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Premier droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat damit gedroht, den künftigen EU-Haushalt im Falle zu hoher geplanter Ausgabensteigerungen zu blockieren. Er werde „sehr hart kämpfen“, damit der EU-Haushalt in den kommenden Jahren nicht stark wächst. „Und wir werden auf keinen Fall den Britenrabatt aufgeben“, so Cameron.

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Der Haushalt des kommenden Jahres sowie der mehrjährige Finanzrahmen für 2014 bis 2020 ist seit längerem heftig umstritten. Die Europäische Kommission fordert ein deutliches Plus im EU-Haushalt, unter anderem zur Unterstützung armer Regionen in der Union. Sie macht die bisher bestehenden Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung für die aktuelle Krise mitverantwortlich.

Eigenes EU-Budget für die Euro-Zone

Großbritannien und sechs weitere EU-Staaten - die allesamt mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen - setzen sich hingegen für eine weniger starke Steigerung der Ausgaben ein. „Es wäre empörend, große Steigerungen im europäischen Budget zu haben, wenn wir zu Hause die Dinge zusammenstreichen“, sagte Cameron dem „Sunday Telegraph“. Die EU müsse lernen, mit dem auszukommen, was sie hat. Camerons Regierung hatte bereits eine Teilnahme am europäischen Stabilitätspakt abgelehnt.

Zudem sprach sich Cameron für die Einführung eines eigenen Budgets innerhalb der Europäischen Union für die Staaten der Euro-Zone aus. Irgendwann solle die EU ihr Budget aufspalten in einen Teil für die Euro-Staaten und einen anderen für die übrigen Mitglieder wie Großbritannien, sagte der konservative Regierungschef am Sonntag in einem Interview der BBC. Diplomaten zufolge wird auch in anderen EU-Staaten verstärkt über eine solche Trennung diskutiert.

Tiefere Einschnitte in Wohlfahrtsstaat

Der Premier sprach zudem von der Notwendigkeit weiterer Einschnitte im britischen Sozialsystem. Noch vor der nächsten Wahl im Jahr 2015 müsse der Missbrauch von Wohlfahrtsleistungen etwa beim Arbeitslosengeld und beim Wohngeld eingedämmt werden, sagte Cameron der BBC.

Die Konservativen müssten die Partei sein, die dem Bürger reinen Wein einschenke, so Cameron. „Fakt ist, wir müssen diese Einschnitte vornehmen.“ Gleichzeitig erteilte er dem Vorschlag eine Absage, teure Immobilientransaktionen mit höheren Grunderwerbssteuern zu belegen. Auch Finanzminister George Osborne schwor in der Zeitung „Mail on Sunday“ die Bevölkerung auf weitere Kürzungen ein.

Parteitag in Birmingham

Das Haushaltsdefizit Großbritanniens lag im vergangenen Jahr bei acht Prozent und droht im laufenden Jahr sogar noch zu steigen. Die Arbeitslosenquote liegt bei fast neun Prozent. Im dritten Quartal in Folge ist die Wirtschaftsleistung geschrumpft, das Land befindet sich in der Rezession. In Birmingham begann am Sonntag der Parteitag der Konservativen. Cameron steht wegen der wirtschaftlichen Lage Großbritanniens und anhaltender Streitigkeiten mit seinem liberaldemokratischen Koalitionspartner unter Druck. Der Tory-Politiker regiert das Land seit 2010.

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