Hedgefonds lassen sich nicht abschütteln
Argentinien bringt den Streit um sein von Ghana beschlagnahmtes Marineschiff „Libertad“ vor die Vereinten Nationen. Wie der argentinische Außenminister Hector Timerman am Samstag (Ortszeit) in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung mitteilte, gab Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner eine entsprechende Anweisung im Hinblick auf die Tagung des UNO-Sicherheitsrats am Montag.
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Außerdem ordnete sie demnach an, bis auf den Kapitän und eine Notbesatzung alle Seeleute von Bord zu bringen. Die 326 Besatzungsmitglieder sind zum größten Teil Argentinier, unter ihnen befinden sich aber auch Chilenen, Uruguayer und andere Lateinamerikaner sowie Südafrikaner. Die „Libertad“ war am 2. Oktober bei einem Halt in der ghanaischen Hafenstadt Tema beschlagnahmt worden.
20 Mio. Dollar Kaution
Der zuständige Richter in Ghana untersagte auch, das Schiff aufzutanken, so dass es mittlerweile auch keinen Treibstoff mehr hat, um elementare Funktionen am Laufen zu halten und auf mögliche Notfälle reagieren zu können, betonte das argentinische Außenministerium. Damit sei klar gewesen, dass der Richter „einen souveränen Staat dazu verpflichten will, mit einem Subjekt, das sich finanzieller Piraterie von seinem steuerlichen Versteck in der Karibik aus widmet, zu verhandeln. Das ist eine inakzeptable Option für Argentinien“, zeigte sich Außenminister Hector Timerman erbost.
Argentinien sieht darin eine Verletzung der diplomatischen Immunität, die dem Kriegsschiff und seiner 200 Mann starken Besatzung durch die Wiener Konvention garantiert sei. Für das Schiff ist vom Gericht eine Kaution von 20 Millionen Dollar (15,4 Mio. Euro) festgelegt worden.
Hedgefonds führt juristischen Krieg
Der Finanzfonds NML Capital mit Sitz auf den karibischen Cayman-Inseln hatte vor einem Gericht in Ghana die Pfändung des Schiffs erreicht, um Argentinien zur Zahlung von ausstehenden Krediten und Zinsen zu zwingen. NML Capital hatte während der Wirtschaftskrise im Jahr 2000 billig Staatsanleihen aufgekauft, die Buenos Aires aber nie zurückzahlte. Vielmehr wurde mit einem Großteil der privaten und staatlichen Gläubiger ein weitreichender Schuldenschnitt vereinbart, dem sich mehrere Hedgefonds widersetzten. Nach Darstellung des Fonds schuldet Argentinien ihm umgerechnet 285 Millionen Euro.
Der NML-Besitzer, Milliardär Paul Singer, führt eine Gruppe von Finanzinvestoren an, die Teil- oder volle Rückzahlung inklusive Zinsen für die Staatspapiere fordert. Der Großteil der Aktionäre hatte bereits vor Jahren den Haircut akzeptiert: Sie erhielten damals 30 US-Cent für einen US-Dollar an Bondwert. Das entsprach in etwa dem Preis, zu dem Singer und andere ihre argentinischen Staatspapiere gekauft hatten.
Prominente Rücktritte
Im Zuge des Streits mussten bereits der Chef der argentinischen Kriegsmarine, Carlos Alberto Paz, und die Leiterin des militärischen Geheimdiensts Lourdes Puente Olivera zurücktreten. Außerdem wurden zwei ranghohe Offiziere suspendiert, die den Halt des Segelschiffs in Tema angeordnet hatten.
Die „Libertad“ hatte vergangenes Jahr nur lateinamerikanische Häfen angesteuert. Presseberichten zufolge wollte die Marine so eine Pfändung des Schiffs vermeiden. In diesem Jahr lief der Dreimaster jedoch auch Häfen in Europa und Afrika an, bevor er in Ghana beschlagnahmt wurde.
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