EU-Finanzminister nicht einig über Bankenaufsicht
Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen gestern in Nikosia noch keine Klärung über eine gemeinsame einheitliche europäische Bankenaufsicht erzielt. Umstritten ist vor allem die Klärung der Kompetenzen zwischen der EZB und der bestehenden Bankenaufsicht EBA. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erklärte nach der Sitzung, das „Verhältnis der Regularien zwischen EZB und EBA muss klar geklärt sein, wenn es zu Unstimmigkeiten kommt“.
Der kontroversielle Punkt liege im Verhältnis zwischen den Euro-Ländern und den EU-27, also den Staaten, die nicht der Währungsunion angehören. Die EBA sei die Behörde für alle Nationalbanken und Zentralbanken. Dort sei die EZB nur ein Mitglied neben der Bank of England, der Nationalbank von Schweden oder Polen, habe aber aufgrund der Stimmgewichte den größten Einfluss. Die Nicht-Euro-Länder „wollen nicht immer Länder zweiter Klasse bleiben, die akzeptieren das nicht“. Daher müsse es „Beteiligungsprozesse für Ins (Euro-Staaten, Anm,) und Outs (Nichtmitglieder der Währungszone, Anm.) geben.“
Vertrauensbildung notwendig
Die gemeinsame Bankenaufsicht sei jedenfalls eine Vorbedingung, damit es zu einer direkten Refinanzierung von Banken durch den Rettungsfonds ESM kommen könne. Die Konstruktion müsse jedenfalls so stabil sein, dass es auch zu einer Verbesserung und zur Vertrauensbildung führe, auch was das künftige Krisenmanagement betreffe. Unklar sei bei der Bankenaufsicht auch, wo das Risiko hängen bleibe, falls es Probleme gebe.
Auf die Frage, ob alle 27 Länder an der gemeinsamen Bankenaufsicht teilnehmen werden und ob diese dann nicht nur für die 6.100 Banken in der Euro-Zone, sondern für alle über 8.000 Institute in der EU-27 gelten soll, zeigte sich Fekter zurückhaltend. „Schauen wir, was die Briten tun“. Jedenfalls hätten beispielsweise Schweden oder Polen erklärt, sie würden gerne teilnehmen, „aber wenn im Board nur Mitglieder der Euro-Zone sitzen und sie sind nur Zuschauer, dann ist das für die Nicht-Euro-Staaten demotivierend“.