Regionale Identifikation mit Auto
Schon heute gibt es ein paar hundert verschiedene Gebietskürzel, die auf deutschen Kfz-Kennzeichen den Wohnort des Fahrers preisgeben. Geht es nach dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), soll es bald noch mehr geben: Für einen Verwaltungsbezirk soll auch „mehr als ein Unterscheidungszeichen“ möglich sein, wie ein Verordnungsentwurf vorsieht. Und damit hat der Politiker in Deutschland eine handfeste Kontroverse ausgelöst.
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In zahlreichen Regionen gibt es Rufe, bei Gebietsreformen verschwundene Kennzeichen wieder einzuführen - etwa „PL“ für das sächsische Plauen statt „V“ für Vogtland. Die Ferieninsel Usedom möchte ihren Bürgern „USE“ als Kennzeichen anbieten. Die Gebietskürzel sind mit ein bis drei Buchstaben der erste Teil des Kfz-Kennzeichens.
Ermöglicht werden sollen auch neue Kombinationen etwa für kleinere Städte. „Es geht darum, dass Kennzeichen, die durch Verwaltungsreformen weggefallen sind, wiederbelebt werden können“, sagte eine Sprecherin Ramsauers. Damit solle nach einer Aufforderung der Länder-Verkehrsministerkonferenz die regionale Identifikation gestärkt werden.
Erschwerte Kontrollen?
Doch Ramsauer erntete jede Menge Kritik: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach von „Klamaukpolitik“: „Wer Lokalpatriotismus zu seinem Kuhdorf zeigen will, soll das über einen Aufkleber am Kofferraum tun - aber bitte nicht über das amtliche Kfz- Kennzeichen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).
Er warnte, eine neue Kennzeichenvielfalt könne Kontrollen erschweren. „Die Kollegen werden die kryptischen Buchstabenkombinationen kleiner Ort schwerer entziffern können. In der Folge wird es schwerer werden, die Täter bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ermitteln.“
„Sommerlich ambitioniert“
Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der größten Berufsvertretung der Polizisten, Frank Richter, sagte dagegen, eine stärkere Lockerung der Buchstabenkombinationen erschwere das Ermitteln von Fahrzeughaltern nicht. Die Polizei müsse nicht mühsam in dicken Katalogen blättern, sondern stütze sich etwa auf digitale Foto- und Videotechnik oder Computerdatenbanken. Richter äußerte sich dennoch skeptisch zu Ramsauers Vorstoß. Dieser sei „sommerlich ambitioniert“, erklärte der GdP-Vize. Der Minister solle sich alsbald wieder den ernsten Themen der Verkehrspolitik widmen. „Deutschlands Straßen sind bei weitem keine Sicherheitszone.“
Nostalgie hat ihren Preis
Wenn neue Kennzeichen eingeführt werden sollen, müssen die Länder dies beim Bundesverkehrsministerium beantragen. Ausgeschlossen sind Kürzel, die „gegen die guten Sitten verstoßen“. Schon jetzt tabu sind etwa Abkürzungen aus dem Nationalsozialismus wie SA, SS und HJ. Das Ministerium geht davon aus, dass insbesondere Landkreise Gebrauch davon machen, nicht aber Großstädte wie Berlin. Abkürzungen aus der DDR-Zeit werden nicht reaktiviert.
Für Autofahrer sollen die Alternativ-Kennzeichen freiwillig sein. Wer sein Nummernschild auswechseln will, muss die üblichen Gebühren bei der Zulassungsstelle zahlen: Im Schnitt zweimal zehn Euro für die Nummernschilder vorn und hinten sowie für den Antrag etwa 26 Euro Gebühren, wie die Bundesregierung erwartet. Bei der Verwaltung dürften zudem Kosten etwa für Softwareumstellungen von vier Millionen Euro zu Buche schlagen, auch wenn andere Extradaten nicht mehr erhoben werden sollen.
Nur Ablenkungsmanöver?
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), kritisierte, der Plan von Ramsauer wirke wie „ein typisches Ablenkungsmanöver“. Es falle auf, „dass der Verkehrsminister immer wieder solche Symbolthemen gerade dann setzt, wenn es an anderer Stelle wie beim Berliner Großflughafen Probleme gibt“, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“. Es stelle sich schon die Frage, ob es aktuell nicht noch wichtigere Aufgaben in der Verkehrspolitik gebe. Die Pläne Ramsauers wirkten „noch etwas unausgegoren“.
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) begrüßte die Pläne. Neue Kennzeichen bis hinunter in Verbandsgemeinden seien aber nicht sinnvoll, um eine „babylonische Sprachvielfalt“ zu vermeiden. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, die Neuregelung sei bürgerfreundlich, mehr Wahlmöglichkeiten seien auch im Interesse der Kommunen. Positiv könnten die Auswirkungen in einem anderen Punkt sein, wie Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) mit einem Augenzwinkern sagt: „Das Autokennzeichen-Raten wird schwerer.“
Gratiswerbung für Tourismus?
Der Deutsche Landkreistag lehnt die stärkere Freigabe von Kfz-Kennzeichen ab. „Anstatt eine Stärkung regionaler Identität zu bewirken, führt die auf Bestreben einiger weniger Bundesländer geplante Änderung des Kennzeichenrechts vielmehr absehbar zu einem ‚Kennzeichenwirrwarr‘“, warnte Landkreistagspräsident Hans Jörg Duppre. Das Zusammenwachsen in Kreisen, die bei Gebietsreformen geschaffen wurden, dürfe nicht „durch eine erneute Kennzeichentrennung konterkariert werden.“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte wiederum der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe): „Gerade mittlere und kleine Städte wollen mit dem Kfz-Kennzeichen häufig ein Zeichen setzen und zum Beispiel auch für den Tourismus in ihrer Kommune werben.“ Der ADAC begrüßte die Pläne. Es entspreche dem Wunsch vieler Autofahrer, Heimatverbundenheit auf dem Kennzeichen zum Ausdruck zu bringen, sagte ein Sprecher.
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