Erdogan verurteilt Lieferung
Nach der erzwungenen Landung eines syrischen Passagierflugzeugs in der Türkei hat Regierungschef Recep Tayyip Erdogan den Fund „militärischer Güter“ bestätigt. Er verurteilte am Donnerstag den Versuch, das Material durch den türkischen Luftraum zu transportieren. Über die Art der militärischen Ausrüstung, die in dem Flugzeug entdeckt worden war, machte Erdogan aber keine näheren Angaben.
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Auf einer Pressekonferenz in Ankara sprach Erdogan auf Türkisch von „Malzemeler“. Das bedeutet auf Deutsch „Materialien“. Weiter sagte er allgemein: „Niemand darf unter keinen Umständen Waffen, Fahrzeuge, Materialien oder Munition mit einem Passagierflugzeug transportieren. Das ist gegen die internationalen Bestimmungen.“ Dabei ging er aber nicht konkret auf die Ladung des syrischen Flugzeugs ein.
APA/EPA/Cem Oksuza/Anadolu Agency
Der syrische Airbus in Ankara
Nach russischen Angaben befanden sich 37 Menschen in dem am Mittwoch abgefangenen Flugzeug, darunter 17 russische Bürger. Nach Erdogans Darstellung waren die beschlagnahmten Güter von einer russischen Behörde für Industrie und Chemie an das syrische Verteidigungsministerium adressiert gewesen. Sie würden nunmehr von einer türkischen Behörde genauer untersucht. Regierungsnahe türkische Medien hatten am Donnerstag berichtet, es seien 300 Kilogramm Empfänger, Antennen und Bauteile für Raketen beschlagnahmt worden.
„Nicht zivile Luftfracht“
Die Türkei hatte den syrischen Airbus A320 nach der Zwangslandung in Ankara wieder freigelassen, die Fracht aber teilweise einbehalten: Diese sei beschlagnahmt worden, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am späten Mittwochabend. Er bestätigte laut Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi, dass man Gegenstände gefunden habe, die nach zivilen Luftfahrtvorschriften hätten deklariert werden müssen. Um welche Art von Gegenständen es sich handelte, sagte aber auch er nicht. Er warf jedoch Russland indirekt vor, die syrische Führung mit Waffen zu beliefern und dafür Zivilflugzeuge zu missbrauchen.
Mehrere Russen unter Passagieren
„Wir sind entschlossen, Waffenlieferungen an ein Regime zu kontrollieren, das solch brutale Massaker an der Zivilbevölkerung verübt“, sagte Davutoglu. Laut Geheimdienstinformationen befand sich „nicht zivile Fracht“ an Bord. Es sei nicht hinnehmbar, dass der türkische Luftraum für solche Lieferungen benutzt werde. Das Flugzeug sei daher abgefangen, die Ladung kontrolliert und teilweise beschlagnahmt worden.
Syrische Racheakte befürchtet
Der syrische Luftraum wird von der türkischen Regierung seit Mittwochnacht offiziell als „unsicher“ eingestuft, was bereits erste Auswirkungen auf den zivilen Luftverkehr hatte. Die türkischen Behörden warnten die Fluggesellschaften ihres Landes noch zusätzlich davor, den syrischen Luftraum zu durchqueren. Laut dem Fernsehsender NTV will Ankara nicht ausschließen, dass das Regime von Baschar al-Assad nun auch zivile Maschinen, die Syrien überfliegen, ins Visier nimmt.
Moskau: „Keine Militärgüter“
Aus Moskau hieß es, es seien keine russischen Militärgüter an Bord gewesen. „Wenn ..., (dann) würde das nach der üblichen Praxis geschehen - und nicht auf illegalem Wege oder noch dazu unter Nutzung eines Passagierflugzeugs“, sagte ein Vertreter der russischen Rüstungsexportindustrie der Agentur Interfax. Die Führung in Moskau forderte unterdessen eine Erklärung der türkischen Regierung.
Offizielle Beschwerde bei Syrien
Die Türkei hat sich bereits über das syrische Konsulat in Istanbul bei der syrischen Regierung wegen der Verletzung des türkischen Luftraums und wegen des Verstoßes gegen die Bestimmungen der internationalen Luftfahrt beschwert.
Syrien reagierte empört auf den Zwischenfall. „Das ist ein feindlicher Akt“, erklärte das Außenministerium. Es seien „keine Waffen oder sonstige verbotene Waren“ an Bord gewesen. Damaskus forderte die türkischen Behörden auf, die beschlagnahmte Ladung „vollständig und unbeschädigt“ zu übergeben. Konkrete Angaben dazu, was sich im Frachtraum der Maschine befand, wurden nicht gemacht.
USA stellen sich hinter Türkei
Die USA stellten sich unterdessen hinter die Türkei. Zwar wollte der stellvertretende Regierungssprecher Josh Earnest die Entscheidung Ankaras, das Flugzeug zur Landung zu zwingen, nicht ausdrücklich kommentieren. Aber er sagte am Donnerstag, Washington stehe hinter Verbündeten, die versuchten, Waffenlieferungen an das Regime von Assad zu verhindern. Das gelte besonders für die Türkei.
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