„Sicherheit Europas bedroht“
Die EU-Außenminister haben am Samstag mit Beratungen über den blutigen Konflikt in Syrien begonnen. Bei dem Treffen in Paphos (Zypern) wollten sie die Bereitschaft der Europäischen Union zur Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung und die demokratische Opposition bekräftigen.
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Nach Angaben von Diplomaten war man sich schon zu Sitzungsbeginn einig, dass die humanitäre Hilfe für die Opfer des blutigen Aufstandes gegen Staatschef Baschar al-Assad nötigenfalls auch über den Winter hinweg fortgesetzt und verstärkt wird.
APA/Cem Ozdel/Anadolu Agency
80.000 Flüchtlinge werden derzeit allein in der Türkei betreut
Der Bedarf an humanitärer Hilfe nehme zu, „dringend“ seien weitere Beiträge nötig, so der britische Außenminister, William Hague, bei dem Treffen in Zypern. Seine Kollegen aus Frankreich und Italien, Laurent Fabius und Giulio Terzi, warnten in einem gemeinsamen Schreiben vor Gefahren für Europas Sicherheit: „Sollten wir in Syrien versagen, wäre die Stabilität im Nahen Osten gestört, und Europas Sicherheit - in all ihren verschiedenen Aspekten von Terrorismus über die Verbreitung von Waffen, illegale Einwanderung und Energiesicherheit - wäre ernsthaft bedroht.“
Türkei macht Druck
Druck kommt vor allem von der Türkei, die mit einem gewaltigen Flüchtlingsstrom aus Syrien zu kämpfen hat. Deutschland sollte nach Ansicht des türkischen Botschafters in Berlin mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen. „In Syrien geht es allerdings nicht nur um Christen“, sagte Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Es geht um Menschen in Bedrängnis, denen dringend geholfen werden muss - egal welcher Religion sie angehören.“
Gebraucht werde zudem mehr Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen in den Nachbarländern. „Die Türkei hat bereits Hilfen im Wert von mehr als 300 Millionen Euro für geflohene Syrer mobilisiert“, sagte Karslioglu. „Das ist mehr als alle EU-Länder zusammen für bedrängte Syrer bereitgestellt haben.“ In den Aufnahmelagern in der Türkei seien derzeit gut 80.000 Flüchtlinge registriert.
Flüchtlingshilfe wird mehr als verdoppelt
„Die humanitäre Lage in Syrien verschlechtert sich fast täglich“, bekräftigte auch die EU-Nothilfekommissarin Kristalina Georgieva. „Bereits jetzt sind Zehntausende Syrer nach Libanon, Jordanien, Irak und in die Türkei geflohen“, sagte Georgieva. Daher sei „massive und wirksame humanitäre Hilfe“ nötig. Die EU-Kommission will ihre finanzielle Hilfe für die Opfer der blutigen Kämpfe in Syrien um 50 Millionen Euro auf 119 Millionen Euro aufstocken.
APA/EPA/Jamal Nasrallah
Vor allem die Kinder haben am schlimmsten unter der Lage zu leiden
Auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gab am Freitag bekannt, seine Hilfsgelder für syrische Binnenflüchtlinge auf etwa 33 Millionen Euro mehr als zu verdoppeln. UNO-Angaben zufolge sind seit Ausbruch Kämpfe zwischen Regierungsgegnern und den Truppen von Assad im März 2011 bereits mehr als 246.000 Syrer aus ihrer Heimat geflohen - weit mehr als eine Million Menschen sind im Land auf der Flucht.
Kein rasches Ende in Sicht
Mit einem raschen Sturz von Assad rechnen die EU-Außenminister nicht mehr. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, die EU müsse „auch, wenn wir uns das nicht wünschen, darauf vorbereitet sein, dass die Flüchtlinge eine längere Zeit in den Flüchtlingscamps untergebracht sein müssen“. „Das heißt, dass es möglicherweise auch noch eine Zeitlang so weitergeht mit der Gewalt in Syrien, dass auch die Wintermonate noch in solchen Flüchtlingslagern überstanden werden müssen.“
Weiter Ringen um UNO-Resolution
Die EU werde weiter versuchen, im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution beschließen zu lassen, in der die Hauptverantwortung für die Gewalt in Syrien dem Regime von Staatspräsident Assad zugewiesen wird, hieß es vom EU-Außenministertreffen.
Mehrere Minister hatten schon am Freitag Russland und China aufgefordert, die Blockade einer Resolution im UNO-Sicherheitsrat aufzugeben. Außerdem hatten sie an die Opposition appelliert, sich auf eine gemeinsame demokratische Plattform zu einigen.
Evakuierung von 200.000 Menschen?
Das EU-Ratsvorsitzland Zypern bereitet unterdessen die Evakuierung von etwa 200.000 Menschen aus Syrien und dem Libanon wegen der sich verschärfenden Syrien-Krise vor. Laut der zypriotischen Außenministerin Erato Kozakou-Markoullis ist die Zahl allerdings eine Schätzung, beruhend auf Angaben der Länder der betroffenen Bürger.
Offensichtlich will sich die EU dafür rüsten, im Falle einer weiteren Eskalation die Bürger aus EU-Staaten und anderen Drittstaaten aus dem Libanon und aus Syrien rasch herausholen zu können. Geplant ist demnach ein bis zu 48-stündiger Aufenthalt in Zypern, bevor die Personen weiter in ihre Heimatländer gebracht werden.
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