„Befehlskette angeführt“
Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Freitag zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Bei dem Verfahren in Mailand ging es um Fernsehrechte, die der Mediaset-Konzern des heute 76-Jährigen von 1994 bis 1999 zu erhöhten Preisen gekauft haben soll. Der Anklage zufolge waren damit Steuerzahlungen umgangen und schwarze Kassen gefüllt worden.
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Das Strafausmaß fällt höher aus, als von der Anklage beantragt. Diese hatte drei Jahre und acht Monate Haft gefordert. Berlusconi stehen noch zwei Berufungsebenen zur Verfügung, eine Haftstrafe müsste er erst nach einem endgültigen Schuldspruch antreten. Wie das Gericht am Abend mitteilte, profitiert Berlusconi zudem von einer 2006 beschlossenen Amnestieregelung. Die in erster Instanz verhängte Gefängnisstrafe betrage daher tatsächlich nur ein Jahr, betonte das Gericht. Der Vorsitzende des Führungsgremiums bei Mediaset, Fedele Confalonieri, wurde vom Gericht freigesprochen.
Berlusconis „Fingerabdrücke“
Das Gericht folgte in etwa dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Diese war zu der Überzeugung gelangt, dass Italiens ehemaliger Ministerpräsident eindeutig „die Befehlskette“ angeführt habe, als der Steuerbetrug stattgefunden habe. Außerdem trügen schwarze Kassen im Ausland Berlusconis „Fingerabdrücke“.
Kein Comeback-Versuch
Erst am Mittwoch hatte Berlusconi erklärt, er werde bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Wegen eines Skandals um Unterschlagung, Austerngelage und ausschweifende Partys führender Politiker seiner Partei PdL waren die Erfolgsaussichten zuletzt ohnehin äußerst trübe.
In dem Prozess geht es um künstlich in die Höhe getriebene Preise für Übertragungsrechte für Filme. Scheinfirmen, die Berlusconi gehörten, sollen laut Anklage die Rechte gekauft und an Mediaset zurückverkauft haben.
So soll Mediaset niedrigere Gewinne angegeben und weniger Steuern gezahlt haben. Berlusconi hatte Mediaset in den 1970er Jahren gegründet. Zu dem Firmenimperium gehören unter anderem die drei größten privaten Fernsehsender Italiens.
„Unerträgliches Urteil“
Berlusconi reagierte empört auf das Urteil der Mailänder Richter. Er bezeichnete sich sich Opfer eines „unglaublichen und unerträglichen politischen Urteils. So kann man nicht weitermachen, man muss etwas gegen diese politisch beeinflussten Richter unternehmen. Ansonsten wird Italien bald nicht mehr eine Demokratie sein“, sagte der Lombarde in einem Interview mit seinem TV-Kanal Italia 1. Er habe fest mit einem Freispruch gerechnet.
Berlusconi wurde zusätzlich zur Haftstrafe zu einer dreijährigen Sperre von allen hohen Posten in Unternehmen verurteilt. Außerdem wurde gegen ihn ein fünfjähriger Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern verhängt. Sehr wahrscheinlich ist, dass der 2006 begonnene Prozess schon im nächsten Jahr wegen Verjährung eingestellt wird.
„Ende einer Ära“
„Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in unserem Land, die keine Antikörper gegen politisch beeinflusste Richter hat“, kommentierte die Parlamentarierin der Berlusconi-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL), Anna Maria Bernini. Der PdL-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Fabrizio Cicchitto, sprach von einem „politischen Mordversuch“.
Der Ex-Premier und Berlusconis Erzrivale Massimo D’Alema sprach von dem Ende einer Epoche. „Ich will das Urteile der Richter nicht kommentieren. Fest steht, dass vom politischen Standpunkt eine Ära zu Ende gegangen ist. Das Land muss jetzt eine neue Seite schreiben. Berlusconi hinterlässt in Italien große Schäden vor allem auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene. Eine neue politische Führungselite wird sich stark für den Neuaufbau des Landes engagieren müssen“, erklärte D’Alema.
Per Gesetz Verfahren in Länge geschoben
Berlusconi hatte wie bereits in anderen Prozessen wiederholt seine Unschuld beteuert. In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Justizgesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.
In Dutzenden von gerichtlichen Auseinandersetzungen erprobt, hat der 76-jährige „Cavaliere“ jetzt vor allem noch den sogenannten Mailänder Ruby-Prozess am Hals. Auch in dem Verfahren könnte ein Urteil in der ersten Instanz noch vor dem Jahresende fallen. Der Sex-Prozess wurde am selben Tag ohne prominente Zeugen fortgeführt: US-Filmstar George Clooney und seine frühere Freundin Elisabetta Canalis glänzten im Mailänder Justizpalast durch Abwesenheit.
Mediaset-Aktien fielen nach Bekanntgabe des Urteils um 2,2 Prozent.
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