„Kein Superstaat“
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso künftig noch mehr politische und wirtschaftliche Kompetenzen an die Europäische Union abgeben. Barroso schlug am Mittwoch die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einem „Staatenbund der Nationalstaaten“ vor.
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Die Kommission werde noch vor der nächsten Wahl für das Europaparlament Mitte 2014 Vorschläge für die dafür nötigen Änderungen des erst Ende 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrages machen. „Lassen Sie uns keine Angst vor dem Wort haben: Wir müssen uns hin zu einem Staatenbund der Nationalstaaten bewegen“, sagte Barroso in einer Rede zur Lage der Europäischen Union. „Eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion kann mit dem derzeitigen Vertrag begonnen, aber nur mit einer Änderung des Vertrages vollendet werden.“
Neuer Vertrag notwendig
Die Europäische Union mit einer vertieften Währungs- und Wirtschaftsunion sowie einer politischen Union müsse „sich entwickeln“: „Ich fordere heute eine Föderation der Nationalstaaten, keinen Superstaat.“ Ein solcher Staatenbund sei nötig, weil es „in turbulenten Zeiten, in Zeiten der Angst ein echter Fehler wäre, die Verteidigung der Nation bloß den Nationalisten und den Populisten zu überlassen“.
Langfristig seien Schritte für die Vergemeinschaftung der Schulden erforderlich. Die EU-Kommission werde noch im Herbst einen Plan für eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen. Im Dezember werde er mit EZB-Chef Mario Draghi den EU-Gipfel vorbereiten, der verschiedene „Optionen“ beschließen soll, sagte Barroso. „Teilweise werden Vertragsänderungen erforderlich sein“, so der EU-Kommissionschef. Die politische Union sei das Endziel. „Das wird einen neuen Vertrag erfordern.“
„Gemeinsame Souveränität“
Er wolle „einen demokratischen Staatenbund der Nationalstaaten, der unsere Probleme durch das Teilen von Souveränität in einer solchen Weise angeht, dass jedes Land und dessen Bürger besser ausgestattet sind, um ihr eigenes Schicksal zu kontrollieren“. „In der Zeit der Globalisierung bedeutet gemeinsame Souveränität mehr Macht, nicht weniger“, sagte Barroso.
Die Kommission werde noch vor der kommenden Wahl des Europaparlaments Mitte 2014 „genaue Vorschläge für Vertragsänderungen“ machen. „Die Zeiten der europäischen Integration durch das stillschweigende Einverständnis der Bürger sind vorbei.“ Barrosos Vorschlag wurde vom liberalen Fraktionsvorsitzenden Guy Verhofstadt kritisiert. Er wolle keine Föderation von Nationalstaaten, sondern „eine föderale Union der europäischen Bürger“.
Pläne für Bankenunion präsentiert
Barroso präsentierte den Europaabgeordneten den Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht im Euro-Raum. „Diese europäische Aufsicht zu schaffen ist die oberste Priorität.“ Es sei der erste Schritt zu einer Bankenunion, die Vorbedingung für eine europäische Einlagensicherung und für die Bankenabwicklung.
Die EU habe in den vergangenen Jahren zwar kühne Entscheidungen getroffen, aber nicht die Bürger, Märkte und internationale Partner überzeugt, „weil wir Zweifel zugelassen haben, ob wir wirklich zusammenstehen, so dass das europäische Projekt unumkehrbar ist“, sagte Barroso. Viel zu oft seien EU-Gipfelentscheidungen wieder unterminiert worden. „Das hat mit der Essenz der Vertrauenskrise zu tun.“ Es sei nicht akzeptabel, die EU-Gipfel als Boxkämpfe zu präsentieren, bei denen Gegner k. o. geschlagen werden müssten.
Gemeinsam gegen USA und China
„Europa braucht eine neue Richtung, diese kann sich nicht auf alte Ideen stützen. Europa braucht ein neues Denken“, sagte Barroso. „Die Realität ist, dass in einer voneinander abhängigen Welt die Mitgliedsstaaten nicht mehr in der Lage sind, den Kurs der Dinge alleine zu steuern.“ Aber gleichzeitig habe die EU noch nicht die erforderlichen neuen Instrumente, „wir sind in einer Übergangzeit“, sagte der Portugiese.
Die Globalisierung fordere mehr europäische Integration und Demokratie. „In Europa bedeutet das, dass wir anerkennen, dass wir alle im selben Boot sitzen“, sagte Barroso. „Im 21. Jahrhundert laufen selbst die größten europäischen Länder Gefahr, irrelevant zu werden gegenüber den USA oder China.“
Europa habe „alle Trümpfe“, müsse aber seine Ressourcen mobilisieren. Es sei nun Zeit, mit dem Durchwursteln in der Krise aufzuhören. Der „entscheidende Deal für Europa“ bedeute, dass die EU keinen Zweifel an der Unumkehrbarkeit der Europäischen Union und des Euro lasse, dass schwächere Länder reformbereit und stärkeren Willens zu Solidarität seien. Dieser Deal erfordere eine „echte Wirtschaftsunion“ basierend auf einer „politischen Union“.
Kritik an Regierungschefs
Barroso forderte zudem die europäischen Regierungschefs zu Disziplin und Geschlossenheit im Kampf gegen die Finanz- und Schuldenkrise auf. „Europa braucht eine neue Richtung, Europa braucht neues Denken“, sagte er. Die EU befinde sich nach wie vor in einer schweren politischen Krise. Das sei vor allem eine schwere Vertrauenskrise. Er kritisierte die Regierungschefs: Diese hätten oft Entscheidungen zur Krisenbekämpfung durch eigene Kritik unglaubwürdig gemacht. Dadurch sei ein „Teufelskreis“ entstanden, indem wichtige Entscheidungen geschwächt worden seien.
Das hoch verschuldete Griechenland soll nach Barrosos Ansicht den Euro behalten. „Wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen steht, sollte es in der Euro-Zone bleiben“, so Barroso. Derzeit untersucht die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen die Bücher.
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