Grüne greifen Kopf scharf an
BZÖ-Mandatar Stefan Petzner wendet sich angesichts des drohenden Abdrehens des Korruptions-U-Ausschusses durch SPÖ und ÖVP an Bundespräsident Heinz Fischer. In einem Offenen Brief appelliert Petzner heute an Fischer, seine „Stimme zu erheben und öffentlich dafür einzutreten, dass der Untersuchungsausschuss weitergeht“.
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Fischer solle das Gespräch mit den einzelnen Fraktionen suchen, damit eine Lösung im derzeitigen Konflikt gefunden werden könne. Er, so Petzner, denke, dass Fischer durch die Autorität und Integrität seines Amtes und durch seine langjährige Erfahrung im Hohen Haus es schaffen könne, „den gordischen Knoten zu durchschlagen und die Fortsetzung der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Korruption sicherzustellen“.
„Steigerung des Politikerfrustes“
Es „kann und darf nicht sein, dass sich ausgerechnet die Kanzlerpartei genau dann der Aufklärung entzieht, wenn es um sie selbst geht und sie dafür sogar einen massiven Vertrauensverlust in die Politik, eine weitere Steigerung des Politikerfrustes in Österreich und eine Schädigung des Parlamentarismus in Kauf nimmt“, so der BZÖ-Abgeordnete. Das BZÖ hat gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und FPÖ die Krise nach der Sommerpause verschärft, indem es den Rücktritt Mosers zur Bedingung für ein Fortführen des Ausschusses machte.
Grüne: Kopf will Moser kriminalisieren
Der grüne Vizeklubchef Werner Kogler warf der ÖVP und der SPÖ vor, sie wollten die Vorsitzende, seine Parteikollegin Gabriela Moser, kriminalisieren, weil sie „mit aller Gewalt den Untersuchungsausschuss abdrehen“ wollten. Zunächst hätten die Regierungsparteien versucht, Moser als Feindbild aufzubauen, „weil das offenbar nichts nützte, erfolgt nun ihre Kriminalisierung“.
Kogerl erinnerte daran, dass es nicht allein um die Aufklärung der Inseratenaffäre, sondern weiterer Themen - etwa der Telekom-Ostgeschäfte gehe.
FPÖ fordert erneut Moser-Rücktritt
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache rief Moser am Sonntag in einer Aussendung dazu auf, zurückzutreten. „Mit ihren Fehlern und ihrer Eitelkeit“ spiele Moser SPÖ und ÖVP in die Hände, die den Ausschuss abdrehen wollten. Die FPÖ ist seit Ende der Sommerpause gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und BZÖ Teil der Phalanx gegen Moser und trug damit ihren Teil zur Eskalation bei.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nahm in einer eigenen Aussendung seine Partei jedoch gleich vorsorglich aus jeder Verantwortung, sollte der Ausschuss abgedreht werden. Zum TV-Auftritt Kopfs meinte Kickl, dieser habe ein „trauriges Bild der Hilflosigkeit“ geboten. „Rührend“ seien dessen „unglaubwürdigen Behauptungen“, er habe die SPÖ in Sachen Faymann-Aussage gedrängt.
Dass Kopf betonte, deshalb keine Neuwahlen riskieren zu wollen, zeigt laut Kickl, „dass der ÖVP ihre Posten wichtiger sind als Aufklärung über Korruption an höchster Stelle“. Kickl kritisierte zudem die schwarz-rote Ablehnungsfront gegen ein Minderheitenrecht bei der Einsetzung von U-Ausschüssen, obwohl dieses seit Jahren versprochen ist.
Cap ignoriert Hauptthema
SPÖ-Klubchef Josef Cap ging auf das dominierende Thema der ORF-„Pressestunde“ - den Korruptions-U-Ausschuss - in seiner Aussendung zu Kopfs Auftritt gleich gar nicht ein. Stattdessen verteidigte er zu den Themen Besteuerung, Bewältigung der Schuldenkrise und Wehrpflicht die bekannten SPÖ-Positionen.
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