Lob für Faymann
Im Streit über den Korruptions-U-Ausschuss hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) Freitagabend in der ZIB2 schwere Kritik an der Vorsitzenden, der Grünen Gabriela Moser, geübt.
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Dass diese vor der Sommerpause einen Vierparteienantrag nicht zur Abstimmung zugelassen habe, sei ein „gravierender Fehler“ gewesen. Alle Fraktionen - mit Ausnahme natürlich der Grünen - fordern seit Tagen den Rücktritt Mosers: eine Forderung, der sich diese bisher vehement verweigert. Darauf angesprochen, ob sie Mosers Fehler für reparierbar halte, antwortete Prammer lediglich ausweichend.
Ausweichende Antworten
Sie verwies darauf, dass es eine Vertrauenskrise innerhalb des Ausschusses gebe. Den Vorwurf, dass der Geschäftsordnungsstreit nur ein Vorwand ist, um den Ausschuss abzudrehen, wollte Prammer nicht kommentieren. Vor allem SPÖ, FPÖ und BZÖ haben wegen ihrer möglichen Verwicklungen in nun zur Untersuchung anstehenden Affären (etwa „Inseratenaffäre“ und „Part of the game“-Affäre, Anm.) wohl kaum ein gesteigertes Interesse daran, dass diese Themen ausgeleuchtet werden.
Prammer verteidigte in diesem Zusammenhang ihren Parteikollegen Kanzler Werner Faymann, der selbst „klare Worte“ gefunden habe, so Prammer unter Verweis auf dessen Ankündigung, er sei gerne bereit, vor dem Ausschuss auszusagen.
Auf die Frage, warum ihre SPÖ-Fraktion Faymann dann nicht als Zeugen laden wolle, ging Prammer dann ebenfalls nicht ein. Sie habe sich nie zu Details im Ausschuss geäußert, da sie auch nicht Mitglied sei. Daran werde sie sich weiter halten.
APA/Helmut Fohringer
Die grüne Ausschuss-Vorsitzende Moser in Bedrängnis
„In jeder Partei Einzelinteressen“
Die entscheidende Frage sei, ob das fehlende Vertrauen zwischen den Fraktionen wiederhergestellt werden könne. Jede der fünf Parteien müsse sich bewegen, damit noch eine Einigung auf die Fortführung des Ausschusses erreicht werden könne. Sie hoffe, dass die gute Arbeit des Ausschusses nicht kaputt gemacht werde. Aber sie erkenne, dass „in jeder Partei auch Einzelinteressen“ schlagen würden.
Indirekt spielte Prammer das drohende Aus für den Ausschuss herunter. Sie betonte mehrmals, dass der Ausschuss „hervorragend gearbeitet“ und bereits Vieles bewirkt habe und verwies auf entsprechende Regelungen wie das Transparenz- und das Antikorruptionsgesetz. Der Ausschuss habe daher seine „Sinnfrage bereits beantwortet“.
Will „Dampf herausnehmen“
Es gebe eine „enorme Pattstellung“ und es sei nicht einfach. Doch sie werde beim Treffen mit den Fraktionschefs im Ausschuss versuchen, Dampf herauszunehmen. Und Prammer wiederholte ihre bekannte Forderung nach einer Reform der Verfahrensordnung für U-Ausschüsse, wobei ihr der deutsche Bundestag als Vorbild vorschwebt. Prammer betonte, es sehe zwar nicht gut aus, sie hoffe aber weiter, denn „die Hoffnung stirbt zuletzt“.
Fiedler warnt vor Folgen
Der frühere Rechnungshof-Präsident und nunmehrige Chef der Anti-Korruptions-NGO Transparency Österreich, Franz Fiedler, warnte dagegen deutlich vor den negativen Folgen, sollte der Ausschuss in der Plenarsitzung der kommenden Woche abgedreht werden. Die Vorsitzende Moser habe zwar einen Fehler gemacht, der sei aber reparierbar.
Werde der Ausschuss aber vorzeitig beendet, so wäre das „ein echter Rückschritt für Österreich und wieder ein Beweis dafür, dass zumindest auf parlamentarischer Ebene die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen nicht ernst genommen wird.“
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