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Verfassungsgericht gibt Basescu recht

Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu darf im Amt bleiben. Das entschied das Verfassungsgericht (VGH) am Dienstag in Bukarest. Das Gericht erklärte ein Referendum zur Absetzung Basescus für ungültig. Die links-liberale Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta hatte gegen Basescu ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Das Referendum am 29. Juli war nach Angaben der Wahlleitung jedoch zugunsten Basescus ausgegangen. Das bestritt wiederum die Regierung. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts sei mit sechs gegen drei Stimmen ergangen und damit mit der notwendigen Mehrheit in dieser Art von Fragen, hieß es weiter. Das Gericht selbst äußerte sich zunächst nicht.

Rumänischer Präsident Traian Basescu

APA/EPA/Mihai Barbu

Basescu, im Hintergrund das vervielfältigte Deckblatt der Verfassung

Nach dem Urteil sind die Kontrahenten Basescu und Ponta zur Zusammenarbeit gezwungen. Beobachter in Bukarest bezweifeln jedoch, dass der Machtkampf nun beendet ist. Sie rechnen vielmehr damit, dass er mindestens bis zur Parlamentswahl Ende des Jahres anhält.

Ponta: Urteil „illegal“

Ponta bezeichnete die Entscheidung des Verfassungsgerichts als „illegal“. Das Urteil sei „illegal, ungerecht und politisch motiviert“, sagte er am Dienstag in Bukarest. Der Richterspruch verstoße gegen demokratische und gesetzliche Regelungen. Er werde die Rumänen weiterhin gegen ein „unterdrückerisches Regime“ verteidigen und dem Parlament eine umfassende Verfassungsreform vorlegen, um sicherzustellen, dass Rumänien „nie mehr nur einer einzigen Person ausgeliefert“ sei.

Die EU stelle Ponta bereits die Rute ins Fenster. EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly erinnerte am Dienstag daran, dass Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso Ponta und alle Parteien in einem Schreiben vor elf Tagen dazu aufgefordert habe, die Entscheidung des Höchstgerichts zu respektieren, unabhängig davon, wie diese ausfalle.

An Wahlbeteiligung gescheitert

Bei dem Streit ging es um die Berechnungsgrundlage der Wahlbeteiligung am Referendum. Basescu war im Juli durch die regierende Mitte-links-Koalition suspendiert worden. Die Volksabstimmung über seine Absetzung scheiterte Ende Juli knapp an zu geringer Beteiligung. Dabei sprachen sich aber 87 Prozent der teilnehmenden Bürger dafür aus, dass Basescu abgesetzt wird.

Der neunköpfigen VGH hatte eine Entscheidung ursprünglich auf den 12. September vertagt und diesen Termin angesichts der politischen Krise zweimal vorverlegt. Das Urteil wurde durch die seit drei Wochen anhaltenden neuen Machtkämpfe zwischen dem bürgerlichen Staatschef und der regierenden Sozialliberalen Union (USL) von Ponta allerdings erschwert.

Streit über „Aktualisierung“

Während die Regierung durchsetzen wollte, dass die Wählerlisten von 18,3 Millionen Wahlberechtigten nach einer „Aktualisierung“ auf nur noch 14,9 Millionen reduziert werden, bezeichnete die oppositionelle Liberaldemokratische Partei (PDL), die Basescu unterstützt, deren nachträgliche Abänderung als illegal.

Weil das Referendum die Beteiligungsschwelle von 50 Prozent verfehlt hatte, darf laut Verfassung der suspendierte Präsident in sein Amt zurückkehren. Der VGH erklärte deshalb das Referendum am Dienstag für ungültig. Das Urteil muss nun vom Parlament zur Kenntnis genommen werden. Diese Schritte wurden durch Einsprüche der USL gegen die beim Referendum geltenden Wählerlisten allerdings verzögert.

Premierspartei kritisierte eigene Wählerlisten

Obwohl die eigenen zuständigen Minister vor dem Referendum die offiziellen Wählerzahlen errechnet und bestätigt hatten, behauptete die USL nach dem Urnengang, dass diese zahlreiche Falscheinträge enthalten würden. Das Quorum war um etwa 1,5 Millionen Stimmen verfehlt worden. Im Vorfeld des Referendums hatte die USL versucht, die Quorumsregelung komplett abzuschaffen, musste sie jedoch nach einem gegenteiligen Urteil des VGH und Protesten seitens der EU wieder einführen.

Versuchte Einschüchterung der Richter

Auf das gescheiterte Referendum folgte ein heftiges Tauziehen zwischen Regierung und Opposition um die Legalität der nachträglichen Abänderung der Wählerlisten, wobei mehrmals, auch von EU-Vertretern, Vorwürfe wegen versuchter Einflussnahme und Einschüchterung der VGH-Richter laut wurden.

Der VGH forderte von der Regierung die Übermittlung der Wählerlisten an. Das interpretierte die Regierung als eine Aufforderung zu deren nachträglicher Abänderung, obwohl aus einer späteren Klarstellung des VGH hervorgeht, dass die letztmögliche Aktualisierung bis zu fünf Tage nach der Ankündigung des Referendumstermins, also lange vor dem Urnengang selbst, hätte stattfinden können.

Zwei Minister traten zurück

Die USL-Führung ordnete eine improvisierte „Minivolkszählung“ an, bei der „der Bürgermeister und ein paar verlässliche Bürger von Tür zu Tür gehen und notfalls den Nachbarn“ über den Status der Wähler befragen sollten, um die Wählerlisten zu „aktualisieren“. Weil er sich nicht an der „Nichteinhaltung von Gesetzen“ beteiligen und seine „alten Tage nicht im Gefängnis verbringen“ wollte, trat Innenminister Ioan Rus zusammen mit seinem delegierten Verwaltungsminister Victor Dobre zurück.

Deren Nachfolger führten die Neuzählung der Wähler auf administrativem Wege weiter. Am Montag wurden schließlich dem VGH neue Daten übermittelt - laut der USL wurden knapp 35.000 Falscheinträge identifiziert. Auch behauptete die Regierungspartei, dass die über drei Millionen Auslandsrumänen zwar wahlberechtigt sind, nicht aber zum Quorum hinzugerechnet werden dürften und auch die Personen mit abgelaufenem Personalausweis ausgetragen werden sollten.

Opposition gibt nicht auf

All das bezeichnete die Opposition als illegal und will weitere entsprechende Klagen gegen den Premier und die zuständigen Minister erheben. Laut der PDL sei es unzulässig, Personen mit abgelaufenen Ausweisen oder jene mit ausländischem Wohnsitz von den Listen zu streichen. Die Wählerzahlen hatten bei den letzten Wahlgängen stets zwischen 18 und 19 Millionen variiert, betonte Oppositionschef Vasile Blaga. Auch gegen zahlreiche mutmaßliche Wahlbetrugsversuche hat die PDL protestiert - die Staatsanwaltschaft ermittelt in etwa 500 Fällen, was die Regierung wiederum als Einschüchterung der Wähler beanstandet.

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