Treffen am Donnerstag?
Der parlamentarische Korruptionsuntersuchungsausschuss steht still: Nach dem Krach am Donnerstag ist es den Fraktionen bisher nicht gelungen, sich auf einen Termin für die nächste Geschäftsordnungssitzung zu einigen, bei der der weitere Fahrplan festgelegt werden müsste. Nach langem Geplänkel könnte es nun am Donnerstag so weit sein.
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Laut APA-Informationen hat die grüne Ausschussvorsitzende Gabriela Moser die Fraktionschefs der fünf Parlamentsparteien zu einer Fraktionsführersitzung am Dienstagvormittag im Parlament eingeladen. Von SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl kam jedoch postwendend eine Absage. „Das geht aus Termingründen jetzt nicht“, sagte Pendl der APA. Er schlägt nun ein Treffen am Donnerstag vor. Da hat die ÖVP allerdings ihre Klubklausur.
Termin seit Monaten geplant
Die Absage der SPÖ kommt insofern überraschend, als die Sozialdemokraten unmittelbar zuvor eine Fraktionsführersitzung gefordert hatten. Außerdem war für Dienstag ab 9.00 Uhr ohnehin seit Monaten ein Ausschusstermin geplant gewesen. Nun hieß es von Pendl allerdings, der Dienstag-Termin „wird nicht machbar sein“. Er habe daher ein Treffen am Donnerstag vorgeschlagen, sagte Pendl, räumte aber gleichzeitig ein, dass auch das schwierig sein werde, weil es diese Woche ja auch eine Klubtagung (der ÖVP, Anm.) gebe.
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon bekundete daraufhin recht überraschend seine Bereitschaft für einen entsprechenden Termin am Donnerstagnachmittag - trotz der Klubklausur der ÖVP in Saalfelden. Er wolle nicht der Grund sein, dass die Sitzung nicht stattfinden könne, sagte er gegenüber der APA. Es ist davon auszugehen, dass die Grünen nun eine weitere Einladung verschicken, und zwar eben für Donnerstag.
„Reines Thater“
BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner und FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz wären sehr wohl für eine Fraktionsführersitzung am Dienstag zur Verfügung gestanden. Es handle sich um „ein reines Theater“, Mosers „Unfähigkeit“ werde nun „von den Profis von SPÖ und ÖVP eiskalt ausgenutzt“, ärgerte sich Rosenkranz.
Die Regierung spiele offensichtlich auf Zeit, der Plenumstag am 19. September sei nicht weit weg - das könnte der Grund für die Verzögerung sein, wiewohl er es nicht hoffe, meinte wiederum Petzner. Theoretisch könnten die Regierungsparteien den Ausschuss im Plenum des Nationalrates nämlich per Fristsetzungsantrag beenden. Möglich wäre auch, unmittelbar nach der Beendigung einen neuen U-Ausschuss zu beschließen - das wäre dann eine Möglichkeit für SPÖ und ÖVP, mit einem anderen Vorsitz weiterzumachen.
Der Ausschuss, der am Montag und am Dienstag bereits die ersten Zeugen zur Inseratenaffäre um Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hätte befragen sollen, bleibt damit blockiert. Einige Medien spekulierten, das könnte nicht unwesentlich mit dem derzeitigen Stillstand zusammenhängen.
Mosers umstrittene Vorgangsweise
Der Streit über den Antrag ist der offizielle Grund für die seit Ende August anhaltende Blockade der Ausschussarbeit. In dem Antrag sollten die Themen für die nächsten Sitzungen festgelegt werden. Moser hielt ihn für rechtlich unzulässig, weil er neben der Festlegung der Sitzungstermine und Themen auch die Aufforderung an die Regierung enthalten hätte, zu den jeweils schon abgeschlossenen Themen keine Akten mehr zu liefern. Und das wäre aus ihrer Sicht nicht durch die Verfahrensordnung gedeckt.
Amon stellt Bedingungen
Genau das wollen SPÖ und ÖVP noch einmal thematisieren: Die Sozialdemokraten wollen den von Moser Ende August nicht zugelassenen Vierparteienantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ zur weiteren Ausschussarbeit noch einmal auf dem Tapet haben, hieß es am Montag im SPÖ-Parlamentsklub.
Auch Amon betonte, dass sich an seinen „Bedingungen“ nichts ändere: Moser müsse eine schriftliche Erklärung, die vergangene Woche im Ausschuss für Aufregung gesorgt hatte, zurücknehmen oder zurücktreten. Wenn man das nicht kläre, müsse man die Situation am Freitag in der Präsidiale des Nationalrats thematisieren. Den Vorwurf einer „Blockade“ seitens der Regierungsparteien wies Amon zurück. Er betonte aber auch, es sei nicht seine Intention, den Ausschuss zu beenden oder den Vorsitz zwangsweise zu ändern.
Moser selbst hielt sich am Montag zurück. Seitens ihrer Partei war lediglich zu erfahren, dass man auf eine Zusage der anderen für eine nächste Sitzung warte und dass Moser die anderen Fraktionen zum Weiterarbeiten aufrufe.
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