„Absage an Schwarzseher“
Die EU erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis. Der EU-kritische tschechische Präsident Vaclav Klaus hielt die Nachricht des norwegischen Nobelkomitees zunächst für einen „Scherz“. Die kritischen Stimmen wurden am Freitag aber weitgehend vom europaweiten Jubel übertönt.
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„Wir sind Friedensnobelpreis“, frohlockte die SPÖ-Delegation im Europaparlament. Freude und Stolz waren die Reaktionen eines überraschten EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso und des deutschen Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl. „Als ich heute früh aufwachte, rechnete ich nicht damit, dass dies so ein guter Tag werden würde“, sagte Barroso. „Wunderbar“, „zukunftsweisend“ und „großartig“ waren europaweit die Attribute für die Auszeichnung. Denn die Ehrung kommt zu einer Zeit, als die EU die schwerste Krise seit ihrer Gründung 1957 durchmacht.
„Wir sind alle sehr stolz“, betonte Ratspräsident Herman van Rompuy. Europa habe sich jahrzehntelang im Krieg befunden, das habe die EU beendet. Es handle sich tatsächlich um die größte derartige friedensstiftende Institution in der Weltgeschichte. Van Rompuy appellierte zugleich an die Führungskräfte in der EU und in den nationalen Regierungen, die Politik in diesem Sinne fortzusetzen. Denn der Preis gebühre nicht nur den heutigen Führungskräften, sondern auch deren Vorgängern.
Merkel sieht sich „persönlich verpflichtet“
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nahm den Friedensnobelpreis gleich als Ansporn und „persönliche Verpflichtung“ zur Bewältigung der Euro-Krise. Sie habe immer darauf hingewiesen, dass der Euro mehr sei als eine Währung. Auch für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist der Friedensnobelpreis „mehr als nur die Würdigung der bisherigen Leistungen der EU“, sondern auch ein „Auftrag an die EU, verstärkt für den sozialen Ausgleich zu wirken, Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung zu setzen und die Menschenrechte zu sichern“.
Wer nimmt Preis entgegen?
Für NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen haben EU wie NATO dazu beigetragen, „das neue Europa zu formen“: „Die EU hat eine wesentliche Rolle bei der Heilung der Wunden der Geschichte und bei der Förderung von Frieden, Aussöhnung und Zusammenarbeit in Europa gespielt.“ Für das Nobelkomitee sei die Erweiterungspolitik der EU mit dem Balkan und der Türkei ein entscheidender Anteil des Friedensbeitrags, so der schwedische Außenminister Carl Bildt.
Noch ungeklärt ist jedenfalls, wer den Preis entgegennehmen wird - Barroso, Van Rompuy, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz oder alle drei? Oder jeweils ein Vertreter aus jedem EU-Land? Es gebe jedenfalls bereits Gespräche darüber, hieß es aus Brüssel.
Fischer: „Sauerstoffdusche“ für Europa
Für Bundespräsident Heinz Fischer ist der Friedensnobelpreis eine „Sauerstoffdusche“ für die Europäische Union, eine Aufmunterung, am Projekt einer solidarischen Friedenspolitik festzuhalten. Frieden sei keine Selbstverständlichkeit und müsse ständig erkämpft werden, sagte Fischer Freitagabend in der ZIB2. Dabei erinnerte der Bundespräsident an die drei Kriege, die Deutschland und Frankreich seit 1870 geführt haben.
Angesichts dieses Wissens gelte es, Konflikte ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen, so Fischer, der auf die europäischen Bemühungen zur Integration der Balkan-Region und die Stellungnahmen der EU zu den Konflikten in Syrien und anderen Ländern hinwies. Für die österreichische Politik bedeute der Nobelpreis den Auftrag, am Konzept der Zusammenarbeit in Europa festzuhalten. Dabei gelte es auch, selbstkritisch zu sein und sich auch mit Schwächen und Fehlern auseinanderzusetzen. Man dürfe das nicht allein EU-Kritikern überlassen.
Cameron schweigt
Im scharfen Gegensatz zu den euphorischen Reaktionen der meisten europäischen Spitzenpolitiker ignorierte der britische Premierminister David Cameron die Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU demonstrativ. Nach mehrfachen Bitten um eine Stellungnahme sagte ein Sprecher am Freitag lediglich: „Wir beabsichtigen nicht, dazu etwas herauszugeben.“ Stunden nach der Bekanntgabe gab das Außenministerium eine Erklärung ab und lobte - in zwei Sätzen - die „historische Rolle“ der Europäischen Union bei der Förderung von Frieden und Aussöhnung.
„Preis ist für alle EU-Bürger“
Mit Ausnahme der FPÖ zeigten sich auch die Abgeordneten im Europaparlament erfreut über die Auszeichnung für die EU. Schulz war „zutiefst berührt“: „Versöhnung ist das, worum es geht. Es kann als Inspiration dienen“, twitterte er am Freitag. „Dieser Preis ist für alle EU-Bürger.“ Und er sieht darin auch ein Mandat für die Vertiefung der Europäischen Union. Denn es fehlten auch Reformen in der Union, kritisierte er: „Wäre die EU Staat und würde sie den Antrag für einen Beitritt stellen, würde er wegen sichtlicher Demokratiedefizite abgelehnt.“
Reuters/Heinz-Peter Bader
EU-Parlamentspräsident Schulz ist „zutiefst berührt“
Der Vizepräsident des Europaparlaments und ÖVP-Delegationschef Othmar Karas sieht darin „die beste Antwort auf die Zweifler und Kleingeister“. Ähnlich auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP): Der Preis sei eine „klare Absage an Schwarzseher“ in der EU. Hannes Swoboda, Präsident der Europäischen Sozialdemokraten, bezeichnete den Schritt der Jury als mutig: „Wir brauchen heute nicht weniger Europa oder einen Schritt zurück zu den Nationalstaaten, sondern mehr Europa.“ Daniel Cohn-Bendit, Kovorsitzender der Fraktion Die Grünen, appellierte an die EU, dass sie nun stärker dafür eintreten müsse, im UNO-Sicherheitsrat mit einem Sitz vertreten zu sein.
Zufrieden zeigten sich auch die Europäische Bewegung und die Europäischen Föderalisten, die sich nach eigenem Bekunden seit mehreren Jahren dafür eingesetzt hatten, dass die EU den Nobelpreis erhält.
„Impotent und lächerlich“
Nur einige Skeptiker meldeten sich mit Kritik an der Entscheidung, der EU den Friedensnobelpreis zu verleihen. So kann etwa der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer die Entscheidung nicht nachvollziehen. Die heutige EU habe sich „meilenweit“ vom europäischen Friedensprojekt entfernt. Die EU sei in der derzeitigen Krise „kein Faktor der Stabilität“.
Unzufrieden mit der Wahl ist auch der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Er hätte lieber Kohl als Träger des diesjährigen Friedensnobelpreises gesehen. „Er hat eine Riesenleistung erbracht, die aber immer im Schatten der Spendenaffäre gestanden hat.“ Die größte Tat Helmut Kohls sei es gewesen, „den Europäern die Angst vor den Deutschen zu nehmen“.
Unmut kam auch mehrfach aus Moskau. „Impotenz“ warf die russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina, Mitbegründerin des Memorial-Zentrums, dem Nobelpreiskomitee vor. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an eine so staatliche, bürokratische Struktur wie die EU sei „lächerlich“. Auch die russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa, Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, hätte „es besser gefunden, wenn zum Beispiel ein politischer Häftling im Iran den Preis erhalten hätte“. Es sei zudem die Chance verpasst worden, die Menschenrechte in Russland zu stärken.
Putsch im Nobelkomitee?
Offenbar scheint es auch im norwegischen Nobelkomitee Uneinigkeit gegeben zu haben. Audun Lysbakken, Chef der normalerweise in der fünfköpfigen Jury vertretenen Linkssozialisten, warf Komiteechef Thorbjörn Jagland am Freitag unfeine Methoden bei der Durchsetzung der von ihm gewünschten Vergabe vor. „Hat Jagland im Komitee geputscht, während unsere Vertreterin krank war?“, fragte der Parteichef polemisch.
Die Linkssozialisten sind betont EU-kritisch und im Nobelkomitee turnusgemäß durch Agot Valle vertreten. Sie war bis zur diesjährigen Entscheidung längere Zeit krank und wurde durch den nicht zur Partei gehörenden Bischof Gunnar Stalsett ersetzt. Jagland hatte bei der Verkündung des Preises erklärt, dass das Komitee einstimmig entschieden habe.
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