Auch Portugal macht mit
Aus Protest gegen die drastische Sparpolitik der spanischen Regierung soll in Spanien am 14. November der zweite Generalstreik in nur acht Monaten stattfinden. Am Freitag werden die beiden Gewerkschaftsdachverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und die UGT (Allgemeine Arbeiterunion) auch offiziell das Datum bekanntgeben, berichtete am Donnerstag die spanische Tageszeitung „El Pais“.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die spanischen Gewerkschaftsverbände hatten den Termin schon vor wenigen Tagen öffentlich gemacht, wollten sich jedoch zuvor mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC) absprechen. Damit findet zum ersten Mal in der Geschichte ein „iberischer“ Generalstreik statt, da auch in Portugal der Gewerkschaftsdachverband CGTP am 14. November die Menschen zur Niederlegung der Arbeit aufgerufen hat.
Gewerkschaft warnt vor Sozialabbau
Sowohl in Spanien als auch in Portugal kommt es wegen der strikten Spar- und Kürzungspolitik fast wöchentlich zu Protesten und Massendemonstrationen. Wahrscheinlich finden am selben Tag auch Generalstreiks in Malta und Zypern statt. „Damit wollen wir unseren Protest gegen die Sparpolitik zum Ausdruck bringen, welche die Wirtschaft in ganz Europa zum Stillstand bringt, zur Massenarbeitslosigkeit und zum Abbau des sozialen Netzes führt“, so der spanische CCOO-Gewerkschaftsführer und ETUC-Präsident Ignacio Fernandez Toxo über die Ausrufung der Generalstreiks.
Madrid will 102 Mio. einsparen
Spanien steht kurz davor, unter den EU-Rettungsschirm zu schlüpfen. Erst im September verabschiedete die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP) erneut Einsparungen in der Höhe von 35 Milliarden Euro. Bis 2014 will Madrid im Kampf gegen die Schuldenkrise insgesamt 102 Milliarden Euro einsparen. Unterdessen ist die spanische Wirtschaft in die Rezession abgeglitten, die Arbeitslosenquote hält sich seit Monaten mit 25 Prozent auf historischem Rekordniveau.
Rekordarbeitslosigkeit in Portugal
In Portugal sieht die wirtschaftliche Notlage ähnlich düster aus. Die tiefe Rezession, kombiniert mit einer strikten Sparpolitik, verursachte bereits eine Rekordarbeitslosenrate von 15,9 Prozent. Wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession musste Lissabon bereits im August einräumen, dass man das Haushaltsdefizitziel für 2012 ohne zusätzliche Maßnahmen nicht mehr erreichen werde.
Die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Portugal 2011 ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket gewährte, verlängerte daraufhin den Sanierungsplan des Landes um ein Jahr bis 2014. Doch selbst das reicht nicht. Erst im September gab die konservative Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (PSD) erneut drastische Steuererhöhungen und Sozialkürzungen bekannt, um die nicht enden wollende Schuldenkrise bekämpfen zu können.
Links:
