Mit Moser wird es „kaum gehen“
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag die Grünen im Streit über den U-Ausschuss scharf angegriffen. Dass die Grünen ihm und dem SPÖ-Klubchef Josef Cap eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft „an den Hals hängen“, empört Kopf.
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Er habe den Eindruck, dass die Grünen „alles tun“, um den Streit über das weitere Vorgehen im Ausschuss und über die grüne Vorsitzende Gabriela Moser zu eskalieren und ihn und Cap als „Bösewichte darzustellen“. Kopf weiter: „Ich habe den Eindruck, die Grünen wollen den Crash.“
Die Schuld für den Stillstand im Ausschuss und das drohende Abdrehen sieht Kopf einzig und allein bei den Grünen. Er wiederholte seinen Vorwurf gegen Moser, diese habe „mehrfach Rechte der Ausschussmitglieder beschnitten und ein Protokoll gefälscht“. Wegen dieser Aussage hatten die Grünen am Wochenende eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Protokollfälschung ist ein Straftatbestand mit einer Höchststrafe von einem Jahr Haft. Damit hätten die Klubchefs eine „Grenze überschritten“, kritisierte der grüne Vizeklubchef Werner Kogler, das sei jämmerlich und lächerlich.
„ÖVP will alle Themen abhandeln“
Kopf sieht die Anzeige dagegen als bewusste Provokation, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, da am Mittwoch der wohl letzte Vermittlungsversuch von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ansteht. Die ÖVP sei jedenfalls interessiert, alle Themen des U-Ausschusses abzuhandeln und die dafür nötigen Zeugen zu laden.
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In der „Pressestunde“ wiederholt Kopf die strafrechtlich relevanten Vorwürfe
Kopf verwies auf die ersten Monate des U-Ausschusses - sie sind aus seiner Sicht ein Beweis dafür, dass sich die ÖVP der Vergangenheit stellen und diese vollständig aufarbeiten wolle.
Auf die Frage, ob er überhaupt noch eine Chance für den U-Ausschuss sehe, wollte Kopf zunächst nicht beantworten. Er verwies vielmehr auf das anstehende Treffen Prammers mit den Fraktionsführern im Ausschuss. In weiterer Folge macht Kopf dann aber klar, dass für die ÖVP der Rücktritt Mosers die entscheidende Bedingung ist. Unter Moser werde das (eine Fortführung der Arbeit im Ausschuss) „kaum gehen“. Kopf warf den Grünen erneut vor, diese wollten die Regierungsparteien dazu bringen, den Ausschuss abzudrehen.
„Riskiere deshalb keine Neuwahlen“
Dass es eigentlich darum gehe, dass die SPÖ verhindern wolle, dass SPÖ-Kanzler Werner Faymann zur Inseratenaffäre in den U-Ausschuss geladen werde, wollte Kopf nicht bestätigen. Für die ÖVP verwies Kopf auf den Koalitionszwang. Er habe mehrmals bei der SPÖ auf eine Ladung Faymanns gedrängt, jedoch ohne Erfolg. Er werde aber nicht so weit gehen, vorzeitige Neuwahlen zu riskieren.
Kopf warnte die SPÖ, dass der Ausschuss - vorausgesetzt, er wird fortgeführt - die Inseratenaffäre und Faymanns Rolle darin dann aufgrund der Aktenlage politisch beurteilen müsse. Der Kanzler begebe sich damit selbst der Chance, seine Sicht der Dinge darzustellen.
Wesentliche Ziele erreicht
So wie bereits Nationalratspräsidenten Prammer am Freitag beeilte sich auch Kopf zu betonen, dass der U-Ausschuss sein wesentliches Ziel ohnehin bereits erreicht habe. Es seien zahlreiche Gesetze beschlossen worden, um ähnliche Fehlentwicklungen für die Zukunft zu verhindern. Kopf machte sich stark dafür, die persönliche Verantwortung von Mandataren - Stichwort: wann ist der Rücktritt fällig - strenger zu regeln. Ihm schwebt dabei vor, dass künftig Mandatare bis hinauf zum Bundespräsidenten ihr Amt zurücklegen müssen, wenn sie rechtskräftig für eine vorsätzlich begangene Straftat verurteilt werden, die mit einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr belegt ist - unabhängig davon, wie hoch die Strafe konkret ausfällt.
So wie Prammer sprach sich auch Kopf für eine Änderung der Geschäftsordnung des U-Ausschusses aus - Kopf plädierte allerdings dafür, das unabhängig von der Schaffung des Minderheitenrechts zu machen. An dieser Frage spießt sich eine Neuregelung seit Jahren, obwohl die Regierung der Opposition das Minderheitenrecht im Gegenzug für deren Zustimmung zum Bankenrettungspaket 2009 versprochen hatte.
Kopf verteidigt „Diebe“-Sager
Keine Reue und keine Entschuldigung äußerte Kopf über seinen umstrittenen Vergleich der SPÖ mit „Dieben“. In der politischen Diskussion seien Zuspitzungen zulässig, als Politiker komme man ja sonst mit seinen Botschaften in den Medien schwer durch.
Während Cap die neuerliche Kopf-Attacke zurückhaltend als „überaus bedauerlich“ einstufte, meinte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in der „Krone“: „So geht man nicht mit einem Partner um, und ich sage auch deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. Soll doch die ÖVP gleich sagen, dass sie Neuwahlen will. Wir werden und können uns das nicht gefallen lassen.“
Kopf berichtete weiters, dass Parteichef Michael Spindelegger mit ihm über die angedachten Personalrochaden in der ÖVP persönlich gesprochen habe. Kopf hätte laut diesen Überlegung Fritz Neugebauer als Zweiten Nationalratspräsidenten ablösen sollen. Spindelegger und er hätten trotz unterschiedlicher Positionen ein „freundschaftliches, faires“ Gespräch geführt. Nach Gesprächen mit ihm und anderen habe sich Spindelegger gegen die Personaländerung entscheiden, so Kopf.
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