griechen können sich aber auch niedrige Mieten nicht mehr leisten.
Die Gehälter der Angestellten öffentlich-rechtlicher Betriebe wie beispielsweise der griechischen Elektrizitätsgesellschaft DEI sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Das bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.
Medikamente teils selbst bezahlen
Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen sich die Versicherten mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen geschlossen werden. Andere sollen zusammengelegt werden.
Auch bei Familien kommt es zu Kürzungen. Jene Haushalte, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch mehr auf Kindergeld. Weitere Details des Sparprogramms sollen mit Gesetzen geregelt werden, die in den kommenden Monaten gebilligt werden sollen.
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