Illegale Bereicherung und Geldwäsche
Griechische Steuerfahnder überprüfen Dutzende Politiker im ganzen Land auf Steuerhinterziehung, illegale Bereicherung und Geldwäsche. Das berichtete die Zeitung „Kathimerini“ (Sonntag-Ausgabe) unter Berufung auf amtliche Quellen. Erste Kontrollen hätten gezeigt, dass viele Gelder unversteuert ins Ausland geschafft worden seien.
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Die Zahl der Politiker, deren Finanzen überprüft werden, beläuft sich laut „Kathimerini“ auf mindestens 60. Darunter sollen drei Entscheidungsträger in der Regierung sein sowie zahlreiche aktive und ehemalige Parlamentarier. Die Politiker stammten aus allen Regionen des Landes, wenn auch überwiegend aus Athen und Thessaloniki, hieß es.
15.000 können Auslandsvermögen nicht erklären
Das Finanzministerium hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Auslandsüberweisungen von insgesamt rund 22 Milliarden Euro zwischen 2009 und 2011 genauer unter die Lupe zu nehmen. Nach Informationen der Zeitung „To Vima“ hat die Steuerfahndung bisher für insgesamt 5.000 Konten natürlicher und juristischer Personen die Datenfreigabe beantragt.
Wenn diese Transaktionen nicht steuerlich erklärt wurden, dann solle „das Vermögen dieser Steuersünder in Griechenland beschlagnahmt werden“, sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Giorgos Mavraganis. Schon jetzt seien 15.000 Personen ermittelt worden, die ihre Auslandsguthaben nicht rechtfertigen könnten, sagte ein hoher Beamter des Ministeriums der Zeitung.
Wirbel um „verschwundene“ Datei
Darüber hinaus wollen die Steuerfahnder knapp 2.000 Griechen überprüfen, die als Inhaber Schweizer Konten gelistet sind. Der USB-Stick mit der Datei war erst jetzt wieder aufgetaucht und sorgt in Griechenland für einigen Wirbel. Wie es heißt, hatte ihn die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde bereits 2010 ihrem griechischen Amtskollegen Giorgos Papakonstantinou übergeben. Von den Daten wurde damals aber nicht Gebrauch gemacht, der Stick verschwand.
15 Prozent des Bruttosozialprodukts
Lagarde, inzwischen Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hatte im Mai in Griechenland für Aufregung gesorgt, weil sie mit drastischen Worten die Steuermoral der Griechen als anhaltend schlecht kritisierte. Griechenland könne seine wirtschaftlichen Probleme selbst lösen, indem die Bürger ihre Steuern zahlten, hatte Lagarde gesagt und die Griechen zur Steuerehrlichkeit aufgerufen, um das Land aus der Krise zu führen. Kinder in manchen Regionen Afrikas brauchten „mehr Hilfe als die Menschen in Athen“, so Lagarde.
Der Leiter der Steuerfahndungsbehörde des Landes, Nikos Lekkas, stellte sich auf die Seite der Französin: „Die Steuerflucht in Griechenland erreicht zwölf bis 15 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das sind 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr.“ Lekkas sagte weiter: „Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst.“
Empörung über „Liste der Schande“
Anfang des Jahres hatten diverse griechische Zeitungen eine „Liste der Schande“ gedruckt, auf der die Regierung auf 170 Seiten die Namen von 4.000 Steuersündern nannte, die dem Staat knapp 15 Milliarden Euro schuldeten. Das löste Empörung in Griechenland aus, denn auf der Liste standen Namen vieler Reicher und Schöner, darunter prominente Sänger, Unternehmer, Sportler. Auf dem Gipfel des Eisbergs stand Schlagersänger Tolis Voskopoulos, dessen Frau als stellvertretende Tourismusministerin zurücktreten musste.
Tiefer in der Rezession als angenommen
Die griechische Wirtschaft steckt noch tiefer in der Rezession als bisher angenommen. Das Statistikbüro in Athen revidierte am Freitagabend die Zahlen für die vergangenen zwei Jahre. Demnach schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 4,9 Prozent (bisher minus 3,5 Prozent) und 2011 um 7,1 Prozent (bisher minus 6,9 Prozent). Als Grund für die Revision führte die Behörde einen großen Rückgang bei den Konsumausgaben der privaten Haushalte an.
Für dieses Jahr erwartet die Regierung einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6,5 Prozent. 2013 soll sich das Minus auf 3,8 Prozent verringern. Die Daten fließen in die Analyse der griechischen Schuldentragfähigkeit ein, die durch die Troika von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF erstellt wird.
Die griechische Wirtschaft ist seit 2008 um etwa ein Fünftel geschrumpft - unter anderem auch deshalb, weil die Regierung im Gegenzug für die milliardenschweren Rettungsprogramme der Euro-Partner einen radikalen Sparkurs einschlagen musste. Derzeit verhandelt Athen intern und auch mit Vertretern der Troika über weitere Einschnitte, die als Bedingung für eine Freigabe der nächsten Tranche von Hilfskrediten über 31,5 Milliarden Euro gelten.
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