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Konservative und Sozialisten dafür

Das griechische Parlament hat am späten Mittwochabend das umstrittene Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Für das Sparpaket stimmten 153 Abgeordnete, 128 dagegen. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein Parlamentarier fehlte bei der Abstimmung. Ein Nein hätte Griechenland wohl an den Rand des Bankrotts gebracht und auch die fragile Koalition platzen lassen.

Von der regierenden Dreiparteienkoalition stimmten 153 konservative und sozialistische Abgeordnete für die Sparmaßnahmen. Von den Konservativen (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras war erwartet worden, dass sie zustimmen. Einer wandte sich dagegen. Er wurde genauso von der Partei ausgeschlossen wie sechs Abgeordnete der sozialdemokratischen PASOK, die mit Nein stimmten. Die Demokratische Linke (DIMAR) hatte schon zuvor angekündigt, sich zu enthalten.

Das Sparprogramm sieht unter anderem Kürzungen der Pensionen bis 15 Prozent vor. Das Pensionsalter wird zudem von 65 auf 67 Jahre angehoben. Staatsbediensteten wird abermals der Lohn gekürzt, bis zu 20 Prozent. Das Paket mit einem Volumen von 13,5 Milliarden Euro ist Voraussetzung für weitere Hilfen aus dem Ausland in Höhe von 31,5 Milliarden Euro für Athen.

„Entscheidung zwischen Euro und Drachme“

„Es ist ein optimistisches Zeichen. Der erste Schritt wurde gemacht. Der nächste Schritt ist die Billigung des Haushaltes (am Sonntag, Anm.)“, sagte Samaras nach der Abstimmung. Der Premier hatte zuvor die Abstimmung über das neue Sparprogramm als wichtigste Entscheidung seit Jahrzehnten bezeichnet. Es sei „eine Entscheidung zwischen Euro und Drachme“.

Der Chef der stärksten Oppositionspartei, Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), forderte unterdessen Neuwahlen, weil das Land die Sparprogramme nicht mehr ertragen könne. „Das Volk wird Sie dazu zwingen“, sagte Tsipras. Er warf der Koalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken vor, nur Befehle der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auszuführen: „Sie sind Merkelisten.“

Der Präsident der mitregierenden Sozialisten, Evangelos Venizelos, warnte die Partner in der EU. Viele hätten nicht verstanden, dass das griechische Volk mit seinen Kräften „am Ende“ sei. Noch mehr Sparmaßnahmen würden die griechische Gesellschaft ins Chaos stürzen. Der Chef des kleineren Koalitionspartners Demokratische Linke, Fotis Kouvelis, erklärte, warum sich seine Partei der Stimme enthalte. Mit dem reinen Sparprogramm sei er einverstanden. Er lehne aber tiefe Einschnitte im Arbeitsrecht wie leichtere Entlassungen und Kürzungen der Abfindungen ab.

„Ihr zerstört das Land“

Zuvor hatten Zehntausende Menschen gegen das Sparpaket demonstriert: Nach Angaben der Polizei versammelten sich bis zum frühen Abend rund 70.000 Menschen vor dem Parlament, es war damit die größte Demonstration seit Monaten. Zu der Kundgebung hatten die Gewerkschaften des privaten und staatlichen Bereichs, GSEE und ADEDY, sowie linke Parteien aufgerufen. Abgeordnete des oppositionellen Bündnisses der radikalen Linken (SYRIZA) hängten vor das Parlament ein großes Transparent mit dem Spruch „Ihr zerstört das Land - Geht jetzt weg“. Anschließend gingen sie zu den Demonstranten und begrüßten sie.

Demonstration vor Parlament in Athen

Reuters/John Kolesidis

Kundgebung verlief zunächst friedlich

Diese forderten ein Nein zum Sparprogramm: „Schafft es ab und haut ab“, skandierten sie in Richtung Parlament. „Es schlägt die Stunde des Umsturzes“, riefen andere Demonstranten. Am Rande der friedlichen Demonstration kam es zu Ausschreitungen. Etwa 200 zum Teil vermummte Demonstranten schleuderten in der Nähe des Parlamentes Dutzende von Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten setzten Wasserwerfer, Blendgranaten und Tränengas ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben.

Nach Augenzeugenberichten breitete sich auf dem Platz vor dem Parlament ein beißender Geruch aus. Viele Demonstranten flüchteten in Nebenstraßen, um sich vor dem Tränengas und den Brandflaschen zu schützen. Die Polizei nahm Dutzende Personen in Gewahrsam. Drei Menschen sollen Medienberichten zufolge leicht verletzt worden sein. Auch in der Hafenstadt Thessaloniki gingen nach lokalen Medienberichten mehrere tausend Menschen auf die Straße.

Weiter umfassende Streiks

Trotz der Billigung des jüngsten Sparpakets wurden die Streiks in einigen wichtigen Bereichen am Donnerstag fortgesetzt. Die U-Bahnen, die Stadtbahn und die Taxibesitzer streikten für weitere 24 Stunden. Im Zentrum Athens herrschte wie auch in den vergangenen zwei Tagen ein gewaltiges Verkehrschaos. Tausende Menschen versuchten mit ihrem Auto zur Arbeit zu fahren, berichteten griechische Medien.

Die öffentlichen Verkehrsmittel waren bereits am Dienstag und Mittwoch bestreikt worden. Die Streikenden im Bereich Verkehr wehren sich damit gegen weitere Kürzungen ihrer Gehälter. Die Taxieigner protestieren gegen die Öffnung ihres Berufes. Das Spar- und Reformprogramm sieht vor, dass auch Hotels und andere touristische Unternehmen künftig Gäste mit eigenen Autos von Flughäfen und Häfen abholen dürfen und auch Rundfahrten organisieren können.

Rund 50 Gewerkschaftsmitglieder der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) besetzten am Donnerstagvormittag vorübergehend die Büros ihrer Firma. Damit protestierten sie gegen Gehaltskürzungen von bis zu 30 Prozent.

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