19,5 Mrd. Garantien aus Österreich
Am Montag haben die Euro-Finanzminister den neuen Rettungsschirm EMS aus der Taufe gehoben. Der Topf ist mit 700 Mrd. Euro gefüllt und soll Spekulationen über mögliche Pleiten von Euro-Schuldenländern endgültig das Wasser abgraben. Aber damit gehört auch das „No-Bailout“-Prinzip, wonach jedes Euro-Land für seine eigenen Schulden geradestehen muss, endgültig der Vergangenheit an.
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Strauchelnde Euro-Schuldenländer haben ab sofort die Möglichkeit, unter den Rettungsschirm zu flüchten, sollten sie auf dem Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommen. Bei einer Sitzung in Luxemburg wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus verabschiedet. Die wesentlichen Entscheidungen trifft künftig ein Gouverneursrat aus den 17 Euro-Staaten. Den Vorsitz übernimmt der bisherige EFSF-Chef, der Deutsche Klaus Regling.
Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden nannte den ESM „einen Feuerlöscher, um einzuspringen“. Doch um tatsächlich Hilfsgelder aus dem Topf zu bekommen, müssen die Schuldenländer harten Reformen zustimmen. Doch Konsequenzen bei einer Nichtumsetzung seien kaum vorgesehen, so Kritiker.
„Glaubwürdige Antwort auf Krise“
Die ESM-Leitlinien beschreiben die konkreten Bedingungen für den Einsatz der Hilfsinstrumente des ESM. Der Fonds wird von den Euro-Ländern mit 700 Milliarden Euro Kapital ausgestattet, wobei jedoch nur 500 Mrd. tatsächlich an Euro-Länder mit Schuldenproblemen ausgezahlt werden können. Deutschland, das sich lange gegen den Rettungsschirm wehrte, stemmt mit 190 Mrd. Euro einen der größten Brocken, Österreich hat Garantien bis zu 19,5 Mrd. Euro zugesagt.
Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker lobte den ESM als „Meilenstein“ und als ein Instrument, das eine glaubwürdigere und bessere Antwort auf die Krise der Euro-Zone liefern werde. Allerdings sei der ESM nicht ein einzelner Baustein, sondern in einen umfassenden Plan zur Sanierung gebettet. Juncker führte nach der ESM-Gouverneurssitzung der Euro-Finanzminister dabei auch die bereits beschlossenen Maßnahmen wie „Six-Pack“ und Fiskalpakt an.
Topf bis 2014 gefüllt
Die beiden ersten Kapitaltranchen in Höhe von insgesamt 32 Milliarden Euro zahlen die Euro-Länder noch in diesem Jahr ein. Im Laufe des kommenden Jahres sollen die dritte und vierte Rate fällig werden, Anfang 2014 die fünfte. Dann werden die 80 Milliarden Euro in der Kasse sein. Kann ein Pleiteland seinen Anteil nicht zahlen, kann es Mittel aus europäischen Hilfsgeldern dafür einsetzen. Die ersten Auszahlungen aus dem Topf soll es Anfang 2013 geben.
Um unter den Rettungsschirm schlüpfen dürfen nur Länder, die nachweislich auf dem Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommen und deren Pleite eine Gefahr für die gesamte Währung darstellen würde. Geprüft wird eine Inanspruchnahme von EU-Kommission und EZB. Wer Geld aus dem Topf erhält, muss sich zudem strengen Regeln unterwerfen. So muss das Land einem Fiskalpakt zustimmen und umfassende Reformen von Arbeitsmarkt bis Steuerpolitik umsetzen.
Klage aus Kärnten lässt auf sich warten
Doch Kritiker befürchten, dass gerade das Geld aus dem ESM den Ländern den Reformdruck nimmt - zumal keine Konsequenzen dafür vorgesehen sind, sollte der Schuldner die Auflagen nicht erfüllen. Auch dann müssten die Euro-Länder weiter für das Land zahlen. Denn für viele Experten wäre eine Pleite noch gefährlicher, damit sind die „Retter“ aber auch erpressbar. In Österreich lehnten vor allem die FPÖ und das BZÖ den ESM vehement ab. In Kärnten kündigte die FPK eine Klage gegen den Rettungsschirm an. Jetzt sind die formalen Voraussetzungen für einen Beschluss gegeben, doch der Text ist noch nicht fertig.
Frisches Geld für Athen
Neben der Präsentation des Rettungsschirms beraten die 17 Euro-Finanzminister in Luxemburg am Montag auch über eine drohende Staatspleite Griechenlands. Aus dem Umfeld der Troika - Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - sickerte durch, dass möglichst bis zum 15. Oktober die Verhandlungen mit Athen abgeschlossen sein sollen. Die Hoffnung ist, beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel zumindest „etwas Positives“ vorzulegen.
Bis Ende November soll die dringend benötigte Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro freigegeben werden. Nach Angaben von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras reicht das Geld in der Staatskasse noch bis dahin. Die Gespräche mit der Troika gehen voraussichtlich am Dienstag weiter, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Finanzministerium in Athen erfuhr. Die bisherigen Verhandlungen seien „sehr gut und produktiv“ verlaufen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde nach Angaben ihres Büros in Washington.
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