Prüfung noch nicht abgeschlossen
In der arabischen Welt sorgt ein islamfeindlicher Mohammed-Film für blutige Auseinandersetzungen. Vor Unruhen fürchten sich auch die Politiker in Deutschland - und wollen nun verhindern, dass der Film in Berlin gezeigt wird.
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Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will verhindern, dass der umstrittene Film in Deutschland gezeigt wird. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rieten dazu, ein Verbot zu prüfen. Aus der Opposition kam die Warnung, dafür gebe es keine rechtliche Grundlage.
Der in den USA hergestellte Film hatte in der islamischen Welt schwere Proteste ausgelöst. In Pakistan gab es dabei am Montag mindestens einen Toten. Das von Hass geprägte und auf YouTube ausschnittsweise veröffentlichte Video hatte in zahlreichen muslimischen Ländern antiwestliche Massenproteste entfacht.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem „Bonner General-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe), die Meinungsfreiheit rechtfertige „nicht die Beleidigung und Verunglimpfung anderer Religionen“.
Zuständigkeit von Bundesland
Merkel sagte, sie könne sich vorstellen, dass es gute Gründe gebe, eine Vorführung des Films in Deutschland zu verbieten. Die entscheidende Frage sei, ob durch eine öffentliche Aufführung die Sicherheit gefährdet werde. Die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen.
Das Innenministerium klärt derzeit zwar die rechtliche Handhabe, um eine Aufführung zu verhindern. Zuständig ist aber das Bundesland, in dem das Video gezeigt werden soll. Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro Deutschland sucht derzeit nach einem Kino in Berlin, das den Film im November in voller Länge aufführt - bisher jedoch ohne Erfolg.
Friedrich plädierte dafür, eine Aufführung des Films mit allen rechtlich zulässigen Mitteln zu unterbinden. Das Video selbst sei wegen der Meinungs- und Kunstfreiheit nicht zu verbieten, sagte er am Rande des Festakts zum 40-jährigen Bestehen der Anti-Terror-Einheit GSG 9 in Bonn. Eine andere Sache sei aber, das Video in einem Berliner Kino zu zeigen. „Das kann nicht in unserem Interesse sein.“
„Durch deutsches Recht nicht geschützt“
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte, die Behörden müssten prüfen, was sie gegen die Pläne unternehmen könnten. „Wenn jetzt verantwortungslose Kreise in Deutschland planen, diesen Film auch bei uns zu zeigen, wollen sie weiter an der Gewaltspirale drehen“, sagte er. „Das ist durch deutsches Recht nicht geschützt.“
Aus der Opposition kamen aber auch andere Stimmen. „Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Tageszeitung „taz“. Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sieht für ein Verbot ebenfalls keine Grundlage. Der Film sei zwar ein „Schundvideo“. Trotzdem wäre eine Aufführung „von der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit im Zweifelsfall gedeckt“.
Einreiseverbot für US-Prediger Jones
An anderer Stelle hat die Bundesregierung bereits eingegriffen: Gegen den christlichen US-Prediger Terry Jones, der den Film in Deutschland vorstellen wollte, wurde am Wochenende ein Einreiseverbot verhängt. Merkel verteidigte die Entscheidung mit den Worten: „Wir sind ein Land, in dem die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, aber auch Schranken kennt.“ Zugleich mahnte sie alle Seiten zu Mäßigung.
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