„Verpflichtungen umsetzen“
Die mit Spannung erwartete Stellungnahme der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur jüngsten Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), künftig bei Bedarf Staatsanleihen ohne Limit aufzukaufen, ist karg ausgefallen. Merkel übte sich auch bei ihrem Staatsbesuch in Wien am Freitag in Zurückhaltung. In Sachen Griechenland bleibt Merkel weiter hart.
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„Die EZB ist eine unabhängige und starke Institution“, so die deutsche Kanzlerin. Die Euro-Notenbank sei mit der Geldwertstabilität betraut, die Zukunft des Euro werde aber auch politisch gestaltet. Bei den Auflagen für Schuldenstaaten gingen „Kontrolle und Bedingungen“ Hand in Hand.
Merkel rief außerdem eindringlich zu einem gemeinsamen Vorgehen auf - wohl auch in Richtung ihres Gastgebers, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der in der Frage bekanntlich eine andere Position als seine deutsche Kollegin vertritt: „Nur durch eine engere Koordinierung wird es uns gelingen, die gemeinsame Währung dauerhaft stabil zu halten“.
Faymann: „Politisch positiv“
Faymann beurteilte die EZB-Entscheidung am Freitagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz als „politisch positiv“. Die Maßnahme helfe, Staatsanleihen „in den Augen der Investoren sicher“ zu machen. Überschuldeten Staaten müsste Spielraum eingeräumt werden. Faymann betonte die enge wirtschaftliche Verflechtung und die wesentliche Bedeutung des europäischen Marktes und seiner gemeinsamen Währung für die österreichische Exportindustrie.
Bei einer möglichen Lockerung der griechischen Sparauflagen zeigte sich Merkel weiterhin unnachgiebig. „Wir haben Griechenland ermutigt, seine Verpflichtungen umzusetzen, je schneller das geht, umso besser, ansonsten gilt das Programm.“ Auf der anderen Seite habe Griechenland auch ein Recht darauf, dass man mit der Bewertung warte, bis der Troika-Bericht vorliege.
Plädoyer für Finanztransaktionssteuer
Auch das Thema Finanztransaktionssteuer kam bei der Pressekonferenz aufs Tapet. „Jeder kleine Bäcker zahlt seine Steuern. Die meisten Arbeitnehmer werden nicht gefragt, bevor ihnen Steuern abgezogen werden“, so Faymann. Und dennoch gebe es Händler, die durch tägliche Käufe und Verkäufe Gewinne erzielen würden, „aber wenig beitragen“. Die Transaktionssteuer sei darum ein Beitrag, um „Disziplin und Ordnung“ herzustellen. Vorgesehen seien die Einnahmen aus der Finanzsteuer erst im Budget 2014, sagte der Kanzler.
Merkel äußerte sich nur indirekt zu Finanztransaktionssteuern. Sie sagte, es seien im Herbst europapolitisch noch viele Aufgaben zu erfüllen, etwa im Hinblick auf die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion und die gemeinsame Bankenaufsicht. „Wir gehen Schritt für Schritt voran und wollen auf diese Weise Glaubwürdigkeit gewinnen.“
APA/Bundesheer/Dragan Tatic
Zu einem Kaffee mit Spindelegger im Hotel Sacher
Mit militärischen Ehren empfangen
Merkel war recht kurzfristig zu dem offiziellen Arbeitsbesuch nach Wien gereist - dem ersten offiziellen Besuch der deutschen Regierungschefin seit 2006. Sie wurde am Freitagnachmittag mit militärischen Ehren am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt empfangen. Vor einem Abendessen mit Faymann im Hotel Sacher gab es noch ein Treffen mit Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). Nach den offiziellen Terminen besuchte Merkel am Freitagabend gemeinsam mit Faymann eine Aufführung von „Don Carlo“ in der Staatsoper. Begleitet wurde die Kanzlerin auf ihrem Wien-Besuch von Ehemann Joachim Sauer.
Zuvor hielt sich Merkel beim spanischen Regierungschef Mariano Rajoy in Madrid auf - dort war es zu Protesten gekommen. Merkel hatte erneut für weitere Sparmaßnahmen durch die Regierungen hoch verschuldeter Staaten in Südeuropa geworben. Nur so könne das Vertrauen in die gemeinsame Währung zurückgewonnen werden.
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