Tiefe Gräben bei Erbschaftssteuer
Die Vermögensstudie der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) belegt schwarz auf weiß: Die Vermögen in Österreich weisen eine Schieflage auf. Während einige wenige viel besitzen, hat die größte Gruppe weniger als 50.000 Euro zur Verfügung. Doch genauso weit wie die Vermögen auseinanderklaffen, gehen auch die Expertenmeinungen dazu auseinander.
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Auf Basis der Daten könne man erstmals sachlich über Verteilungsgerechtigkeit diskutieren, sagt Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer Wien (AK) gegenüber Ö1. Erstmals lägen Fakten auf dem Tisch - und nicht nur Vermutungen. „Ich glaube, dass hier eine Debatte ansetzen kann, wie eine gleichere Verteilung von Vermögen, mehr Chancen für alle und eine stabilere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung bringen kann.“
Argument für Reichensteuer
Um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, setzt Marterbauer auf Umverteilung. Und hier vor allem auf eine stärkere Besteuerung von Vermögen, sprich eine Reichensteuer. Und Marterbauer kann sich auch vorstellen, die Erbschaftssteuer wieder einzuführen. Denn mit zusätzlichen Einnahmen könne man den Sozialstaat ausbauen und auch dauerhaft finanzieren - und das würde vor allem sozial Schwächeren zugutekommen.
APA/Margret Schmitt
Die Verteilung zeigt eine deutliche Schieflage
Dass eine stärkere Besteuerung von Vermögen zu mehr Steuerflucht führen würde, glaubt Marterbauer nur begrenzt, denn beim Vermögen der Haushalte seien rund zwei Drittel Immobilienvermögen. Um die Steuerflucht bei Finanzvermögen einzudämmen, müsse verstärkt auf internationalen Gleichklang gesetzt werden, also Steuersätze vereinheitlicht werden.
Auch die SPÖ sieht sich in ihrer Linie in Sachen Vermögensbesteuerung bestätigt. Die „Schieflage“ zwischen der Besteuerung von Arbeitseinkommen sowie Erbschaften und Schenkungen müsse beseitigt werden, sagte der SPÖ-Geschäftsführer, Günther Kräuter, am Dienstag. „Hart arbeitende Menschen leisten durchschnittlich 40 Prozent an Einkommenssteuern, während leistungslose Einkommen wie Erbschaften und Schenkungen derzeit mit null Prozent besteuert werden.“
Warnung vor falschen Anreizen
Das sieht Christoph Schneider von der Wirtschaftskammer nicht so und warnt im Ö1-„Morgenjournal“: Hände weg von neuen Steuern. „Man muss aufpassen, was man da tut und dass man nicht die falschen Anreize setzt. Denn bestraft man die Vermögensbildung, dann vermindert man auch das Sparen in der Gesellschaft - und damit ist kein Geld zum Investieren da.“
Überhaupt sieht Schneider keinen Handlungsbedarf für eine Umverteilungsdiskussion. Das Vermögen in Österreich sei im internationalen Vergleich noch relativ gleichmäßig verteilt. Er heiße die Ungleichverteilung zwar nicht gut, aber die Unterschiede seien Anreize. Wichtiger sei es hier, die richtigen Rahmenbedingungen für Arbeit und Beschäftigung zu schaffen, damit die Menschen Einkommen haben und Vermögen aufbauen könnten.
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