Erste Anti-Merkel-Demos am Montag
Mit großen Sicherheitsvorkehrungen bereitet sich die griechische Hauptstadt Athen auf den Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag vor. Die Polizei will mit 7.000 Mann im Einsatz sein, die nicht nur aus der gesamten Hauptstadtregion Attika, sondern auch aus anderen Landesteilen zusammengezogen werden.
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Auch deutsche Einrichtungen wie die Botschaft und das Goethe-Institut stünden unter besonderem Schutz, hieß es in griechischen Medien. Es wird erwartet, dass sich die Wut der Bürger über die strengen Sparauflagen in zahlreichen Demonstrationen entlädt. Es ist der erste Griechenland-Besuch der deutschen Regierungschefin seit Ausbruch der Finanzkrise.
Seit dem Besuch des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton 1999 habe es keine derartigen Sicherheitsmaßnahmen mehr gegeben, zitierten griechische Medien die Polizei. Besonders streng bewacht würden der Flughafen und das Hotel, in dem Merkel wohnen wird. In der Innenstadt wird die Polizei vor allem das Parlament und den Syntagma-Platz absichern. Notfalls sollen Wasserwerfer zum Einsatz kommen. Die Rede ist auch von vorbeugenden Festnahmen.
Demonstrationen und Streiks
In der Bevölkerung kocht die Wut über die strengen Sparauflagen, für die vor allem die Politik Berlins verantwortlich gemacht wird. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes haben einen dreistündigen Streik mit einer Großdemonstration im Zentrum Athens angekündigt. Auch die Kommunisten und die größte Oppositionspartei im Parlament, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), riefen zu Demonstrationen auf.
Einen ersten Vorgeschmack auf die bevorstehenden Massenproteste gab es bereits Montatgabend, als Tausende Griechen gegen den Merkel-Besuch auf die Straße gingen. Einzelne Demonstranten trugen Plakate mit beleidigenden und diffamierenden Aufschriften. „Raus aus unserem Land, du Schlampe“, hieß es auf einem Plakat. „Tochter Hitlers, raus aus Griechenland und kein Viertes Reich“, stand auf einem anderen. Linke Demonstranten trugen ein großes Transparent mit der deutschen Fahne und einem abgeänderten Vers von Bertolt Brecht: „Angela, weine nicht. Da ist nichts im Schrank, was zu holen wäre.“
Kein Zeichen für neue Hilfsgelder
Nach Angaben des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble ist die Reise kein Zeichen dafür, dass Griechenland mit weiteren Hilfszahlungen fest rechnen kann. „Die Bundeskanzlerin wird nicht über den Gegenstand mit Griechenland sprechen, über den die Troika zu berichten hat“, sagte Schäuble am Sonntag im ZDF. „Griechenland muss seine Verpflichtungen erfüllen, damit die nächste Tranche ausgezahlt werden kann.“
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle rief zu Fairness und Respekt gegenüber Griechenland auf. „Ich lehne es ab, das Land einfach abzuschreiben“, sagte der Minister in einem Interview der „Bild“-Zeitung (Montag-Ausgabe) laut Vorausmeldung. Die Regierung stehe wegen ihrer Reformpolitik unter großem Druck.
In Deutschland rieten SPD und Grüne der deutschen Bundeskanzlerin, die griechischen Sensibilitäten zu respektieren. Merkel müsse klarmachen, „dass wir in gegenseitigem Interesse helfen und nicht als reicher Onkel, der alles besser weiß“, sagte der SPD-Europapolitiker Schulz. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte Merkel auf, den Griechen deutlich zu machen, „dass sie auf dem harten vor ihnen liegenden Weg auf die europäische Solidarität zählen können“.
EZB lehnt Samaras-Bitte ab
Griechenlands Premier Samaras stieß unterdessen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mit seiner Bitte nach finanziellen Entlastungen auf Ablehnung. „Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern noch die Zinsen senken“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der „Bild am Sonntag“. „Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt.“
Derzeit prüfen Vertreter der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Fortschritte der griechischen Regierung bei der Umsetzung der Spar- und Reformvorgaben. Ein positives Urteil der Troika ist die Bedingung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche. Bei ihren Gesprächen in Athen erzielten die Troika und die griechische Regierung bisher aber keine Einigung auf das geforderte Sparprogramm. Die Verhandlungen sollten diese Woche fortgesetzt werden, sagte Finanzminister Ioannis Stournaras.
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