Verschärfte Pensionsreform
Die spanische Regierung drückt bei der Pensionsreform aufs Tempo: Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Freitag unter Berufung auf Regierungsvertreter, dass das Pensionsantrittsalter schneller angehoben werde als geplant und der Inflationsausgleich für Senioren wahrscheinlich wieder abgeschafft werde.
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Es sei bereits eine ausgemachte Sache, dass die Anhebung auf 67 von derzeit 65 Jahren nicht mehr über 15 Jahre, sondern über einen kürzeren Zeitraum erfolgen solle, sagten die Insider am Freitag zu Reuters. Umstritten sei dagegen noch die Frage, ob die Pensionen nicht mehr an die Inflation angepasst und damit de facto gekürzt werden sollen. Allein durch diesen Schritt könnte die Regierung in Madrid jedes Jahr mindestens vier Milliarden Euro sparen.
Gang unter Rettungsschirm erwartet
Trotz zuletzt sinkender Risikoaufschläge auf spanische Staatsanleihen wird damit gerechnet, dass Spanien bald ein komplettes Hilfsprogramm seiner Euro-Partner über den Rettungsschirm ESM beantragen könnte und im Gegenzug dafür seine Sparbemühungen verstärken muss. Die „Financial Times“ berichtete am Freitag, Madrid verhandle mit Brüssel bereits über die Bedingungen - das wurde von der EU-Kommission freilich dementiert. Gespräche gebe es lediglich über das nationale Reformprogramm, hieß es, nicht über einen Antrag, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen.
Zur Stützung seiner kriselnden Banken bekam Spanien von den Euro-Staaten bereits Hilfsgelder von bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, wovon 50 bis 60 Milliarden Euro in Anspruch genommen werden dürften. Die damit verbundenen Auflagen beziehen sich allein auf den spanischen Finanzsektor, weshalb trotz der Milliardensumme von einem „kleinen Hilfsprogramm“ die Rede ist.
Rajoy vor Bruch von Wahlversprechen
Mit den nun anvisierten Reformen bei den Pensionen will die Regierung offenbar den Weg für ein „großes Hilfsprogramm“ ebnen. Die Maßnahmen könnten bereits nächste Woche bei der Vorstellung des Haushalts 2013 bekanntgegeben werden, sagte ein Insider. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte vor seiner Wahl im vergangenen Jahr wiederholt erklärt, die Pensionen nicht antasten zu wollen.
Kurz nach Amtsübernahme führte Rajoy dann den Inflationsausgleich für Pensionisten wieder ein, den sein sozialistischer Amtsvorgänger Jose Luis Rodriguez Zapatero noch im Mai 2010 abgeschafft hatte. Insider erklärten nun, dass Rajoy eine Kehrtwende vorbereite. Dabei verwiesen sie auch auf Äußerungen von Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria, die zuletzt nur noch davon gesprochen hatte, dass die Regierung vorerst keine Kürzungen bei der Pension plane.
Wie viele Länder in Südeuropa leidet Spanien unter einer hohen Arbeitslosigkeit besonders unter jungen Menschen. Mit der steigenden Arbeitslosenquote von bald über 25 Prozent schrumpft zunehmend die Zahl der Menschen, die überhaupt noch ins staatliche Pensionssystem einzahlen.
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