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Senkrechtstarter vs. altgedienter Politiker

Im Machtkampf in Rumänien stehen sich der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta und der Mitte-rechts-Staatspräsident Traian Basescu gegenüber. Ponta hatte sofort nach der Machtübernahme seiner Sozialliberalen Union (USL) damit begonnen, Maßnahmen zu setzen, die sie zuvor in der Opposition heftig kritisiert hatte.

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So wurden in nur wenigen Wochen auf allen Ebenen des Staates eigene Gefolgsleute eingesetzt - selbst Forschungseinrichtungen wie das Institut für die Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus blieben nicht verschont. Viel krititisiert wurde der Versuch Pontas, Basescu abzusetzen.

Traian Basescu (Jahrgang 1951), vor der Wende 1989 Schiffskapitän, beschreibt sich selbst als „mitspielenden Präsidenten“, was seine Gegner als Überschreitung der Kompetenzen interpretierten und bereits erfolgreich als Vorwand zu seiner Amtsenthebung wegen „diktatorischen Verhaltens“ nutzen konnten. Unter Basescus Führung wurde die bürgerliche Liberaldemokratische Partei (PDL) zu einer gewichtigen politischen Formation, nachdem sie sich den Kampf gegen die Korruption alter politischer Strukturen sowie die EU-Integration auf die Fahnen geschrieben hatte.

Nach Mandaten als Transportminister und Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest wurde Basescu zweimal - 2004 und 2009 - zum Präsidenten gewählt. Nach der Amtsenthebung im Jahr 2007 stimmten fast 75 Prozent der Wähler für seine Wiedereinsetzung. Nach dem drastischen Sparpaket ab 2010 infolge der Wirtschaftskrise ist seine Popularität jedoch drastisch gesunken. Der gerade bei Wahlkampagnen charismatische und volksnahe Politiker ist für seine verbalen Ausrutscher bekannt - unter anderem wurde er wegen abwertender Aussagen gegen Roma und äußerst undiplomatischer Angriffe auf Rumäniens ehemaligen König, Michael I. kritisiert.

Victor Ponta (Jahrgang 1972), gelernter Jurist, ehemaliger Staatsanwalt, ist unter rumänischen Politikern in nur zehn Jahren der wohl steilste Aufstieg gelungen - er ist seit Anfang Mai Rumäniens jüngster Premier. Innerhalb der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die sich von ihrem Ruf als Nachfolgerin der Kommunistischen Partei emanzipieren will, galt er als sauberes Aushängeschild.

2010 ersetzte Ponta den Reformer Mircea Geoana an der Parteispitze, wenig später wurde dieser komplett aus der Partei ausgeschlossen. 2010 setzte er die Initiative der Gründung des Bündnisses „Sozialliberale Union“ (USL) zusammen mit der eigentlich in der Mitte bis rechts stehenden Nationalliberalen Partei (PNL). 2012 konnte die USL die bürgerliche Regierung mittels eines Misstrauensantrags stürzen, Ponta wurde zum Ministerpräsidenten ernannt.

Ponta wurde erst kürzlich des Plagiats in seiner Dissertation überführt, er weigerte sich jedoch, den Titel und das Premiersamt niederzulegen. Pontas Doktorvater und Mentor, der Ex-Premier und Außenminister Adrian Nastase, sitzt derzeit wegen Korruption eine zweijährige Haftstrafe ab. Im Juni kam es zu einem mysteriösen Selbstmordversuch Nastases, den Kritiker als Inszenierung bezeichneten.

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