Flächenbrand in Region befürchtet
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sieht den Syrien-Konflikt als „Nagelprobe“ für die UNO: „Der UNO-Sicherheitsrat muss in dieser Frage endlich seiner Verantwortung nachkommen“, sagte er in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung am Freitag.
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Kritik übte er aber auch am syrischen Regime, das „jegliches Grundrecht mit Füßen tritt, nur um an der Macht zu bleiben“. Er forderte den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Rücktritt und beide Konfliktparteien zur Einstellung der Gewalt auf. Spindelegger: „Uns ist es völlig klar, dass es keine Zukunftslösung gibt, wenn Präsident Assad nicht zurücktritt und den Kräften der Vernunft und Versöhnung den Weg öffnet.“
UNO weiter uneinig
Die große Mehrheit der Mitglieder der UNO-Menschenrechtsrates nahm am Freitag in Genf eine Resolution an, die eine mögliche Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien vorsieht. Im Rat stimmten 41 der 47 Mitgliedsländer für die Resolution. Russland, China und Kuba sprachen sich dagegen aus, während sich drei Länder enthielten. Resolutionen des Menschenrechtsrats sind im Gegensatz zu denen des UNO-Sicherheitsrats in New York nicht rechtlich verbindlich.
An eine einheitliche Reaktion aus dem UNO-Sicherheitsrat ist weiterhin nicht denken. Moskau und Peking zeigen kein Abweichen von ihrer bisherigen Linie, Resolutionen gegen Syrien zu blockieren. Russlands Außenminister Sergej Lawror kritisiert sogar die bisherigen westlichen Sanktionen etwa gegen Syrien und den Iran scharf: „wir haben keinen Zweifel, dass solche Sanktionen (...) die Einheit der internationalen Gemeinschaft schwächen und die Wirkung ihrer Bemühungen schwächen.“
USA stocken Hilfe auf
US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte die Unterstützung der syrischen Führung durch den Iran. Die Islamische Republik werde alles tun, um die verbündete Assad-Regierung zu schützen, sagte Clinton am Freitag bei einem Treffen von Außenministern in New York. Die Ministerin kündigte zudem an, dass die USA die Rebellen in Syrien mit zusätzlichen Hilfsgeldern in Höhe von 45 Millionen unterstützen.
Carla Del Ponte in UNO-Kommission
Zudem stockte die UNO ihre Untersuchungskommission für Syrien auf. Künftig soll auch die frühere Chefanklägerin des Haager UNO-Kriegsverbrechertribunals, Carla Del Ponte, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien untersuchen.
Die Stimmen, die wie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle vor einem „Flächenbrand in der ganzen Region“ warnen, mehren sich jedenfalls. Auch die UNO und die Arabische Liga fürchten eine Ausweitung des Bürgerkriegs auf die Nachbarländer. Syrien könne zu einem „regionalen Schlachtfeld“ werden, warnten der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon.
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