Berlakovich fordert Aktionsplan
Der „Stresstest“ für die europäischen Atomkraftwerke räumt die - vor allem in Österreich großen - Bedenken gegen Atomenergie an sich keineswegs aus. Umweltschützer sprechen von einer „Beruhigungspille“ und einem „Mascherl“ für alte Reaktoren. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) spricht sich für ein Sicherheitssystem auf gesamteuropäischer Ebene aus.
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Staaten, die AKWs betreiben, sollten „sofort mit der Ausarbeitung der nationalen Aktionspläne zur Mängelbehebung beginnen“, forderte Berlakovich bereits vor Veröffentlichung der Testergebnisse am Mittwoch. Bis Ende des Jahres müssten diese Aktionspläne vorliegen. Für die Nachbarstaaten Österreichs mit AKWs seien bereits „anlagenbezogene Auswertungen der Stresstests“ in Auftrag gegeben worden, so Berlakovich. „Wir brauchen einheitliche und rechtsverbindliche Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau.“
Die Grünen forderten einen Abschaltplan für alle europäischen Atomkraftwerke. Sie sprachen sich zugleich gegen weitere Milliardeninvestitionen - bis zu 25 Milliarden Euro sind angedacht - in „sinnlose Nachrüstungen“ aus. Berlakovichs Losung lautet demgegenüber „Entweder nachrüsten oder abschalten“.
„Persilschein für Laufzeitverlängerung“
Die Grünen sehen die „Gefahr, dass die oberflächlichen Stresstests zum Persilschein für eine milliardenteure Nachrüstung und eine Laufzeitverlängerung der AKWs werden“. Sie wollen daher statt Sicherheitsnachrüstungen Investitionen in eine „grüne Energiewende“, wie Parteichefin Eva Glawischnig in einer Aussendung erklärte. „Auch durch Milliardeninvestitionen werden die Atomkraftwerke nie ganz sicher sein“, sagte die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner.
Glawischnig hatte bereits vor Veröffentlichung die Ergebnisse der „Stresstests“ als „erschreckend“ bezeichnet. „Praktisch alle untersuchten Anlagen weisen Sicherheitsmängel auf.“ Besonders gefährliche AKWs sollten sofort stillgelegt werden, alle anderen AKWs nach und nach und je nach Risiko. Kopfzerbrechen bereiten generell die grenznahen Reaktoren.
Greenpeace spricht von „Beruhigungspille“
Ähnlich wie die Grünen äußerte sich Greenpeace Österreich: „Wir befürchten, dass das Mascherl ‚Stresstest-geprüft‘ den Weiterbetrieb von veralteten Hochrisikoreaktoren legitimiert. Einzelne Sicherheitsmaßnahmen sind keine angemessene Antwort auf die Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgeht“, forderte Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster.
Die Tests verkämen zur Farce und dienten nur als „Beruhigungspille für die Bevölkerung“. Von Greenpeace in Auftrag gegebene eigene Untersuchungen kämen zum Schluss, dass einige - auch österreichnahe - Atomkraftwerke sofort abgeschaltet oder zumindest vom Netz genommen werden müssten.
Sorge wegen grenznaher Reaktoren
Die Initiative atomstopp_oberoesterreich will vor allem, dass nun die Frage der Erdbebengefährdung des tschechischen Kernkraftwerkes Temelin geregelt wird. Das sei nach wie vor ein offener Punkt des Melker Abkommens zwischen Österreich und Tschechien über die Sicherheit von Temelin. Laut Greenpeace wurde beim „Stresstest“ der beiden Reaktoren in Südböhmen „nicht einmal ein Mindestmaß an Qualität“ eingehalten. Katastrophenszenarien wie Erdbeben und Überflutungen seien völlig ausgeblendet worden.
Hinsichtlich des Ausbaus des slowakischen AKW Mochovce werde wiederum die Unvereinbarkeit neuer und alter Technologien in der Überprüfung in EU-Rahmen ausgeklammert. Greenpeace und die Kärntner Umweltlandesrätin Beate Prettner (SPÖ) verwiesen außerdem auf eine Gefährdung durch das AKW Krsko in Slowenien, das sich in einer erdbebenaktiven Zone befinden.
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