Kompromiss mit Republikanern finden
Jene Überzeugungskraft, die Obama zur Wiederwahl verhalf, muss er gleich wieder zur Anwendung bringen: Schließlich gilt es, die Opposition für einen tragfähigen Staatshaushalt zu gewinnen. Keine leichte Aufgabe, so bekommt er es mit einem republikanisch dominierten Repräsentantenhaus zu tun.
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Für Donnerstagvormittag war im Weißen Haus das erste Briefing mit Obamas engsten Beratern nach der Siegesfeier angesetzt. Der Präsident muss binnen weniger Wochen mit der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Sparkompromiss auf den Weg bringen. Sonst droht zum Jahreswechsel die „Fiscal Cliff“ - Budgetkürzungen in Milliardenhöhe und Steuererhöhungen, die das Wirtschaftswachstum empfindlich bremsen könnten.
Anruf von Wahlparty aus
Die Dringlichkeit ist dabei enorm: Noch aus Chicago, am Rande der rauschenden Wahlpartys, hatte Obama am Mittwoch den republikanischen Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, angerufen und um dessen Unterstützung geworben. Boehner reagierte später am Tag mit einem Statement, das die „New York Times“ als bisher eindeutigste Geste der Versöhnung deutete. „Wir sind bereit, uns führen zu lassen - nicht als Demokraten oder Republikaner, sondern als Amerikaner“, sagte der Konservative. Boehner betonte allerdings, man dürfe nicht nur Steuern erhöhen, sondern müsse auch die Ausgaben kürzen.
Seit die Republikaner vor zwei Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen hatten, haben sie immer wieder Gesetzesvorhaben der Demokraten zu Sparmaßnahmen und Steuerreformen blockiert. Und prinzipiell könnte es so weitergehen, denn die Mehrheitsverhältnisse im Kongress sind nach der Wahl unverändert: Während die Demokraten im Senat das Sagen haben, kontrollieren die oppositionellen Republikaner weiter das Abgeordnetenhaus.
Neues Team für Verhandlungen
Die „New York Times“ erwartet daher, dass Obama - den drohenden Ausgabenschnitt im Nacken - in aller Schnelle ein neues Wirtschaftsteam aus dem Hut zaubern wird, das unvorbelastet die Gespräche mit der Opposition aufnehmen kann. Einige von Obamas wichtigsten Leuten haben bereits vor der Wahl angekündigt, dass sie dem Präsidenten nicht mehr im engsten Machtzirkel zur Seite stehen werden. Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner haben ihren Rückzug bekanntgegeben. Auch Verteidigungsminister Leon Panetta gilt als amtsmüde und wird als Kandidat für den Ruhestand gehandelt.
Außen- und Verteidigungsminister werden auch alle Hände voll zu tun haben, denn auch außerhalb der USA warten bedeutende Fragestellungen auf entsprechende Antworten. Allen voran das iranische Atomprogramm, schließlich schwebt ein israelischer Militärschlag gegen Atomanlagen im Iran weiter in der Luft. Hinzu kommen das anhaltende Massaker in Syrien und der stagnierende Friedensprozess in Nahen Osten.
Ein Termin nach dem anderen
Bis zum 11. Dezember haben die US-Bundesstaaten noch Zeit, um Anfechtungen oder andere Streitfälle im Zusammenhang mit der Auszählung von Stimmen beizulegen. Am 17. Dezember treffen sich dann die Wahlmänner in den Staaten zur eigentlichen Wahl des Präsidenten. Eingesammelt, versiegelt und beglaubigt werden ihre Stimmen an den Senatspräsidenten in Washington geschickt. Am 6. Jänner werden die Stimmen in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus offiziell ausgezählt. Am 21. Jänner wird Obama am sogenannten Inauguration Day öffentlich in seine zweite und letzte Amtszeit eingeführt - flankiert von einer Reihe neuer Minister.
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