Landgraf sieht sich nur als Vorbereiter
Thomas Landgraf, Pressesprecher des damaligen Infrastrukturministers Werner Faymann (SPÖ) im ersten Halbjahr 2007, will sich an das Zustandekommen der damaligen Medienkooperationen kaum noch erinnern können. Er selbst habe kein Pouvoir zum Abschluss von Medienkooperationen gehabt. Mit dem Abschluss der „Unsere Bahn“-Kampagne in der „Kronen Zeitung“ habe er „nichts zu tun gehabt“.
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Und an eine Medienkooperation mit der Zeitschrift „News“, die angeblich vom Ministerbüro beauftragt wurde, wollte oder konnte er sich nicht mehr erinnern. Landgraf war der erste Zeuge, der im Ausschuss zur Inseratenaffäre des nunmehrigen Bundeskanzlers Faymann und seines damaligen Büroleiters und jetzigen Staatssekretärs, Josef Ostermayer (SPÖ), befragt wurde.
Die vor ihm geladenen ASFINAG-Mitarbeiter hatten abgesagt. Und auch Landgraf konnte oder wollte sich kaum noch an die Medienkooperationen erinnern, die - so der Verdacht in den laufenden Ermittlungen der Justiz - vom Ministerbüro eingefädelt, aber letztlich von ÖBB und ASFINAG bezahlt wurden. Die schon von einigen anderen Zeugen gebrauchte Formulierung „Dazu habe ich keine Wahrnehmung“ war auch bei Landgraf sehr oft zu hören.
„Nur Ministerkommentare verfasst“
Bei der Befragung durch den ÖVP-Fraktionsführer, Werner Amon, stellte Landgraf jedenfalls klar, dass er selbst „kein Pouvoir“ gehabt habe, Medienkooperationen abzuschließen. Wer die Medienkooperation „Unsere Bahn“ in der „Kronen Zeitung“ abgeschlossen hat, wusste Landgraf nach eigenen Angaben nicht.
„Ich hab’ mit dem Abschluss dieser ‚Unsere Bahn‘-Geschichte nichts zu tun gehabt, ich kann dazu nichts sagen“, so Landgraf. Seine Aufgabe sei es nur gewesen, die Kommentare des Ministers zu verfassen, der in der Serie auf Leserbeschwerden über die ÖBB antwortete.
„Nur initiiert“
Zuständig für den Abschluss der Kooperationen seien die jeweiligen Tochterfirmen - also ÖBB oder ASFINAG - gewesen, nicht das Ministerium. Das Ministerium habe daher keine Medienkooperationen für ÖBB und ASFINAG abgeschlossen, wohl aber initiiert („abgeschlossen nicht, initiiert ja“).
Es seien nämlich immer wieder Medien „an uns herangetreten“ und hätten Angebote gemacht. Er habe diesbezüglich an die Verantwortlichen bei den jeweiligen Unternehmen weiter verwiesen. Außerdem sei er davon ausgegangen, dass die Medienkooperationen vorab durch Vorstandsbeschlüsse genehmigt würden. Dass das mitunter nicht geschehen sei, habe er nicht gewusst.
„Ich kann mich nicht erinnern“
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky konfrontierte Landgraf mit Unterlagen, die nahelegen, dass das Ministerium u. a. eine 58.000 Euro schwere Medienkooperation mit „News“ vereinbarte, deren Rechnung aber schließlich von den ÖBB beglichen wurde. „Ich kann mich nicht erinnern, dass ich da etwas zugesagt hätte“, meinte Landgraf. Auch bezüglich einer von BZÖ-Ausschussmitglied Stefan Petzner angesprochenen Auftragsbestätigung eines Inserats in der „Kleinen Zeitung“ wusste Landgraf „nicht mehr konkret“, was er mit den dort Verantwortlichen besprochen habe.
Über das Zustandekommen einer von Peter Pilz (Grüne) vorgelegten Beilage in der Tageszeitung „Österreich“, für die der ASFINAG „wie mit Herrn Landgraf vereinbart“ 136.800 Euro in Rechnung gestellt wurden, konnte Landgraf ebenfalls nur wenig berichten. Offenbar habe er vereinbart, dass sich der Verlag an den damaligen ASFINAG-Prokuristen und nunmehrigen Vorstand Alois Schedl wenden solle, sagte Landgraf: „Den Vertrag hat ja offensichtlich dann der Herr Schedl abgeschlossen und nicht ich.“
Reichhold soll am 2. Oktober kommen
Der Ausschuss will die am Mittwoch ferngebliebenen Zeugen doch noch befragen. Am 2. Oktober soll der ehemalige ASFINAG-Vorstand und Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold ins Parlament kommen. Reichhold wurde von den Abgeordneten unter Androhung der polizeilichen Vorführung geladen. Der Ausschuss beschloss außerdem einen Antrag an das Bezirksgericht Wien-Innere Stadt, eine Beugestrafe gegen Reichhold zu verhängen. Dabei gehe es um eine Geldstrafe, die anhand der Einkommenssituation bemessen werde, hieß es zur APA.
Der Ex-FPÖ-Chef Reichhold hatte sich unter Verweis auf dringende Erntearbeit auf seinem Bauernhof in Kärnten bei den Abgeordneten entschuldigt, ab nächster Woche beginne dann die Herbstaussaat. Mehrere Abgeordnete hatten sich durch Reichholds Begründung für sein Fernbleiben offensichtlich „gepflanzt“ gefühlt.
Weiter erneut geladen wurden Ex-ASFINAG-Vorstand Franz Lückler und Ex-ASFINAG-Sprecher Marc Zimmermann. Sie sollen am 4. Oktober in den Ausschuss kommen. Am selben Tag soll auch Walter Sattlberger, Ex-ÖBB-Kommunikationschef, vor dem Ausschuss erscheinen. Thema der Befragung soll die Inseratenaffäre rund um staatliche Unternehmen und den damaligen Verkehrsminister und nunmehrigen Bundeskanzler Faymann sein. Alle diese Beschlüsse seien einstimmig gefallen, hieß es nach dem Ausschuss.
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