Überstimmungsverbot in der Koalition
SPÖ und ÖVP dürfen einander im Parlament nicht überstimmen, auch nicht in Untersuchungsausschüssen. Auf diesen einfachen Nenner lassen sich die Vorgaben des Regierungsprogramms bringen, mit denen die ÖVP die Nichtladung von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in den Korruptions-U-Ausschuss rechtfertigt.
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Tatsächlich wurde das diesbezügliche „Treueversprechen“ der Koalitionspartner im aktuellen Regierungsprogramm deutlich verschärft und explizit auch auf die Ausschüsse des Nationalrats ausgedehnt.
Bei Verstößen Neuwahlen
Während in der Regierung Gusenbauer-Molterer (2007/2008) ein gegenseitiges Überstimmen im U-Ausschuss vom Regierungsprogramm noch annähernd gedeckt war („Untersuchungsausschüsse sind ihrem Arbeitsauftrag verpflichtet“), wurde die Treuepflicht der Koalitionspartner in der aktuellen Regierungsvereinbarung deutlich verschärft. Demnach gilt das Verbot, den Partner mit Hilfe der Opposition zu überstimmen, neben dem Plenum auch in den Ausschüssen des Nationalrats. Bei Verstößen gelten zudem Neuwahlen als vereinbart.
Im Regierungsprogramm klar festgelegt
Die Vorgabe im „Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode“ lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Unter der Überschrift „Gemeinsam arbeiten“ heißt es dort (Seite sieben): „Die in diesem Vertrag vereinbarte Zusammenarbeit (...) gilt als beendet, wenn gegen den Willen einer Koalitionspartei im Plenum oder in den Ausschüssen des Nationalrates mit Stimmen von Abgeordneten der anderen Koalitionspartei ein Beschluss gefasst wird. (...) Für diesen Fall (...) verpflichten sich die beiden Koalitionsparteien, gemeinsam einen Neuwahlantrag zu beschließen.“
Unabhängig vom Wortlaut des Regierungsprogramms ist zwar fraglich, ob es sich die SPÖ tatsächlich leisten könnte, wegen der Vorladung Faymanns in den U-Ausschuss vorgezogene Neuwahlen zu riskieren. In der ÖVP heißt es diesbezüglich allerdings, dass die SPÖ in so einem Fall auch andere Themen wie den bevorstehenden Budgetbeschluss des Nationalrats als offiziellen Vorwand für das Scheitern der Regierung benutzen könnte.
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