Wer bezahlte Beilagen?
Der grüne Fraktionsführer im U-Ausschuss, Peter Pilz, hat am Mittwoch erneut schwere Vorwürfe in der Inseratenaffäre erhoben. Die Auskunftspersonen würden ausreichen, „um ein Schmiersystem zwischen dem Kanzler, seinem Kabinettschef und einigen Boulevardmedien darzustellen“, sagte er in einer Ausschusspause vor Journalisten im Parlament.
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Pilz will nicht nur Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sondern auch „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner zur Befragung vor den Untersuchungsausschuss laden. Der Grüne legte fünf mit „innovativ“ betitelte Hefte vor, die seinen Angaben nach als Beilagen „Österreich“ im Jahr 2007 beigelegt worden waren. Neben ASFINAG und ÖBB werden in einem auch die Verdienste des Flughafens Wien als „innovativ“ gelobt. „Diese Beilagen sind persönlich von Faymann organisiert worden“, sagte Pilz, dafür gebe es Zeugen.
Die Untersuchungen müssten von den ÖBB und der ASFINAG nun auf den Flughafen Wien ausgedehnt werden. Die Finanzierung der Beilagen müsse von der Staatsanwaltschaft geklärt werden. „Es steht die Frage im Raum, ob auf Geheiß des damaligen Verkehrsministers der Flughafen Wien die Beilage bezahlt hat.“
Pilz verteidigt Karl
Pilz verteidigte die von der SPÖ heftig kritisierte Weisung von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) an die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen nicht einzustellen, sondern fortzuführen. Er könne zwar nicht beurteilen, wie Karl entschieden hätte, wenn es sich um einen ÖVP-Bundeskanzler handeln würde, aber „aus unserer Sicht hat die Justizministerin korrekt gehandelt“.
Bei den Telekom-Austria-Ostgeschäften sieht Pilz durch die Aussagen des TA-Betriebsratschefs Walter Hotz, der im Frühling in einer internen Versammlung vor Personalvertretern von existenziellen Risiken für die Telekom Austria (TA) gesprochen habe, weiter großen Aufklärungsbedarf. Die Ta hat laut Hotz „Milliarden“ zu verlieren. Der Grüne will nicht nur den Investor Martin Schlaff, sondern auch noch zehn weitere Zeugen laden, darunter Ex-ÖVP-Chef Josef Taus, Ex-Ta-Chef Heinz Sundt, Herbert Cordt, Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, Roland Horngacher und Walter Meischberger.
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