Kleine Banken als Problem?
Auf geteilte Reaktionen ist der lange erwartete Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Bankenaufsicht, zur Bankenrestrukturierung und zum Sparerschutz in Österreich getroffen. Vor allem bei der Einlagensicherung gehen die Meinungen weit auseinander. SPÖ und Arbeiterkammer pochen vor allem auch auf eine einheitliche österreichische Lösung.
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Die AK sähe die Europabankenaufsicht zudem lieber nicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt. Die Banker wiederum wollen wichtige Finanzplätze wie Großbritannien nicht ausgespart sehen.
Wie werden kleine Banken geprüft?
Bei Raiffeisen hat RZB-Chef Walter Rothensteiner „kein Problem mit einer neuen europäischen Aufsicht, wenn sie praktikabel ist“. „Was mich stört, ist, dass London schon wieder nicht dabei ist“, meinte er zur APA. Die Aufsicht sollte für die ganze EU gelten. Für die Großbanken mit Aktivitäten in mehreren Ländern sei es von Vorteil, sie über die EZB nach demselben Reglement direkt zu beaufsichtigen. Aber er wisse nicht, wie die EZB kleine Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken prüfen solle. Was die Reform der Einlagensicherung betrifft, so sähe Rothensteiner eine solche europaweite gemeinsame Sicherung als „Schlusspunkt“ über eine europäische Fiskalunion.
Warnung vor Schnellschuss
Ähnlich wie Rothensteiner argumentierte die Industriellenvereinigung (IV). Eine gemeinsame Einlagensicherung sofort einzuführen sei ein zu großer Schritt, befand IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. „Europäische Sparer sollten nicht füreinander haften müssen, wenn nicht auch die Wirtschafts- und Budgetpolitik der Staaten viel stärker miteinander verzahnt wird.“ Nicht akkordierten Schnellschüssen müsse vorgebaut werden.
EZB die falsche Institution?
Die Arbeiterkammer begrüßt eine Stärkung der Bankenaufsicht. „Die Rettung der Banken hat die Steuerzahler in Europa und in Österreich viel Geld gekostet. Wenn jetzt die EU eine starke Bankenunion schafft, ist das ein wichtiger Schritt, damit die Allgemeinheit nicht mehr für die Fehler der Banken zahlt“, so AK-Direktor Werner Muhm. Allerdings solle eine europäische Bankenaufsicht nicht bei der EZB angesiedelt werden, so Muhm.
Hier sieht er nämlich die Gefahr von Zielkonflikten: Wenn die EZB einerseits Großbanken kontrolliert, andererseits aber eine strauchelnde Großbank mit EZB-Anleihen retten müsste, könnte das die Schärfe der Kontrolle beeinflussen. Besser wäre es, findet Muhm, die Europäische Bankenaufsicht (EBA) besser auszustatten, statt die EZB mit immer neuen schwierigen Aufgaben zu überfrachten. In Österreich urgierte Muhm außerdem ein einheitliches Bankeninsolvenzrecht und ein einheitliches Einlagensicherungssystem als „überfällig.“
Harte Kritik aus Deutschland
Auf massive Kritik stieß der EU-Vorschlag in Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Mittwoch die Vorbehalte gegen eine zentrale Aufsicht über alle europäischen Banken. Es könne nicht darum gehen, „dass möglichst jeder überwacht wird, und am Ende kann die Europäischen Zentralbank das gar nicht leisten“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in Berlin. „Es geht um die Qualität der Überwachung, nicht allein um die Quantität. Das wird der Maßstab sein“, fügte sie hinzu.
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