170 Volksentscheide in 38 Staaten
Neben der US-Präsidentschaftswahl sind am Dienstag insgesamt über 170 Volksentscheide in 38 Bundesstaaten angestanden. Die kalifornischen Wähler votierten gegen die Abschaffung der Todesstrafe, während sich etwa Maryland und Maine für die Einführung der Homosexuellenehe aussprachen.
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In Kalifornien sollen nach dem Votum der Wähler auch künftig Hinrichtungen stattfinden. Mit knapper Mehrheit wurde der Volksentscheid „Proposition 34“ zur Abschaffung der Todesstrafe abgelehnt. Derzeit sitzen 726 Gefängnisinsassen in Kalifornien in Todestrakten. Ihre Strafe sollten nach der Initiative der Todesstrafengegner in lebenslange Haft ohne Freilassung auf Bewährung umgewandelt werden. Seit 1978 wurden in dem Westküstenstaat 13 Menschen hingerichtet. Langwierige Verfahren und Einsprüche gegen Urteile bremsen häufig die Vollstreckung. In 17 US-Staaten sind Hinrichtungen bereits verboten.
Reuters/Andrew Kelly
Ein Paar nach frischer Heirat in New York
Homoehe auch im Staat Washington?
Die Wähler in den Bundesstaaten Maryland und Maine stimmten für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Eheschließung. Im Staat Washington, wo das Parlament vorab die Homosexuellenehe genehmigt hatte, mussten die Wähler das neue Gesetz billigen oder ablehnen - zunächst stand das Ergebnis noch nicht fest. Zusammen mit Maryland und Maine ist die Homosexuellenehe nun in acht US-Staaten erlaubt - bald könnten es mit Washington neun sein. US-Präsident Barack Obama hatte im vorigen Mai Homosexuellen, die heiraten wollen, seine Unterstützung ausgesprochen.
Marihuana in Colorado und Washington legalisiert
In den Bundesstaaten Colorado und Washington stimmten die Wähler der Legalisierung von Marihuana zu. Auf bundesstaatlicher Ebene ist der Besitz kleiner Mengen des Rauschmittels für Konsumenten über 21 Jahre damit nun möglich. „Die Wähler haben gesprochen, und wir respektieren ihren Wunsch“, sagte der Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, über die Marihuana-Abstimmung. Dem Sender CNN zufolge verwies er aber darauf, dass die Droge aus Sicht der Bundesbehörden in Washington DC weiterhin illegal ist. Als 18. Staat erlaubt Massachusetts jetzt die Verwendung von Marihuana für medizinische Zwecke.
Die Forderung, dass genetisch veränderte Lebensmittel in Kalifornien künftig gekennzeichnet werden müssen, konnte sich nicht durchsetzen. „Proposition 37“ war auf den Widerstand von Lebensmittel- und Chemiekonzernen gestoßen. Gesundheitsaktivisten hatten sich für die Beschriftung derartiger Lebensmittel starkgemacht.
Pornodarsteller zu „Safer Sex“ verpflichtet
Im Bezirk Los Angeles müssen Darsteller in Pornofilmen künftig bei den Dreharbeiten Kondome tragen. Die „Safer Sex“-Initiative wurde von den Wählern mit deutlicher Mehrheit angenommen. Zu Jahresbeginn hatte bereits der Stadtrat von Los Angeles ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Gesundheitsverbände waren dafür, die Pornoindustrie wehrt sich gegen die Auflagen. Deren Vertreter wollen gerichtlich gegen den Bürgerentscheid für eine Kondompflicht bei ihren Dreharbeiten vorgehen. Die Vorschrift sei „unhaltbar“, erklärte am Mittwoch die Free Speech Coalition, die sich selbst als Verband der „Industrie für Erwachsenenprodukte und -unterhaltung“ bezeichnet. Eine gesetzliche Kondompflicht verstoße gegen verfassungsmäßige Grundrechte, hieß es zur Begründung. Außerdem stehe es nicht der Bezirksregierung, sondern dem Bundesstaat Kalifornien zu, Regeln für die Pornoproduktion aufzustellen.
Die meisten US-Sexfilme werden im Großraum Los Angeles gedreht. Bisher hat die Pornoindustrie die Gesundheit ihrer Mitarbeiter selbst überwacht und die Akteure auf HIV und andere Erreger untersuchen lassen. Die Produzenten würden „Non-Condom“-Filme vorziehen, weil das von den Kunden so gewünscht werde, heißt es in der Branche.
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