Milliardenforderungen von Apple
Im großen Patentprozess von Apple und Samsung in Kalifornien sind jetzt die Geschworenen gefragt: Sie müssen über die gegenseitigen Vorwürfe des Ideendiebstahls der beiden IT-Schwergewichte entscheiden. In der letzten Verhandlung am Dienstag versuchten beide Seiten in ihren Schlussplädoyers noch einmal, die neun Geschworenen zu überzeugen.
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Apple-Anwalt Harold McElhinny bekräftigte den Vorwurf, Samsung habe in wenigen Monaten kopiert, woran Apple bei der Entwicklung des iPhone jahrelang gearbeitet habe. Er stützte sich dabei auch auf eine interne Analyse der Südkoreaner, in der von einer Designkrise bei Samsung die Rede war und die Übernahme von iPhone-Funktionen empfohlen wurde. „Sie haben eine Milliarde Dollar für das Nachahmen unserer Entwicklungen ausgegeben und zeigen es in aller Welt herum, so dass das Apple-Design nicht mehr als einzigartig wahrgenommen wird“, wetterte McElhinny.
„Monopol auf Rechtecke mit abgerundeten Ecken“
Samsung-Anwalt Charles Verhoeven konterte, Apple versuche, den Konkurrenzkampf vor Gericht statt auf dem Markt auszutragen. „Wettbewerb ist es, was dieses Land geschaffen hat.“ Zugleich sagte er, die betroffenen Patente von Apple dürften gar keine Gültigkeit haben, weil es schon entsprechende frühere Erfindungen gegeben habe. Apple glaube, „ein Monopol auf Rechtecke mit abgerundeten Ecken und Touchscreens haben zu dürfen“, kritisierte Verhoeven. Bei Technik folge aber die Form dem Verwendungszweck: Schließlich sähen einander alle Fernsehgeräte in einem Elektromarkt auch ähnlich.
Geschworene müssen unzählige Handys prüfen
Den Geschworenen steht jetzt viel Arbeit bevor: Sie müssen unter anderem bei jedem einzelnen Gerät entscheiden, ob es bestimmte Punkte der genannten Patente verletzt. Das ist wichtig, um die Höhe eventueller Schadenersatzzahlungen feststellen zu können. Bei manchen Fragen geht es um mehr als zwei Dutzend Samsung-Geräte. Der Entscheidungsvordruck für die Geschworenen ist deshalb rund 20 Seiten lang und erinnert an einen Prüfungsbogen.
Zunächst hörten sich die Geschworenen die rund 100 Seiten langen Anweisungen für ihre Arbeit an. Richterin Lucy Koh ließ sie dabei mehrfach aufstehen, damit sie wach und konzentriert bleiben. Sie sollen am Mittwoch mit ihren Beratungen beginnen. Beobachter stellten sich auf mehrere Tage oder sogar Wochen ein, die bis zu einer Entscheidung vergehen könnten.
2,5 Mrd. vs. 400 Mio. an Forderungen
Apple wirft Samsung vor, Design und Software von iPhone und iPad kopiert zu haben, und verlangt über 2,5 Mrd. Dollar (2,01 Mrd. Euro) Schadenersatz. Der südkoreanische Konzern bezichtigt Apple im Gegenzug, mehrere technische Patente verletzt zu haben, und fordert rund 400 Mio. Dollar. Der Prozess in Kalifornien ist der bisherige Höhepunkt in dem weltweit geführten Streit.
Apple wollte von Samsung Lizenzgebühren von 30 Dollar (24,5 Euro) pro Smartphone und 40 Dollar pro Tabletcomputer verlangen. Die Zahlen wurden bei Verhandlungen im Oktober 2010 vorgelegt, wie aus Unterlagen zum Patentprozess der Unternehmen in Kalifornien hervorgeht, die am Wochenende das IT-Weblog AllThingsD veröffentlichte.
„Friedensappelle“ verhallten
Richterin Koh hatte im Vorfeld beide Seiten ausdrücklich auf die Risiken hingewiesen, wenn solch komplexe Sachverhalte von Geschworenen entschieden werden. „Es ist Zeit für Frieden“, hatte sie beide Seiten vergangene Woche gemahnt. Vergeblich - eine Einigung zwischen den beiden Elektronikriesen konnte nicht erzielt werden.
Bereits im Mai hatten Apple-CEO Tim Cook und der damalige Samsung-Chef Gee Sung Choi auf Aufforderung des Gerichts ergebnislos versucht, den Konflikt in zweitägigen Verhandlungen zu lösen. Die ersten Gespräche hatte es im Jahr 2010 gegeben, dann reichte Apple im April 2011 die Klage in Kalifornien ein. Seitdem wurde der Konflikt in immer mehr Ländern ausgetragen. Auch ein Telefongespräch Cooks und des neuen Samsung-Chefs Kwon Oh Hyun diese Woche blieb erfolglos. Koh hatte Cook und Kwon zu einer weiteren Gesprächsrunde in letzter Minute gedrängt.
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