„Grenze überschritten“
Der anhaltende Streit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss über Korruptionsvorwürfe im staatlichen oder staatsnahen Bereich beschäftigt seit Samstag nun auch die Justiz. Grund dafür ist eine Anzeige der Grünen gegen die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karl-Heinz Kopf.
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Nach Angaben von Grünen-Vizechef Werner Kogler wolle man damit auf den Vorwurf, Parteikollegin und Ausschussvorsitzende Gabriela Moser habe ein Ausschussprotokoll nachträglich verfälscht, reagieren. Man lasse nicht zu, dass Moser einer strafbaren Tat bezichtigt wird, so Kogler, der damit einen Medienbericht über die anstehende Anzeige bestätigte.
Sachverhaltsdarstellung eingebracht
Kogler beruft sich in seiner - bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachten - Sachverhaltsdarstellung auf in APA-Meldungen wiedergegebene Äußerungen von Kopf und Cap zum Vierparteienantrag über die Aktenlieferungen. Moser habe die Protokollierung über das Abstimmungsverhalten nachträglich geändert - von mehrheitlicher Annahme auf „nicht die erforderliche Mehrheit gefunden“, hatte Kopf kritisiert.
Dem hält Kogler entgegen: Moser habe das Protokoll aufgrund einer Einwendung von Peter Pilz (Grüne) berichtigt. Das sei laut Geschäftsordnung möglich, die Ausschussvorsitzende habe „sowohl das Recht als auch die Pflicht, über allfällige Einwendungen gegen ein Ausschussprotokoll zu entscheiden“.
Wenn Kopf und Cap Moser aber unterstellen, sie hätte „eine ursprünglich richtige Urkunde eigenmächtig und rechtswidrig dahingehend abgeändert, dass sie danach eine Tatsache fälschlich beurkunden würde“, würden sie die Ausschussvorsitzende der Gefahr behördlicher Verfolgung aussetzen, begründet Kogler die Sachverhaltsdarstellung.
„Jämmerlich und lächerlich“
Damit hätten die Klubchefs eine „Grenze überschritten“, kritisierte Kogler im APA-Gespräch, „das ist jämmerlich und lächerlich“. Er hofft aber immer noch, dass der U-Ausschuss fortgesetzt wird - und setzt dabei auf den öffentlichen Druck. Die Grünen würden jedenfalls weiteren „Gegendruck“ ausüben, kündigte der grüne Vizeklubchef an. Aus seiner Sicht soll der U-Ausschuss nicht nur wegen der Frage der Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) „abgedreht“ werden - sondern vor allem auch, weil demnächst die Causa Ostgeschäfte der Telekom auf dem Plan stünde.
ÖVP: „Völlig haltlos“
SPÖ und ÖVP reagierten mit scharfer Kritik auf die Sachverhaltsdarstellung der Grünen. Von einer „Politik der Eskalation“ war im SPÖ-Parlamentsklub die Rede, wo man der Anzeige gleichzeitig gelassen entgegensehe. Bei der ÖVP war in einer ersten Reaktion von einer „rechtlich völlig haltlosen Anzeige gegen Klubobmann Kopf und Klubobmann Cap“ die Rede. Die Grünen seien „ausschließlich an einer Eskalation der verfahrenen Situation im Untersuchungsausschuss interessiert“, wie auch die ÖVP per Aussendung festhielt.
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