Finanzminister beraten Schuldenkrise
Meilenstein für die Euro-Sanierer: Der neue dauerhafte Rettungsschirm ESM wird am Montag installiert. Zugleich beraten die Euro-Finanzminister in Luxemburg, wie eine drohende Staatspleite Griechenlands abgewendet werden kann. Die EZB lehnt einseitige Hilfen für Griechenland ab.
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Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) löst den zeitlich begrenzten Rettungsschirm EFSF ab. Der neue Fonds kann Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro geben. Um das Volumen zu erreichen, wird er auf Dauer mit 700 Milliarden Euro ausgestattet.
Troika will rasch verhandeln
Aus dem Umfeld der Troika - Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - sickerte unterdessen durch, dass möglichst bis zum 15. Oktober die Verhandlungen mit Athen abgeschlossen sein sollen. Die Hoffnung ist, beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel zumindest „etwas Positives“ vorzulegen.
Bis Ende November soll die dringend benötigte Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro freigegeben werden. Nach Angaben von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras reicht das Geld in der Staatskasse noch bis dahin. Die Gespräche mit der Troika gehen voraussichtlich am Dienstag weiter, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Finanzministerium in Athen erfuhr. Die bisherigen Verhandlungen seien „sehr gut und produktiv“ verlaufen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde nach Angaben ihres Büros in Washington.
EZB lehnt einseitige Hilfen ab
Erleichterungen auf dem Sanierungskurs Griechenlands lehnte das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in der „Bild am Sonntag“ („BamS“) klar ab: „Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern noch die Zinsen senken.“ Es sei „kein Selbstläufer“, dass Griechenland im November Geld erhalte.
Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ droht Griechenland seine langfristigen Sanierungsziele zu verfehlen. „Die Griechen laufen auf einen Schuldenstand von 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 zu“, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise. Angepeilt sind 120 Prozent.
Keine Inflationsgefahr
Asmussen sieht trotz der lockeren Geldpolitik in der Schuldenkrise keine Inflationsgefahr für die Euro-Zone. „Nach unseren Prognosen wird bereits im nächsten Jahr die Inflation wieder unter die Zweiprozentmarke sinken“, sagte Asmussen der „Bild am Sonntag“. Der Chef des dauerhaften Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, forderte die Krisenländer zu weiteren Reformen auf. „Meine größte Sorge ist, dass einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten“, sagte Regling der „Rheinischen Post“.
Neben Griechenland beraten die Euro-Finanzminister am Montag auch über Portugal, das um ein Jahr mehr Zeit für die Budgetsanierung bittet, und Spanien, bei dem seit Wochen über einen neuen Hilfsantrag spekuliert wird. Die Ministerrunde erwartet zudem vom spanischen Kollegen Luis de Guindos einen Ausblick auf das Budget 2013.
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