EU bestreitet Absicht von Terrorkontrolle im Internet

Die EU-Kommission hat bestritten, dass sie europaweite Kontrollen des Internets im Kampf gegen den Terrorismus plant. „Wir haben keinerlei Absicht, ein Programm vorzuschlagen oder in die Freiheit des Internets einzugreifen“, sagte ein Sprecher der Kommission heute in Brüssel.

Er nahm damit zu Berichten Stellung, wonach eine Arbeitsgruppe namens „Clean IT“, die von der Kommission finanziell unterstützt wird, solche Kontrollen empfehlen werde. Unter anderem sei an Filter gedacht und an bessere Möglichkeiten, bestimmte Seiten den Behörden zu melden, hieß es.

Der Sprecher bestätigte, dass „Clean IT“ von der Kommission „kofinanziert“ werde. Ziel sei es, Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden mit Vertretern privater Unternehmen und Verbände zusammenzubringen. „Die Empfehlungen, die wir Anfang 2013 erwarten, sind für niemanden verbindlich“, sagte der Sprecher.