Ostermayer statt Faymann
Erstmals müssen nun aktive Regierungsmitglieder im parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss aussagen. SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer wird am Dienstag zur Inseratenaffäre um SPÖ-Chef Kanzler Werner Faymann befragt, am selben Tag muss den Abgeordneten auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) zur direkten Inseratenvergabe der Regierung Rede und Antwort stehen.
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Insgesamt stehen diese Woche drei Sitzungen auf dem Programm. Zunächst geht es am Dienstag um den Vorwurf, Faymann habe sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und ASFINAG bezahlen lassen. Zeugenaussagen und Aktennotizen erhärten den Verdacht.
Ostermayer und Reichhold
SPÖ und ÖVP wollten Faymann nicht in den Ausschuss laden. Stattdessen befragt wird sein damaliger Büroleiter und jetziger Medienstaatssekretär Ostermayer. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Gegen beide wird wegen Untreue ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.
Ebenfalls noch für Dienstag geladen sind Faymanns Ex-Sprecher Marcin Kotlowski sowie der ehemalige ASFINAG-Vorstand und Ex-FPÖ-Infrastrukturminister Mathias Reichhold - Letzterer unter Androhung der polizeilichen Vorführung, bis Freitagnachmittag lag dem Parlament aber keine Rückmeldung vor. Der für Dienstag erneut geladene Ex-Pressesprecher der ASFINAG, Marc Zimmermann, hat auch sein Kommen zugesagt.
Thema Inserate auch am Donnerstag
Zuletzt wird am Dienstag Beweisthema fünf behandelt, die „Überprüfung der direkten Schaltung von Inseraten bzw. das Eingehen von sonstigen Medienkooperationen seitens der Bundesministerien seit dem Jahr 2000“. Hierzu müssen Stephan Mikinovic, Geschäftsführer AMA-Marketing, und Berlakovich aussagen. Um Inserate get es auch am Donnerstag, an dem der ehemalige ASFINAG-Vorstand Franz Lückler und Walter Sattlberger, ehemaliger Kommunikationschef der ÖBB, befragt werden sollen.
Staatsbürgerschaftsverleihungen werden untersucht
Um ein anderes Thema geht es am Mittwoch, da untersucht der Ausschuss dann Beweisthema sieben, also die Vorgänge in Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverleihungen „im besonderen Interesse der Republik“ seit 2000. Auf der Liste der Auskunftspersonen stehen hier Bernadette Gierlinger (Wirtschaftsministerium), Samo Kobenter (Sportministerium), Andrea Ecker (Kunstministerium) und Mathias Vogl (Innenministerium). Die Opposition kritisiert, dass zu diesem Beweisthema lediglich vier Sektionsleiter geladen sind. Der grüne Fraktionsführer Peter Pilz sprach gegenüber der APA von einer „Verspottung des Parlaments“.
„Part of the game“
Staatsbürgerschaftsverleihungen „im besonderen Interesse der Republik“ erfolgen in der Regel unter strengster Geheimhaltung. In der Vergangenheit gab es hier mehrere Vorfälle, die für Aufregung sorgten. So steht etwa der Verdacht im Raum, der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hätte im Gegenzug für eine Millionenspende für den Kärntner Formel-1-Piloten Patrick Friesacher bzw. für eine Beteiligung an einem Kärntner Hotelprojekt zwei russischen Geschäftsleuten zur Staatsbürgerschaft verholfen. Die Einbürgerung der beiden erfolgte am 10. Jänner 2007, also im letzten Ministerrat unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) vor der Amtsübergabe an SPÖ-Nachfolger Alfred Gusenbauer.
In einem ähnlich gelagerten Fall (Stichwort: „Part of the game“-Affäre) steht der zurückgetretene Kärntner FPÖ-Chef Uwe Scheuch im Visier der Justiz. Er wurde im Juli (nicht rechtskräftig) zu sieben Monaten bedingt verurteilt, weil er für die Unterstützung bei der Einbürgerung eine Parteispende verlangt hatte. Scheuch ging in Berufung, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
„Man kratzt an der Oberfläche“
Im U-Ausschuss befragt werden sollen zu diesem Beweisthema jedenfalls lediglich vier Sektionsleiter aus dem Wirtschafts-, Sport-, Kultur- und Innenministerium - was den Oppositionsparteien sauer aufstößt. Die Koalitionsparteien ließen Aufklärung nicht zu, so Pilz. Es seien keine politisch Verantwortlichen geladen. Pilz würde etwa Schüssel und Haiders ehemaligen Protokollchef Franz Koloini gerne auf der Liste sehen.
„Man kratzt an der Oberfläche“, findet auch BZÖ-Mandatar Stefan Petzner. Er hätte zum Beispiel Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) geladen. Sie sah sich in der Vergangenheit mit Vorwürfen konfrontiert, sie habe einem russischen Geschäftsmann als Gegenleistung für seine Sponsortätigkeit bei den Salzburger Osterfestspielen die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen. Burgstaller hatte mehrmals betont, sie habe nicht interveniert. Der Ministerrat hatte die Staatsbürgerschaft für den Kunstmäzen auch abgelehnt.
Für Ausschussvorsitzenden Walter Rosenkranz (FPÖ) wäre es zwar grundsätzlich der richtige Ansatz, mit den Sektionschefs zu beginnen, aber „wahrscheinlich wird’s nicht erschöpfend sein“. Der Wille der Regierungsparteien, weitere Zeugen zuzulassen, sei derzeit „nicht erkennbar“.
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