Streit über „militärische Fracht“ eskaliert
Syrien und die Türkei haben ihren jeweiligen Luftraum für Flugzeuge des Nachbarlands gesperrt. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu begründete die Entscheidung seines Landes am Sonntag damit, dass das syrische Verteidigungsministerium Passagiermaschinen zum Transport militärischer Fracht nutze.
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Das syrische Außenministerium erklärte am Samstagabend laut amtlicher Nachrichtenagentur SANA, die Sperrung des Luftraums für türkische Maschinen sei eine Reaktion auf eine gleichartige Entscheidung der Türkei. Davutoglu erklärte am Sonntag, der türkische Luftraum sei am Samstag für zivile Flugzeuge gesperrt worden, nachdem das bereits zuvor für Militärmaschinen entschieden worden sei.
Syrisches Passagierflugzeug abgefangen
Die Spannungen zwischen Syrien und der Türkei hatten sich zuletzt nach mehreren Zwischenfällen an der Grenze verschärft. Am Mittwoch fingen türkische Kampfflieger zudem ein syrisches Passagierflugzeug von Moskau nach Damaskus ab und zwangen es zur Landung in Ankara. Nach türkischen Angaben enthielt die beschlagnahmte Fracht Munition und militärische Ausrüstung. Das wurde von Russland und Syrien dementiert.
Wegen der Blockadehaltung Chinas und Russlands forderte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine Reform des UNO-Sicherheitsrats. Der Rat müsse „gerechter und wirksamer“ werden und die Interessen der UNO-Mitglieder besser repräsentieren als bisher.
Brahimi ruft Iran zu Friedenslösung auf
Der Iran soll sich nach dem Willen des UNO-Sondergesandten Lakhdar Brahimi an einer Friedenslösung für Syrien beteiligen. Der Iran sollte „Teil vom Ende des Alptraums“ in Syrien sein, sagte Brahimi am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Teheran. Die UNO und die Arabische Liga wollten in erster Linie ein Ende der Gewalt in Syrien. Dafür, so der Sondergesandte, müssten sich die Verbündeten beider Seiten für eine sofortige Entwaffnung der Konfliktparteien einsetzen.
In der gemeinsamen Pressekonferenz versprach Außenminister Ali Akbar Salehi Brahimi die „volle Unterstützung“ des Iran für dessen Vorschläge. „Wir sind der Auffassung, dass sowohl Herr Brahimi als auch die UNO in diesem Konflikt neutral sind und das Wohl Syriens wollen“, sagte Salehi. Eine Einmischung der nicht neutralen Parteien würde zu keiner Lösung des Konflikts führen, so der Minister.
Brahimi war am Samstag nach Gesprächen in der Türkei und Saudi-Arabien in Teheran eingetroffen. Brahimis Vorgänger Kofi Annan hatte in den vergangenen Monatenzweimal in Teheran versucht, die iranische Führung in einen Friedensplan für Syrien einzubeziehen. Der Iran zählt zu den letzten engen Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
Massengrab nahe Damaskus gefunden
In der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus ist offenbar ein neues Massaker verübt worden. Syrische Aktivisten berichteten am Sonntag, es seien zahlreiche Leichen gefunden worden. Mindestens 100 Menschen seien getötet worden. Sie seien vermutlich exekutiert worden. Schauplatz sei der Ort Darija in der Provinz Damaskus-Land. Die Angaben konnten nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.
Syrien: Kämpfe gehen weiter
In Syrien hielten die Kämpfe am Wochenende unvermindert an. Nachdem die Rebellen zuletzt Erfolge im Norden des Landes erzielten und ihre Angriffe auf Militärbasen konzentrierten, startete die Armee am Sonntag eine Gegenoffensive, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss versuchten die Streitkräfte, verlorene Positionen zurückzugewinnen. Die Rebellen blockierten indes weiter große Teile der Zufahrtsstraße nach Aleppo, um den Regierungstruppen den Nachschub zu erschweren. In der Provinz Aleppo schossen sie der Stelle zufolge ein Flugzeug der Armee ab.
Einsatz von Streubomben vorgeworfen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der Armee erneut den Einsatz international geächteter Streubomben vor. Die Luftwaffe werfe Streubomben inzwischen auch über Wohngebieten ab, erklärte HRW-Rüstungsexperte Steve Goose am Sonntag. Syrien müsse den Einsatz derartiger Waffen umgehend einstellen.
Angesichts zahlreicher Überläufer und Zermürbung nach 19 Monaten Revolte sehen Beobachter die syrische Armee nicht mehr als bestimmend in dem Konflikt an. Laut Beobachtungsstelle war die Zahl getöteter Soldaten und Rebellen zuletzt erstmals höher als die Zahl getöteter Zivilisten. Seit März 2011 wurden der Stelle zufolge insgesamt 33.000 Menschen getötet.
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