„Überstimmen wäre Koalitionsbruch“
Sagt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor dem U-Ausschuss zur Inseratenaffäre aus? Diese Frage beschäftigt seit Wochen die Fraktionsvertreter der fünf Parteien. Auf der Ladungsliste scheint sein Name auf jeden Fall nicht auf. Das sei ein Wunsch der SPÖ und nicht in der Verantwortung der ÖVP, sagte der ÖVP-Fraktionsleiter im Ausschuss, Werner Amon, am Freitag.
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„Wir haben uns bisher (mit der SPÖ, Anm.) auf eine Ladungsliste geeinigt, die den Bundeskanzler als mögliche Person, die zu laden wäre, nicht vorgesehen hat“, sagte Amon am Dienstag gegenüber der APA. Die SPÖ zu überstimmen wäre ein Koalitionsbruch und würde Neuwahlen bedeuten, so Amon. Im ORF-„Sommergespräch“ hatte Faymann gesagt, dass er in den U-Ausschuss kommen wolle, wenn ihn die Abgeordneten dazu einladen. Davon, dass seine SPÖ das möglicherweise zu verhindern versucht, wollte Faymann nichts wissen.
„Treueversprechen“ verschärft
Amon sieht sich an den Koalitionspakt gebunden, der ein gemeinsames Vorgehen der Koalition im Parlament vorsehe, wie er betonte: „Ein wechselseitiges Überstimmen wäre ein offener Koalitionsbruch und würde Neuwahlen bedeuten. Pacta sunt servanda.“ Amon bezieht sich dabei auf ein „Treueversprechen“ der Koalitionspartner, das im aktuellen Regierungsprogramm deutlich verschärft und explizit auch auf die Ausschüsse des Nationalrats ausgedehnt wurde.
„Das ist einzig und allein die Verantwortung der SPÖ“, sagte auch ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf im Ö1-Mittagsjournal und betonte, er selbst hätte sich einen Auftritt Faymanns im Ausschuss gewünscht. Unterstützung erhält die ÖVP auch von FPÖ, Grünen und BZÖ.
Inserate erst im Nachhinein genehmigt
Faymann wird vorgeworfen, als Verkehrsminister die umstrittene Inseratenkampagne „Unsere Bahn“ in der „Kronen Zeitung“ entgegen eigenen Angaben selbst beauftragt zu haben. Das Nachrichtenmagazin „profil“ veröffentlichte den Kooperationsvertrag zwischen dem Verkehrsministerium und der ÖBB Personenverkehr AG. Laut „profil“ wurde der Vertrag im Juni 2007 aber erst im Nachhinein abgeschlossen, als die Inseratenkampagne bereits ein halbes Jahr gelaufen war. Der Vorstand der ÖBB-Holding genehmigte die Finanzierung der Anzeigen in Höhe von 500.000 Euro netto erst im September 2007.
Von Armin Wolf im „Sommergespräch“ darauf angesprochen, sagte Faymann, er sei als Verkehrsminister dafür verantwortlich gewesen, wie das Image der Bahn und der ASFINAG aussehe. Er berief sich auf ein Gutachten, wonach bei der Kampagne die ÖBB seriös und sachlich dargestellt worden seien. Auch dabei Prominente - wie ihn selbst - zu verwenden sei sinnvoll gewesen. Dass einige bezahlte Anzeigen nicht als solche ausgewiesen worden seien, dafür sei er nicht verantwortlich.
TV-Interview statt U-Ausschuss
Damit wurde laut SPÖ-Klubchef Josef Cap auch schon alles gesagt. „Der Herr Bundeskanzler hat alle Fragen beantwortet und alles klargestellt“, sagte Cap und erklärte das Fernsehinterview prompt zum Ersatz für Faymanns Aussage unter Wahrheitspflicht im Parlament: „Das war schon fast wie ein Untersuchungsausschuss.“
Nach der Regierungssitzung am Dienstag wollte sich Faymann nicht ganz der Einschätzung seines Klubchefs anschließen, wonach zur Inseratenaffäre im „Sommergespräch“ alles gesagt worden sei. „Dass mit Armin Wolf die letzte Frage gestellt wurde, das glaube ich nicht“, so der Bundeskanzler. Er bekräftige aber erneut, dass für seine Ladung in den Ausschuss die Abgeordneten zuständig seien.
U-Ausschuss derzeit blockiert
Eigentlich hätten die Zeugenbefragungen zur Inseratenaffäre schon am Montag und Dienstag anlaufen sollen. Wegen eines Streits um die Vorsitzführung der Grünen Gabriela Moser hatten SPÖ und ÖVP allerdings die Festlegung der Sitzungstermine und die Ladung von Zeugen verweigert.
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