Kampfansage der SPD
In Bayern haben CSU und SPD am vergangenen Wochenende die Weichen für die Landtagswahl 2013 gestellt. Während CSU-Chef Horst Seehofer auf dem Parteitag der Christsozialen Selbstbewusstsein demonstrierte, nominierten die Sozialdemokraten den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zum Herausforderer des Ministerpräsidenten. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte Ude Unterstützung „durch die gesamte deutsche SPD“ zu.
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Im nach der Bevölkerungszahl zweitgrößten deutschen Bundesland wird im Herbst 2013 ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regieren CSU und FDP, die Christsozialen stellen seit 55 Jahren den Ministerpräsidenten in Bayern. Ude will die schwarz-gelbe bayerische Koalition durch ein Bündnis mit den Grünen und Freien Wählern ablösen.
SPD optimistisch
Der SPD-Landesparteitag gab Ude dafür breite Rückendeckung. Er erhielt 99,7 Prozent Zustimmung von den Delegierten - 288 Delegierte stimmten für ihn, nur einer gegen ihn. „Unsere Chancen stehen sehr gut“, sagte Ude. „Wir wollen kein anderes Bayern. Aber wir wollen Bayern sozialer, gerechter, demokratischer, ökologischer und kommunalfreundlicher gestalten.“
In seiner Rede griff Ude die Politik Seehofers scharf an. Seehofer habe eine Reihe von „haltlosen Versprechungen“ gemacht, sagte Ude. Dazu zählte er auch Seehofers derzeit wichtigstes Vorhaben, das Projekt eines schuldenfreien Haushalts im Jahr 2030. „Ich verspreche nur Verbesserungen, die wir auch tatsächlich realisieren können“, sagte Ude. Als erste Amtshandlung werde er als Ministerpräsident in Bayern die Studiengebühren abschaffen.
CSU mit guten Umfragewerten
Gabriel sagte, es sei Zeit, aus Bayern mehr zu machen. Dabei griff er die CSU scharf an. „Mehr Schein als Sein, das ist das Grundprofil der CSU in Bayern“, kritisierte der SPD-Chef. Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold schwor die Genossen auf einen harten Wahlkampf ein. „Das, was vor uns liegt, wird ein Höllenritt“, sagte Pronold.
Pronold bezeichnete die jüngsten Umfragen, laut denen die SPD wieder an Zustimmung in Bayern verliert und die CSU auf eine Rückkehr zur Alleinregierung hoffen kann, als „Wasserstandsmeldungen“. Seehofer hingegen nutzte die Umfragewerte, um auf dem CSU-Parteitag Selbstbewusstsein zu demonstrieren. Es gebe „eine riesige Chance, dass das Jahr 2013 zu einem der erfolgreichsten in unserer Geschichte wird“, sagte der Parteichef. „Diese CSU ist bärenstark, und sie ist wieder da.“
Comeback Guttenbergs?
Seehofer kündigte am Rande des Parteitags an, im Fall eines Wahlerfolgs die komplette fünfjährige Legislaturperiode bis 2018 Ministerpräsident bleiben zu wollen und sich dann zurückzuziehen. „Werde ich gewählt, bleibe ich noch fünf Jahre in Verantwortung. Dann ist Schluss“, sagte der 63-Jährige. Er wolle es als erster bayerischer Ministerpräsident schaffen, einen geordneten Übergang zu einem Nachfolger hinzubekommen.
Seehofer nannte vier Kandidaten, die für seine Nachfolge infrage kämen. Dabei nannte er Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die 2013 von der Bundes- in die Landespolitik zurückkehren will, sowie die bayerischen Minister Markus Söder (Finanzen), Joachim Herrmann (Innen) und Christine Haderthauer (Soziales). Außerdem könne es noch einen „Joker“ geben - also einen Kandidaten, der derzeit noch keine Rolle spielt.
Seehofer kündigte auch an, er wolle sich um eine Rückkehr von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach der Landtags- und Bundestagswahl im kommenden Jahr bemühen. Guttenberg könne eine „maßgebliche“ Aufgabe übernehmen, sagte Seehofer, ohne das aber weiter zu konkretisieren.
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