Weißrussland: Kein Oppositionsvertreter im Parlament

Mit einer Parlamentswahl wie zu Sowjetzeiten ohne Chance für die Opposition hat in Weißrussland der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko seine Macht gefestigt.

Die Beteiligung sei bei 74,2 Prozent gelegen, sagte die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina, heute. Nur einer der 110 Abgeordneten habe nicht gewählt werden können, weil er in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit verfehlt habe. Die Abstimmung werde dort wiederholt.

Weißrussland gilt als letzte Diktatur Europas, in der auch Todesurteile durch Genickschuss vollstreckt werden. In dem gestern gewählten Parlament sind vor allem Beschäftigte von Staatsbetrieben, Lehrer und Ärzte vertreten. Die Wahl gilt als undemokratisch.

Die Liste der Abgeordneten zeigte keinen Oppositionsvertreter, wie Beobachter in Minsk mitteilten. Zwar gebe es drei Mitglieder der Kommunistischen Partei und ein Mitglied der Agrarpartei. Doch hätten diese Politiker schon vorab Lukaschenko die Treue geschworen. Medien berichteten, dass Websites der Opposition mit Informationen zur Wahl blockiert worden seien. Unter anderem war dort die Wahlbeteiligung mit teils nur über 30 Prozent angegeben worden.

OSZE will am Nachmittag reagieren

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat für den Nachmittag ihr Urteil angekündigt. Wegen der Unterdrückung der Opposition und schwerster Menschenrechtsverstöße haben die EU und die USA Sanktionen gegen Lukaschenko verhängt. Lukaschenko selbst hatte Demokratie einmal als „bescheuert“ bezeichnet und erklärt, dass Diktatur besser sei. Gestern sagte er, dass die Abstimmung in Weißrussland ein Vorbild für andere Länder sein könne.