Vietnam kämpft gegen freie Meinung
Vietnam gehört laut einem Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zu den schärfsten Verfolgern der freien Meinung im Internet. Gerade vor dem Hintergrund der Proteste in den arabischen Ländern und der demokratischen Reformen in Burma fürchte der kommunistische Staat den freien Informationsaustausch im Internet, so ROG.
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In Diktaturen biete das Internet oft die einzige Plattform für Debatten und freie Informationen. Angesichts von Demonstrationsverboten und Repression seien Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter manchmal die einzige Möglichkeit für Protest und Widerstand. Doch die Blogger setzen sich dabei immer größeren Gefahren aus.
Beschattet und angegriffen
Besonders bei Protesten gegen Chinas Expansionspolitik in Vietnam gingen Sicherheitsbeamte aggressiv gegen Blogger vor, kritisiert ROG. So wurden am 13. Juli die Bloggerin Hoang Vi Nguyen und drei andere Blogger in Ho-Chi-Minh-Stadt von der Staatssicherheit beschattet und nach einer Verfolgungsjagd angegriffen. Die Beamten drängten den Wagen der Blogger ab, zertrümmerten die Autoscheiben und griffen die Insassen an, berichtet die Organisation.
Nach Demonstration festgenommen
Am 1. Juli nahm die Bloggerin Thuc Vy Huynh mit ihrem Mann an einer Demonstration gegen China teil. Drei Tage später nahmen staatliche Sicherheitsbeamte sie fest und verhörten sie stundenlang, berichtet Reporter ohne Grenzen auf seiner Website. Sie drohten Huynh mit einer Anklage wegen „Aktivitäten zum Sturz der Volksregierung“ nach Artikel 79 des vietnamesischen Strafgesetzbuches, was zu hohen Gefängnisstrafen führen kann. Ihr Haus wurde durchsucht, elektronische Geräte wurden beschlagnahmt.
Familie Huynh war bekannt für ihre regimekritische Haltung. Huynhs Vater Ngoc Tuan Huynh wurde 1992 wegen regierungskritischer Schriften zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Thuc Vy Huynh selbst schrieb seit 2008 in ihrem Blog über Menschenrechtsverletzungen in Vietnam und musste mehrmals hohe Geldstrafen zahlen.
Größtes Gefängnis für Blogger
Laut Reporter ohne Grenzen zählt Vietnam zu den schärfsten Verfolgern der freien Meinung im Internet. Neben China und dem Iran gilt das Land als größtes Gefängnis für Internetaktivisten weltweit, 18 von ihnen sitzen derzeit in Haft. Zuletzt wurden am Montag drei weitere Blogger zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. In der Rangliste der Pressefreiheit steht Vietnam auf Platz 172 von 179.
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