Landeschef weiter unter Beschuss
Gegen Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) werden erneut Vorwürfe in Richtung illegale Parteienfinanzierung laut. Das „profil“ berichtet von Zeugenaussagen, die Dörfler belasteten, SPÖ-Landesklubchef Reinhart Rohr hegt den Verdacht, dass Spendierfreude auf Unternehmensseite ein entscheidendes Kriterium für Zuschläge gewesen sein könnte. Der Landeschef ortet Versuche, ihn anzuschwärzen.
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Konkret bestätigte anlässlich des „profil“-Berichts Rohr am Sonntag gegenüber der APA, dass er von einem Zeugen erfahren habe, dass Dörfler einen „Genehmigungsvorbehalt“ bei der Auswahl von einzuladenden Unternehmen verfügt habe.
Das „profil“ (Montag-Ausgabe) wird noch deutlicher: „Glaubt man Aktenvermerken aus dem Klagenfurter Straßenbauamt, dann hat Dörfler ‚Sponsoringgelder‘ von Baufirmen verlangt - als Bedingung für die Erteilung von Bauaufträgen. Das Geld soll für Inseratenschaltungen oder den Ankauf von Werbemitteln im Sinne der Kärntner Freiheitlichen verwendet worden sein. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht die Vorwürfe seit mehreren Wochen“, schreibt das Nachrichtenmagazin unter dem Titel „Gaben für Vergaben“.
„Spendentätigkeit“ als Kriterium?
Dem „profil“ liegen laut eigenen Angaben „bisher unveröffentlichte Aussagen und Dokumente“ vor. Außerdem berichtet es von einer Liste von Geschäftsfällen mit „merkwürdigen Zahlungen“, die der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorliege.
Laut dem Magazin sollen in den kommenden Tagen mehrere Zeugen in der Causa einvernommen werden, unter ihnen einige Beamte. „Offenbar wollte Dörfler Einfluss nehmen auf die Auswahl der Unternehmen, die zur Teilnahme an der Ausschreibung eingeladen werden“, so Rohr gegenüber der APA. Es liege die Vermutung auf der Hand, dass nur jene Unternehmen zum Zug gekommen seien, die sich durch „bisherige Spendentätigkeit profiliert haben“.
Rechnungen laut Rohr weitergereicht
Rohr erklärte bei seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft auch, ihm sei 2008 vom Geschäftsführer einer Baufirma zugetragen worden, „dass es üblich sei, dass Rechnungen, die wohl vom Land, von der FPÖ oder vom Straßenbaureferat zu zahlen gewesen wären, auf Veranlassung des Dörfler an Unternehmen geschickt würden“.
Das Büro des Kärntner Landeshauptmanns wies die Vorwürfe kategorisch zurück. Es könne ausgeschlossen werden, dass Rechnungen, die von der Partei zu zahlen gewesen wären, an Unternehmen weitergegeben worden seien. Die betroffene Baufirma wollte laut „profil“ dazu keine Stellungnahme abgeben.
Vorwürfe für Dörfler „völlig haltlos“
Vorwürfe in dieselbe Richtung waren bereits letzte Woche in einer anonymen Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgetaucht. Darin hatte es geheißen, es sei in Kärnten „ungeschriebenes Gesetz, dass ohne Zahlungen an die Dörfler-Partei im Ausmaß von bis zu zehn Prozent des Vergabevolumens eine Auftragserteilung für ein Straßenbaulos nicht zu erreichen ist“. Die „Kleine Zeitung“ berichtete vom Aktenvermerk eines Beamten im Klagenfurter Verkehrsreferat, der die Anschuldigungen untermauere.
Dörfler wies sämtliche Vorwürfe in einer Aussendung als „völlig haltlos“ zurück. Den Zuschlag für Bauaufträge des Landes erhalte immer der Bestbieter, so der Landeshauptmann in der Aussendung. Außerdem prüfe der Landesrechnungshof sämtliche Vergabeverfahren auf ihre Korrektheit. „Ich kann definitiv ausschließen, dass Bauzusagen von Sponsoring abhängig gemacht werden.“ Auch Geld für die Partei habe er nie gefordert, so Dörfler.
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