Immunität von EU-Mandatar Ehrenhauser aufgehoben

Das EU-Parlament hat heute nach einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Wien die Immunität des österreichischen Europaabgeordneten Martin Ehrenhauser aufgehoben. Dabei geht es in der Causa um Vorwürfe des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin gegen Ehrenhauser, wonach dieser Daten von Martins Computer entwendet haben soll.

Die Staatsanwaltschaft sieht den "Verdacht des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem, der Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses, des missbräuchlichen Abfangens von Daten und des Verdachts des Missbrauchs eines Tonbandaufnahme- oder Abhörgeräts sowie des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz.

Ehrenhauser zeigt Vorfreude auf Verfahren

Ehrenhauser wird nach der Sachverhaltsdarstellung von Martin verdächtigt, „ab Spätsommer 2010 bis in den April 2011 widerrechtlich auf Hans-Peter Martins privates E-Mail-System zugegriffen zu haben und dessen private und berufliche Daten, insbesondere E-Mails samt Anhängen geöffnet, kopiert und ausgedruckt zu haben“.

Ehrenhauser wiederum hatte Martin vorgeworfen, aus der Wahlkampfkostenrückerstattung „eine Million Euro Steuergeld abgezweigt“ zu haben. Martin wies das zurück. Gegenüber der APA bekräftigte Ehrenhauser nun, dass er seine Korruptionsvorwürfe gegen Martin aufrechterhalte und dass ein Verfahren in dieser Sache sein „persönlicher Wunsch“ sei, um den Beweis dafür erbringen zu können.

Martin will Ehrenhauser klagen

Martin kündigte unterdessen eine Klage gegen Ehrenhauser wegen Kreditschädigung an. Ehrenhauser missbrauche die Aufhebung seiner Immunität, „um einen unglaublichen Rufmord“ gegen seine Person zu begehen. Martin warf Ehrenhauser dabei „kriminelle Vorgänge“ vor, „die er selber zu verantworten haben wird“.